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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab

27.06.18 | Asyl & Migration
Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden! Anstatt auf Inhaftierungen zu setzen, muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Alternativen, wie Bürgschaften, Kautionen oder Meldeauflagen zum Einsatz kommen.

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

14.06.18 | Innenpolitik
Mit der Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen und die Koordinierung der schnellen und langfristigen Betreuung von Überlebenden, Angehörigen und anderen Betroffenen von Großschadenslagen entscheidend verbessert.

Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

14.06.18 | Innenpolitik
Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags.

Rauchmelderpflicht ist keine Bürokratie, sondern rettet Menschenleben

05.06.18 | Innenpolitik
Es ist unbegreiflich, wie man sich der Millionen-Investitionen in die Feuerwehr rühmen und gleichzeitig eine Rauchmelderpflicht in Altbauten so vehement ablehnen kann. Offenbar hört der Innenminister den Feuerwehrleuten, die er angeblich regelmäßig triff, nicht richtig zu.

Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

29.05.18 | Verfassung & Recht
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."

Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln

28.05.18 | Asyl & Migration
Wir lehnen derartige Massenunterkünfte ab. Es ist unwürdig, Menschen, ob jung, alt, gesund oder krank, mit guter oder schlechter Bleibeperspektive für lange Zeit und ohne jeglichen Kontakt nach außen in solchen Einrichtungen festzuhalten.

Aktuelle Nachrichten

Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Eines hat der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrornetzwerk deutlich gemacht: Sächsische Behörden tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung dafür, dass der sogenannte NSU nicht früher enttarnt und an seinen Verbrechen gehindert wurde.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 02.-03. Landtagssitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Themen: BAföG-Mittel, Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder

Rechtsstaat á la Sachsen: Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss

02.07.14 | Innenpolitik
Einer der vielen verborgenen Skandale im „Sachsensumpf“ besteht darin, dass die Zwangsprostituierten seit 1993 bis heute nicht ernstgenommen und geschützt werden und die sächsische Justiz diese bis heute weiter zu Opfern macht.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 96.-97. Plenarsitzung

21.05.14 | Parlamentsberichte
Lehrerausbildung, Betreuungsschlüssel in Kitas, Abfall-Untersuchungsausschuss, Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen - Dies sind unter anderem Themen der 96. und 97. Sitzung des Sächsischen Landtags

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 94.-95. Plenarsitzung

09.04.14 | Parlamentsberichte
Das Sächsische Tierschutzverbandsklagerecht, inklusive Schulbildung, Entwicklung des ländlichen Raumes, freie Schulen - Dies sind unter anderem Themen der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

16.03.16 | Innenpolitik
Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert.

Valentin Lippmann: Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet

29.02.16 | Asyl & Migration
Zivilgesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif oder als Feigenblatt.

Volkmar Zschocke: Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land

29.02.16 | Asyl & Migration
Lassen Sie uns gemeinsam vor allem an einem handlungsfähigem, funktionierenden Staat arbeiten. Wir Grünen sind dazu bereit.

Valentin Lippmann: Sicherheit im Fußball - Antrag nicht schlagkräftig genug und unvollständig

04.02.16 | Innenpolitik
Es geht in die richtige Richtung, allerdings fehlen Aspekte wie das Problemfeld Hooligans, die Überprüfung der Datenbank "Gewalttäter Sport" und die finanzielle Stärkung von Fanprojekten.

Katja Meier: Sie, die AfD-Fraktion wollen mit einem Plagiat die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen.

04.02.16 | Innenpolitik
Der Antrag der AfD ist tatsächlich ein Antrag der Fraktion der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013!

Volkmar Zschocke: Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen - AfD-Chefin Petry will Eskalationsspirale in Gang setzen

04.02.16 | Asyl & Migration
DIE GRÜNE-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag 'Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen' in den Landtag eingebracht. Da die Landtagsmehrheit die Dringlichkeit ablehnte, wurde der Antrag nicht behandelt. Hier wird die nicht gehaltene Rede des GRÜNEN-Fraktionschefs Volkmar Zschocke dokumentiert.

Valentin Lippmann: Rechtsstaat lässt sich von Gewalttätern und Verfassungsfeinden immer mehr auf der Nase herumtanzen

03.02.16 | Innenpolitik
Es braucht starke rechtsstaatliche Strukturen, die Gewalt und Verbrechen verfolgen, sanktionieren und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wir brauchen mehr Polizisten und keine Ankündigungsrhetorik à la Innenminister Ulbig.

Politikfelder