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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung

Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

03.06.19 | Polizei
Lippmann: Tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung in der sächsischen Polizei wurden offengelegt

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

24.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Ich fordere den Innenminister nochmals auf, die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden

Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.

Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

09.04.19 | Innenpolitik
Lippmann: Vertrauensverhältnis zwischen Fansozialarbeit und Fans ist durch den Überwachungsskandal in der Fußballszene in Leipzig und die Durchsuchung des Dresdner Fanprojekts nachhaltig beschädigt

Aktuelle Nachrichten

Abhörskandal

23.08.17 | Innenpolitik

Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

12.04.17 | Innenpolitik
Für die GRÜNE-Fraktion gilt: Es muss auf die Gefahr terroristischer Anschläge besonnen und vorausschauend reagiert werden. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen aber nicht als Opfer in Form eines Placebos an mehr Sicherheit dienen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 50./51. Landtagssitzung

14.03.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Erneuerbare Energien in Sachsen, Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten, Ehrung von Frauen und Abfalltransporte.

Der Fall Al-Bakr

31.01.17 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeitet fortlaufend mit den verfügbaren parlamentarischen Instrumenten daran, die Aufklärung und Schlussfolgerungen im Fall Al-Bakr voranzutreiben.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Politikfelder