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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

16.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann fordert wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster und die Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße

Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

08.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht eine konsequente Verfolgung rechter Straften, ein klares Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen im Freistaat und mehr gut ausgebildetes Personal

Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen

NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung

Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

03.06.19 | Polizei
Lippmann: Tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung in der sächsischen Polizei wurden offengelegt

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2018

13.04.18 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: #VersammlungsFREIHEIT wagen, Schluss mit sachgrundloser Befristung, Neonazi-Objekte in Sachsen, Urteil zur Terrorgruppe Freital, IT-Sicherheit

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. Dieser ist ohne klaren finanzpolitischen Kurswechsel nicht möglich. Fraktionschef Volkmar Zschocke und unsere Finanzexpertin Franziska Schubert erklären, welche Baustellen es genau gibt (VIDEO).

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 4/2017

10.10.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal Fußballszene, Datenschutz, Personal öff. Dienst, Videoüberwachung, Digitalfunk, Waffenverbotszonen, Journalisten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

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