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Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

In der in Deutschland und Sachsen nach dem Terroranschlag von Berlin geführten Debatte zur Verschärfung der Polizeigesetze wollen wir GRÜNEN eine deutlichen Standpunkt einnehmen: Der stärkste Staat ist der, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und nicht der, der für vermeintlich mehr Sicherheit immer mehr Freiheiten über Bord wirft. Ziel des Terrorismus ist nicht nur das Töten von Menschen, sondern auch das Unterhöhlen unserer rechtsstaatlichen Werte. Indem wir diese für ein vermeintliches Quantum mehr an Sicherheit opfern, erledigen wir faktisch das Geschäft jener, gegen die unsere Freiheit verteidigt werden soll.

Die Sächsische Staatsregierung plant eine Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes. Die Kabinettsvorlage, über die die Freie Presse Ende Dezember 2016 berichtete und die noch vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin erarbeitet wurde, sieht eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Einführung weitreichender Eingriffsbefugnisse für die Polizei vor. Dazu gehört die verdeckte Datenerhebung zur Überwachung (verschlüsselter) Telekommunikation durch Mitlesen und Speichern von Gesprächen, des Mail- oder SMS-Verkehrs zur Gefahrenabwehr und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin haben sich die Bundesminister de Maizière und Maas auf weitere Punkte zur Inneren Sicherheit verständigt, etwa über die Einführung der Fußfessel für sogenannte Gefährder und den Ausbau der Videoüberwachung. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass sich in Sachsen Pilotprojekte zum Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachung in Planung befinden.

Mit dem Positionspapier der GRÜNEN Landtagsfraktion "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten" erteilen wir den geplanten Verschärfungen des Sächsischen Polizeigesetzes eine klare Absage. Wenn der sächsischen Innenminister von einer "Harmonisierung" der Polizeigesetze der Länder spricht, meint er eigentlich die Maximierung der Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei nach dem Motto "Alles was geht und davon das Schärfste". Gegen die Ausweitung heimlicher Überwachungsmöglichkeiten der Polizei sprechen nicht nur grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, da mit ihnen schwere Grundrechtseingriffe einhergehen, sondern auch praktische Erwägungen und die Tatsache, dass die Sicherheitsgesetze in Deutschland seit 2001 immer nur verschärft, nie aber auf ihre Wirksamkeit hin untersucht wurden. Fakt ist auch, dass bei der Aufarbeitung des Falls Albakrs oder des Attentäters von Berlin keine Regelungs- sondern Vollzugsdefizite zu Tage getreten sind. Die sächsische Polizei besitzt bereits alle wirksamen Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, sie muss sie nur anwenden (können).

Das Positionspapier schließt mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.  Eine verbesserte Sicherheitslage und ein besseres Sicherheitsgefühl erreichen wir in erster Linie durch mehr gut ausgebildete Polizeibedienstete, die die ihre zur Verfügung stehenden Befugnisse sinnvoll aber mit rechtsstaatlichem Augenmaß nutzt. Wir setzen aber auch auf stärkere Prävention.

» Positionspapier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten"

Aus der saxGRÜN 27 (April 2017):

Am 19. Dezember 2016 steuerte ein islamistischer Attentäter einen LKW in die Menschenmenge eines Weihnachtsmarktes in Berlin und tötete elf Menschen, 55 weitere wurden verletzt. Nach diesem schweren Anschlag in Deutschland, zu dem sich der Islamische Staat (IS) bekannte, brannte eine Diskussion um die öffentliche Sicherheit in Deutschland auf, die auch vor Sachsen nicht halt machte. Hier wurde erst wenige Monate zuvor ein Anschlag in letzter Minute vereitelt.

Dschaber al-Bakr hatte in einer Wohnung in Chemnitz hochexplosive Stoffe und Materialien aufbewahrt, die zur Herstellung eines Sprengkörpers geeignet waren. Nach den ersten unangemessenen Reaktionen etwa von Horst Seehofer, der die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdacht und neu justiert sehen wollte oder vom damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, der einen Kriegszustand konstatierte, stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas am 10. Januar diesen Jahres einen 10-Punkte-Plan vor. Geplant sind neben einer Reihe von  gesetzgeberischen Änderungen im Asylrecht auch die Überwachung von sogenannten Gefährdern mit Fußfesseln und eine bessere Übermittlung von Daten zwischen den EU-Staaten. Die Innenminister der Länder zogen mit teils ähnlichen Forderungen nach.

Welche Konsequenzen zog die Staatsregierung?

