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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

08.10.18 | Innenpolitik
Das Angebot an die Kommunen, sie bei der Einrichtung von Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, ist grob fahrlässig.

Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission

08.10.18 | Innenpolitik
Der Freistaat steuert weiter auf ein Fiasko in der Personalplanung zu.

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

20.09.18 | Medien
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.

TRUMPisiert Ministerpräsident Kretschmer die sächsische Politik? Er jongliert beim Thema Asyl mit Zahlen, die nicht zusammengehören

17.09.18 | Asyl & Migration
Der Ministerpräsident hat im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel wahrheitswidrig den Eindruck erweckt, jeder zweite Asylbewerber in Sachsen könne abgeschoben werden.

Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein

14.09.18 | Innenpolitik
Ministerin Köpping hat eine Kampagne gegen Antisemitismus angekündigt. Es ist zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt.

Angriff auf das 'Schalom' in Chemnitz: Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?

11.09.18 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: Wenn der Innenminister keine plausible Erklärung für sein langes Schweigen geben kann, sind personelle Konsequenzen überfällig!

Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

07.09.18 | Innenpolitik
Will die CDU in den Innenstädten großflächige Gebiete schaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können? Die lange angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

GRÜNE fordern Kennzeichungspflicht für Polizeibedienstete

27.05.15 | Innenpolitik
Sachsens Polizistinnen und Polizisten sollen künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung tragen. Das fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf.

Ist die Versammlungsfreiheit in Sachsen noch gewährleistet?

21.05.15 | Innenpolitik
Zum Thema "Versammlungsfreiheit - In Sachsen noch gewährleistet" lud der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion