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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei - Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen

23.08.18 | Polizei
Valentin Lippmann: Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident an vorderster Front den Dolch gegen die Pressefreiheit in Sachsen führt.

Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden

23.08.18 | Innenpolitik
Was solche Anwendungen für Blüten treiben können, sieht man an der Diskussion zu den gefährlichen Orten in Sachsen.

Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

22.08.18 | Datenschutz
Auf den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung scheinen das LKA und die Staatsanwaltschaft während des gesamten ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens keinen Pfifferling gegeben zu haben.

Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos

21.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Programm zur Verjüngung des Personals durch eine Ausbildungsoffensive und zur Aufhebung der sachgrundlosen Befristungen offenbar nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden

18.08.18 | Polizei
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Aktuelle Nachrichten

Ist die Versammlungsfreiheit in Sachsen noch gewährleistet?

21.05.15 | Innenpolitik
Zum Thema "Versammlungsfreiheit - In Sachsen noch gewährleistet" lud der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion Valentin Lippmann am 19. Mai 2015 zu einer Veranstaltung in den Landtag ein.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

GRÜNE fordern qualifiziertes Konzept für Dialogforum "Miteinander in Sachsen"

13.02.15 | Innenpolitik
Dialogforen, aus denen nichts folgt und die ins Leere laufen, stehen in der Gefahr, Unzufriedenheit zu verstärken.

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE Einschätzungen und Forderungen

05.02.15 | Haushalt
Wir haben den Haushaltsentwurf jetzt seit 14 Tagen und sind immer noch auf der Suche nach der Handschrift der SPD.

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

09.11.16 | Innenpolitik
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.

Beamtenbesoldung − Lippmann: CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut

28.09.16 | Innenpolitik
"Wenn Sie immer nur das rausrücken, was Sie gerade müssen, wenn Sie die Beamtinnen und Beamte an der Untergrenze des verfassungsmäßig hinnehmbaren alimentieren, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn wir im Kampf um die besten Köpfe für den Freistaat demnächst keinen Stich mehr sehen."

Kommunalabgabengesetz − Lippmann: Entwurf bringt neue Rechtsunsicherheit

28.09.16 | Innenpolitik
"Was auf der einen Seite mehr Rechtssicherheit bei der Frage der Art der finanziellen Beteiligung schafft, wird auf der anderen Seite zu einer neuen Rechtsunsicherheit."

Aktuelle Debatte zu Bautzen − Lippmann: Wir müssen die Probleme anpacken und nicht nur Versprechen machen

28.09.16 | Innenpolitik
Was soll man hierzu noch sagen. Erneut rassistische Vorfälle in Sachsen. Hatten wir uns nicht nach Heidenau versprochen, gelernt zu haben? Nach Clausnitz? Und auch heute Morgen?

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