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`Petersburger Dialog` - kritische Stimmen gegenüber Putins 'gelenkter Demokratie' fehlen

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, eröffnete die Podiumsdiskussion "NGOs unter Kontrolle - Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland", die im Vorfeld des deutsch-russischen `Petersburger Dialogs` Anfang nächste Woche stattfand.

 

Die Eröffnungsrede können Sie hier nachlesen:

(Es gilt das gesprochene Wort!)


"Am kommenden Montag, den 9. Oktober, beginnt im Dresdner Kongress-Zentrum der 3tägige Petersburger Dialog 2006.

Der Dialog wurde auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder als – wie es damals hieß - offenes Diskussionsforum ins Leben gerufen. Er steht unter der Schirmherrschaft des jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlers und des amtierenden russischen Präsidenten. Nach dem Vorbild der deutsch-britischen "Königswinterer Gespräche" sollte er den Dialog der Zivilgesellschaften fördern und gleichzeitig die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft vertiefen sowie Vorurteilen in der Wahrnehmung des jeweils anderen Landes entgegenwirken. Dazu treffen sich einmal jährlich, abwechselnd in Deutschland und in Russland prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur sowie junge Eliten der beiden Länder. Die Teilnahme kann jedoch nur auf Einladung durch den deutsch-russischen Lenkungsausschuss, dem die Planung und Organisation des Forums obliegt, erfolgen.

Damit wären wir schon bei einem Problem dieses Forums. Wie fast alle mehr oder weniger wichtigen Ereignisse der russisch-deutschen Beziehungen steht auch der Petersburger Dialog unter der Obhut der Staatschefs. In der Folge blieb von der großen Idee eines Forums für Begegnungen der Vertreter des Staates und der Zivilgesellschaften nicht viel mehr übrig als eine bürokratische Imitation. Denn kritische Stimmen waren v. a. seitens der russischen Regierung hier ebenso unerwünscht wie im politischen Alltag. Und da die Leitung des russischen Teils des Lenkungsausschusses ohne das Einverständnis der Kreml-Vertrauensleute keinerlei Entscheidungen trifft, wurden Vertreter regierungskritischer Initiativen und Organisationen gar nicht erst zugelassen. Der deutschen Seite wiederum fehlten der Mut sowie die ausreichende politische Unterstützung, um das zu ändern.

Damit gestattete dieses Forum der russischen Seite, Zivilgesellschaft zu simulieren bzw. ganz zu ignorieren und somit den eigenen Anspruch an einen ehrlichen gleichberechtigten Dialog von voneinander unabhängigen Partnern aufzugeben. Inwieweit das der Auszeichnung mit dem Europäischen Kulturpreis würdig ist, wäre zu hinterfragen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Natürlich muss es auch vielfältige Kontakte zu den Vertretern der so genannten "gelenkten Demokratie", wie der Staatsduma und seiner Mehrheitsfraktion "Einiges Russland", geben. Natürlich sind das Gespräch und das Sich-Kennenlernen immer gut und sicherlich ist es auch positiv, wenn sich die Eliten füreinander interessieren. Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich hier um vom Kreml kontrollierte Institutionen handelt, die nicht die russische Zivilgesellschaft vertreten, und dass es unabhängig von derartigen Vorzeigeveranstaltungen gut funktionierende Netzwerke verschiedener Institutionen und v. a. auch der NGOs zwischen beiden Ländern gibt.

Allerdings gerät diese Zusammenarbeit durch Entwicklungen der letzten Monate in Gefahr. Darüber kann auch nicht die in diesem Jahr erstmalig genehmigte Teilnahme von NGO-Vertretern auf russischer Seite am Dialog hinwegtäuschen.

Am 17. April dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, mit dem die russische Regierung nach eigener Aussage einerseits Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen, andererseits die politische Tätigkeit ausländischer Organisationen in Russland unterbinden will. Dahinter steht u. a. die Annahme, dass die "Revolutionen" in Georgien und der Ukraine v. a. von Organisationen vorangetrieben wurden, die sich durch Spenden aus dem westlichen Ausland finanzierten. Finanzströme, die die Regierung kontrollieren will. Gemäß dem Gesetz müssen alle ausländischen Organisationen, z.B. Stiftungen Tätigkeits- und Finanzberichte vorlegen und vierteljährlich über die eingehenden Geldmittel berichten. Jeweils bis Oktober ist die Programmplanung für das Folgejahr vorzulegen, wobei die Regierung auch über evtl. Änderungen mind. 1 Monat vor deren Inkrafttreten zu informieren ist. Je nach Gutdünken werden diverse Zusatzinformationen und Dokumente während des notwendigen Registrierungsverfahrens verlangt. Einheimische Organisationen müssen ihre Geldquellen im In- und Ausland offen legen, müssen angeben, mit welchen Projekten sie sich wann und in Zusammenarbeit mit wem beschäftigt haben.

Den Organisationen kann die Registrierung versagt oder aberkannt werden, wenn sie ethnische oder religiöse Gefühle, die Souveränität Russlands, die Unabhängigkeit, territoriale Integrität, die nationale Ursprünglichkeit und Einheit, das kulturelle Erbe oder die nationalen Interessen verletzt haben. Die Formulierungen sind dabei so vage, dass sie zu Missbrauch und Willkür geradezu einladen.

Warum diese Bürokratie? Ich denke, wohl v. a. aus Angst, Angst vor Kontrollverlust. Es geht um Kontrolle über wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten, über Finanzströme, v. a. aber auch über Informationen. Informierte Menschen lassen sich schlechter manipulieren, sie sind schwerer zu befehlen. Kontrolle über Information bedeutet Macht. Kontrollverlust bedeutet Machtverlust.

Ansammlung von Herrschaftswissen, Stigmatisierung von Opposition als verantwortlich für Fehlentwicklungen und Destabilisierung, Abschreckung durch Verhaftungen, Schaffung abhängiger Institutionen mit anhängigem Personal, alltägliche Inszenierung einer bipolaren Welt, Zentralisierungstendenzen in Wirtschaft und Politik  – das alles sind Komponenten, die in stärker ausgeprägter Form aus totalitären Systemen bekannt sind.

Auch Putin kennt diese Machtkomponenten auf das Genaueste, deren Wirkungsmechanismen sicher Bestandteil der Geheimdienstausbildung waren und die er jetzt bewusst anwendet, um sich eine Bevölkerung zu schaffen, die zum Teil verängstigt, zum Teil entpolitisiert und somit kontrollierbar ist. Der russische Publizist Sergej Markow bezeichnete das System als "gelenkte Demokratie". Im Russischen gibt es dafür aber auch die Wortbildungen "Putinizm" und "Putinokracija".

Wenn Putin am kommenden Dienstag in Dresden eintrifft, wird er wieder mit großen Ehren und voller Stolz von den hiesigen Amtsträgern empfangen werden. Man wird über die guten bilateralen Beziehungen sprechen, über die angeblich größere politische und wirtschaftliche Stabilität, und sicher wird – wie schon beim letzten Dresden-Besuch erneut von den guten Sprachkenntnissen, der Wertschätzung für die deutsche Kultur und den ach so guten Umgangsformen geschwärmt oder über seine Begeisterung für Dresdner Stollen gesprochen.

Putin und Dresden – dass Putin hier viereinhalb Jahre lang, vom August 1985 bis zum Januar oder Februar 1990, als KGB-Offizier tätig war, spielt sicher eine ebenso untergeordnete Rolle, wie seine vorpräsidialen Funktionen als Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und als Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Auch sein Demokratieverständnis und sein Regierungsstil werden kaum kritisch hinterfragt werden. Dabei sind viele Maßnahmen die unter dem Schlagwort der "gelenkten Demokratie" ergriffen wurden, zu kritisieren oder gar anzuprangern. Ich zähle nur einige Beispiele auf: Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit; praktische Abschaffung der Machtverteilung; Fehlen einer freien politischen Konkurrenz; Ernennung der Gouverneure durch den Kreml statt deren Wahl und jetzt die Knebel für Russlands Zivilgesellschaft in Form des NGO-Gesetzes.

Darauf und auf andere aktuelle Entwicklungstendenzen in Russland mit ihren möglichen globalen Auswirkungen, auf Menschenrechtsverletzung, Krieg und Rassismus ebenso wie auf zarte demokratische Blüten aufmerksam zu machen - das sollte Aufgabe gesellschaftspolitischer Dialoge sein. Wenn die große Vorzeigeveranstaltung Petersburger Dialog dieser Aufgabe nicht nachkommt, dann muss es in regierungsunabhängigen Parallelveranstaltungen geschehen.

In diesem Sinne begrüße ich Sie herzlich zur Podiumsdiskussion „Nichtregierungsorganisationen unter Kontrolle“ der Heinrich-Böll-Stiftung und wünsche uns gemeinsam einen informationsreichen Abend mit spannenden, anregenden Diskussionen."

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