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Rechtsstaat á la Sachsen - Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss

Stum im Wasserglas? Erkenntnisse des Akten- und Korruptionsausschusses (Foto: Thomas (flickr.com), Lizenz CC BY NC SA 2.0)

Foto: Thomas (flickr.com), Lizenz CC BY NC SA 2.0

Anfang Juli legten die Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD gemeinsam einen Bericht zum Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss ("Sachsensumpf"-UA) vor. Die einsetzenden Fraktionen waren sich einig, dass durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen sowie ein politisches Klima der Abwiegelung und Abmoderation seitens der Staatsregierung eine tatsächliche, rechtsstaatliche Aufklärung der möglichen Existenz von „kriminellen und korruptiven Netzwerken“ in Sachsen nie ernsthaft in Angriff genommen werden konnte. Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses sei damit (gezielt) verhindert worden. Stattdessen gab es jede Menge "Bauernopfer": Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, u.a. von Verfassungsschutz und Polizei, die in ihrer beruflichen und sozialen Stellung, teilweise mit erheblichen negativen Konsequenzen für ihre Gesundheit, bis hin zur Dienstunfähigkeit, regelrecht vernichtet wurden. Zwei Frauen, die als Minderjährige zur Prostitution gezwungen worden waren und sich wegen ihrer Aussagen gegen mögliche Kunden plötzlich als Angeklagte vor Gericht wieder fanden. Journalisten, denen aufgrund ihrer Recherchen und Berichte im Fall "Sachsensumpf" ein Verfahren wegen übler Nachrede angehängt wurde.

Bleibt wohl nur eine Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss: Im "Rechtsstaat á la Sachsen" ist "weiße Korruption" offenbar ein legitimes Mittel. Beides sind Synonyme der Oppositionsfraktionen für die Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats, die von der Staatsregierung und Landesbehörden nicht ausgeräumt werden konnten. Denn während für CDU und FDP feststeht, dass in Sachsen keine korruptiven Netzwerke existieren, kritisieren GRÜNE, LINKE und SPD, dass die Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte dazu nie ernsthaft betrieben worden sind. Von Anfang an ging es der Regierung nicht um Aufklärung sondern um die möglichst zügige Einstellung der Ermittlungen im Fall der kriminellen und korruptiven Strukturen, schreiben die drei Oppositionsfraktionen in ihrem knapp 400-seitigen, abweichenden Minderheitenvotum. So wurden zum Beispiel formal Verfahren gegen beschuldigte Juristen eingeleitet, faktisch richteten sich die Ermittlungen jedoch gegen die Belastungszeuginnen, um diese als unglaubwürdig darzustellen und schließlich wegen Verleumdung anklagen zu können. In seiner Rede im Landtag am 10. Juli 2014 bezeichnete Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, diese Verfahrensweise als "einen der größten Skandale, die hier passiert sind." Lichdi äußerte sich besorgt, dass mit rechtsstaatlichen Mitteln keine Gerechtigkeit geschaffen worden sei, sondern weitere Ungerechtigkeiten angehäuft wurden - auf Kosten der Schwächsten, den minderjährigen Opfern sexueller Gewalt.

Was ist also aus dem "Sachsensumpf" geworden? Es ist nicht die behauptete Mafia, es sind nicht die Ereignisse von im Rotlichtmilieu, in Korruption und dubiose Immobiliengeschäfte verstrickten Juristen oder Politikern in Leipzig, nicht die Geschehnisse um den Missbrauch von Mädchen und Frauen in Leipzig, nicht der tatsächliche Missbrauch und Handel mit Kindern im tschechisch-sächsischen Grenzraum in Dresden und andernorts in Sachsen. Der Sumpf ist nicht angesiedelt in den Ermittlungen des abgewickelten OK-Referats des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der eigentliche 'Sachsen-Sumpf': Das ist der sachsenspezifische Umgang mit dem Bekanntwerden dieser Gerüchte! 

» Minderheitenbericht von GRÜNEN, LINKEN und SPD

» gemeinsame Pressemitteilung zum Minderheitenbericht von GRÜNEN, LINKEN und SPD (2. Juli 2014)

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