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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos

21.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Programm zur Verjüngung des Personals durch eine Ausbildungsoffensive und zur Aufhebung der sachgrundlosen Befristungen offenbar nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden

18.08.18 | Polizei
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

26.07.18 | Klimaschutz
DIE GRÜNE-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Kriminalisierung des Klimacamps durch die MIBRAG. Auch das Unternehmen und die Staatsregierung haben es durch ihr Verhalten in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

Aktuelle Nachrichten

Stellenabbau: Polizei an Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen

26.08.14 | Innenpolitik
Anstelle von Stellenabbau fordert die GRÜNE-Fraktion Neueinstellungen, um wenigstens die Altersabgänge auszugleichen. 400 Neueinstellungen pro Jahr - wie es die CDU fordert - reichen dafür nicht mehr aus.

Immer mehr Waffen in Sachsen registriert

04.08.14 | Innenpolitik
Die Zahl an Gewehren und Pistolen steigt in Sachsen an. In Leipzig um über 20 Prozent. In Görlitz um 18 Prozent.

Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Eines hat der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrornetzwerk deutlich gemacht: Sächsische Behörden tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung dafür, dass der sogenannte NSU nicht früher enttarnt und an seinen Verbrechen gehindert wurde.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 02.-03. Landtagssitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Themen: BAföG-Mittel, Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder

Rechtsstaat á la Sachsen: Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss

02.07.14 | Innenpolitik
Einer der vielen verborgenen Skandale im „Sachsensumpf“ besteht darin, dass die Zwangsprostituierten seit 1993 bis heute nicht ernstgenommen und geschützt werden und die sächsische Justiz diese bis heute weiter zu Opfern macht.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 96.-97. Plenarsitzung

21.05.14 | Parlamentsberichte
Lehrerausbildung, Betreuungsschlüssel in Kitas, Abfall-Untersuchungsausschuss, Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen - Dies sind unter anderem Themen der 96. und 97. Sitzung des Sächsischen Landtags

Aktueller Redebeitrag

Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus

17.03.16 | Verfassung & Recht
Gerade heute ist es wichtig zu vermitteln, wie die SED-Diktatur und ihre Mechanismen funktioniert haben und welche Auswirkungen das auf den Alltag der Menschen hatte.

Petra Zais: Wir sind froh, dass es wieder jüdisches Leben in Sachsen gibt. Es ist unser fester Wille, dass das so bleibt.

16.03.16 | Innenpolitik
Jüdisches Leben in Sachsen ist Teil unserer Gesellschaft, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich jüdisches Leben in Sachsen auch in Zukunft frei entfalten kann

Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

16.03.16 | Innenpolitik
Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert.

Valentin Lippmann: Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet

29.02.16 | Asyl & Migration
Zivilgesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif oder als Feigenblatt.

Volkmar Zschocke: Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land

29.02.16 | Asyl & Migration
Lassen Sie uns gemeinsam vor allem an einem handlungsfähigem, funktionierenden Staat arbeiten. Wir Grünen sind dazu bereit.

Valentin Lippmann: Sicherheit im Fußball - Antrag nicht schlagkräftig genug und unvollständig

04.02.16 | Innenpolitik
Es geht in die richtige Richtung, allerdings fehlen Aspekte wie das Problemfeld Hooligans, die Überprüfung der Datenbank "Gewalttäter Sport" und die finanzielle Stärkung von Fanprojekten.

Katja Meier: Sie, die AfD-Fraktion wollen mit einem Plagiat die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen.

04.02.16 | Innenpolitik
Der Antrag der AfD ist tatsächlich ein Antrag der Fraktion der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013!

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