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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der öffentliche Dienst sollte Vorbild sein, nicht nur wenn es um die Einhaltung von Standards geht, sondern auch wenn es um den Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen die sogenannten Sachgrundlosen Befristungen in der sächsischen Verwaltung. Die Praxis Stellen ohne einen nachvollziehbaren Grund zu befristen ist das Gift unserer modernen Arbeitswelt, da sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine langfristige Berufs- und Lebensperspektive ermöglicht. Als Landesgesetzgeber haben wir nicht die Möglichkeit das Problem grundsätzlich zu lösen, allerdings können wir vor der eigenen Haustür kehren und zukünftig in der eigenen Verwaltung auf Sachgrundlose Befristungen verzichten. Genau das haben wir mit einem Antrag im Februar im Plenum gefordert.
Der Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes kommt auch bei der IT-Sicherheit eine große Rolle zu. Der Hacker-Angriff auf die Bundesregierung hat uns in der Forderung bestärkt, dass Sachsen ein verbindliches IT-Sicherheitsgesetz für Freistaat und Kommunen braucht. Nur wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres IT-Netzes höchste Standards erfüllen müssen, kann das Risiko für erfolgreiche Angriffe minimiert werden.
In den letzten Wochen ist wieder deutlich geworden, wie groß die Verankerung des Rechtsextremismus in Sachsen ist. In einer Vielzahl von Anfragen haben wir über einen längeren Zeitraum die Nutzung von Objekten in Sachsen durch Rechtsextreme abgefragt. Das Ergebnis ist alarmierend. Über 60 Objekte, die durch Rechtsextreme genutzt werden, haben wir gezählt. Das ist mehr als doppelt so viel, wie der Verfassungsschutz vermutete. Begrüßenswert ist auch vor diesem Hintergrund, dass das Oberlandesgericht Dresden im März teils hohe Haftstrafen gegen die Terrorgruppe Freital verhängte.
Ich wünsche eine angenehme Lektüre des Newsletters.

Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann

Inhaltsübersicht

1. Öffentlicher Dienst: Sachgrundlose Befristung beenden
2. Öffentlicher Dienst: Ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin
3. #VersammlungsFREIHEITwagen - für ein modernes und liberales Versammlungsrecht in Sachsen
4. Rechtsextremismus: Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen
5. Urteilsverkündung zur Terrorgruppe Freital
6. Datensicherheit: Für ein IT-Sicherheitsgesetz in Sachsen

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