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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

03.01.19 | Innenpolitik
Der Innenminister schürt auch im neuen Jahr mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste. Ein Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können.

FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

10.12.18 | Justiz
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen

Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke

06.12.18 | Kommunen
Valentin Lippmann zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen'.

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − GRÜNER Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung

06.11.18 | Innenpolitik
Von 82.513 Bediensteten des Freistaates gehen in den nächsten 15 Jahren rund 52 Prozent in den Ruhestand.

Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird

05.11.18 | Demokratie
Die UEFA fordert, dass zum Schutz exklusiver Werbung und Sponsoring in einem 500-Meter-Umkreis der Stadien u.a. keine politischen oder religiösen Demonstrationen stattfinden dürfen.

Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits

04.11.18 | Innenpolitik
Wir GRÜNEN wollen insgesamt weniger Waffen in unserer Gesellschaft!

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

20.07.16 | Innenpolitik
Datensammlungen der Polizei, Ausweitung der Überwachung und Personalpolitik in der Landesverwaltung sind unter anderem die Themen dieser Ausgabe.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 34./35. Landtagssitzung

25.05.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Braunkohle und Strukturwandel, Integration, sächsische Polizei- und Sicherheitsgesetze

Aktuelles aus dem Parlament: Die 32./33. Landtagssitzung

19.04.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Denkmalpflege, Lehramtsausbildung, illegaler Waffenbesitz

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktuelles aus dem Parlament: Die 29. Landtagssitzung (Sondersitzung)

29.02.16 | Parlamentsberichte
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen reichen GRÜNE und Linke einen Antrag in der Landtagssondersitzung ein.

Staatsregierung muss endlich aufwachen: GRÜNE und Linke reichen Antrag in Landtagssondersitzung ein

29.02.16 | Innenpolitik
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? ‒ Wir brauchen nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit

Nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz überlegt und entschlossen reagieren

24.02.16 | Innenpolitik
Die sächsische Regierung muss ihr Verhältnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement neu entwickeln.

Politikfelder