Innenminister Markus Ulbig, der seit Anfang des Jahres auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, kündigte als Ziel seines Vorsitzes eine Harmonisierung der Polizeigesetze der Bundesländer sowie einheitliche Regelungen zur Videoüberwachung und eine einheitliche Informationsarchitektur der Polizei an. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst werden können, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände binde, so Ulbig. Bereits kurz nach dem Anschlag von Berlin war bekanntgeworden, dass Ulbig an einer Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes arbeitet, weil es vermeintlich „gravierende Befugnislücken“ und „erhebliche Regelungsdefizite“ gäbe.

Die geplanten Änderungen lesen sich wie das „Wünsch-Dir-was“ eines Überwachungsstaates. Künftig soll die Videoüberwachung öffentlicher Orte ausgeweitet und zu intelligenter Videoüberwachung fortentwickelt werden. Damit können
Personen identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. Die Polizei soll mit Bodycams ausgestattet werden, also Kameras, die sie während ihres Einsatzes am Körper tragen und einschalten können.

Zudem soll die Polizei künftig die Befugnis haben, präventiv – also auch ohne konkreter Anhaltspunkte für Straftaten – die Telekommunikation und die Nutzung der Telemedien umfassend zu überwachen, etwa durch Abhören von Telefongesprächen, Ausspähen von E-Mails, SMS, Chats und Surfverhalten im Internet, einschließlich der Online-Durchsuchung.

Was bringt eine weitgreifende Überwachung?

Die GRÜNE-Landtagsfraktion lehnt die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes ab. Ulbigs Ideen sind größtenteils der Griff in die Mottenkiste des Polizeirechts, die aus guten Gründen in den letzten Jahren keine Mehrheit fanden. Für eine gute Ermittlungsarbeit der Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sind sie nicht erforderlich.

Die geplanten präventiv-polizeilichen Befugnisse stellen – sollten sie angewandt werden – aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern und damit in ihre Grundrechte dar. Sie werden von den Betroffenen häufig gar nicht wahrgenommen und können damit meist gar nicht auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden. Zur Abwehr konkreter schwerer Gefahren sind solche Eingriffe im Einzelfall – und wenn keine milderen Mittel eingesetzt werden können – bereits über das Strafprozessrecht zulässig, da es sich schon bei der Vorbereitung einer terroristischen Tat um eine Straftat handelt.

Es ist also zweifelhaft, ob die Polizei solche zusätzlichen Überwachungsinstrumente für ihre Arbeit überhaupt benötigt. Viel schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass alle Überwachungsmaßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes den Anschlag von Berlin nicht verhindert haben. Dabei war der Täter bis zuletzt als Gefährder Gegenstand des Austausches im Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum und damit auf dem Radar der Sicherheitsbehörden.

Auch im Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Al-Bakr wird ganz klar festgestellt, dass es nicht Defizite bei gesetzlichen Befugnissen der Polizei waren, die die missglückte Festnahme in Chemnitz verursachten. Sondern es gab Defizite bei der Organisation, Kommunikation und damit bei der Anwendung bereits bestehender gesetzlicher Regelungen.
Hinzu kommt, dass die sächsische Polizei und Justiz in der Vergangenheit bereits bestehende Überwachungsbefugnisse rechtswidrig ausgenutzt hat. Die wenigsten der zu Unrecht von den Funkzellenabfragen im Jahr 2011 Betroffenen wurden über die Überwachung unterrichtet. Die Geschichte zeigt, wie die Polizei ihre Befugnisse dann auch nutzt, im Zweifel auch rechtswidrig.

Komplette Überwachung bringt keine komplette Sicherheit

Für die GRÜNE-Fraktion gilt: Es muss auf die Gefahr terroristischer Anschläge besonnen und vorausschauend reagiert werden. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen aber nicht als Opfer in Form eines Placebos an mehr Sicherheit dienen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten darf nicht ausverkauft werden, denn dafür lässt sich keine absolute Sicherheit bekommen.

Ein Plus an Sicherheit erreichen wir durch eine aufmerksame und personell ausreichend ausgestattete Polizei auf Streife und zur Absicherung gefährdeter Orte. Ein Plus an Aufklärung von Straftaten setzt in erster Linie gute Ermittlungsarbeit und gut ausgebildete Polizeibedienstete voraus. Wir brauchen zudem eine gute Prävention islamistischer Radikalisierung durch aufsuchende Sozialarbeit und Integration. Und schließlich sollte es allen bewusst werden, dass es keine absolute Sicherheit gibt, selbst wenn alles und jede oder jeder überwacht wird.

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