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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Bundestagswahl waren sich viele in den Analysen einig: Das Erstarken der AfD wurde dadurch begünstigt, dass in der Vergangenheit viele Probleme im Freistaat nicht gelöst wurden. Exemplarisch gehört dazu auch die Präsenz der Polizei in der Fläche. Wir haben als GRÜNE-Landtagsfraktion einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie das Problem gelöst werden soll: mit mehr Polizeirevieren in der Fläche. Unser Vorschlag, der auch breit medial rezipiert wurde, sollte vor allem dazu dienen, einen Anstoß für eine 180-Grad-Wende bei Struktur und Stellenausstattung der Polizei zu geben.
Leider wurde unser Antrag in der November-Sitzung des Landtages abgelehnt.

Unser Ziel ist nicht nur eine besser ausgestattete, sondern auch eine besser kontrollierte Polizei. In einem Rechtsstaat ist eine gute und unabhängige Kontrolle der Träger des staatlichen Gewaltmonopols ein zentrales Anliegen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns daher für eine Polizeikommission eingesetzt, an die sich Bürgerinnen und Bürger genauso wie Polizeibedienstete wenden können, wenn sie sich unrechtmäßig behandelt fühlen oder Beschwerden vorbringen wollen. Ein ähnlicher Vorschlag wurde nun auf Initiative der LINKEN diskutiert und leider erneut abgelehnt. Es wird aber nicht der letzte Versuch gewesen sein, endlich eine unabhängige und wirkungsvolle Beschwerdestruktur bei der Polizei zu etablieren.

Blickt man dieser Tage auf die Vorschläge, die von Staatsregierung und Koalition kommen, gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass visionslose Technokratie jeden Gestaltungsanspruch besiegt hat. Jüngst ist dies bei der vom Landtag verabschiedeten Novelle des Kommunalrechtes zu beobachten gewesen. Anstatt für mehr Beteiligung in den und mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen zu setzen, werden diese mit sinnlosen Vorschriften gegängelt und überdies die kommunale Demokratie geschwächt. Dies rührt vor allem daher, dass man den kreisfreien Städten verbietet, die Ortschaftsverfassung mit gewählten und gestärkten Ortschaftsräten im Stadtgebiet einzuführen. Wir hätten uns im Gegenteil eine Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse in den Ortsteilen gewünscht und haben dafür – leider erfolglos – gekämpft.

Als Weihnachtsüberraschung wurde in dieser Woche ein neuer Innenminister ernannt. Prof. Dr. Roland Wöller ist mir bisher nicht als Innenexperte aufgefallen und war im Zusammenhang mit den neonazistischen Auseinandersetzungen in Freital als zuständiger Wahlkreisabgeordneter faktisch abgetaucht. Von Ihm erwarte ich dennoch, dass er die zentralen Probleme anpackt: Mehr Polizei in der Fläche, weniger Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und eine Kultur im Umgang mit Fehlern bei der Polizei, die den Namen auch verdient.

Ich wünsche Ihnen und Euch frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Start in das neue Jahr und eine anregende Lektüre dieses Newsletters.

Beste Grüße
Valentin Lippmann

Inhaltsübersicht
1. Änderung der Gemeindeordnung beschränkt die Bürgerbeteiligung, anstatt sie zu stärken
2. Mehr Polizeireviere für mehr Sicherheit in Sachsen
3. Einsatz von Bodycams verstößt gegen die Verfassung und stellt massiven Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte der Bürger*innen dar
4. Auch Sachsen braucht endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei
5. Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung: Wir lehnen die länderübergreifende Überwachung ab
6. Die Ermittlungen im Leipziger Abhörskandal finden kein Ende
7. Veranstaltungsrückblick

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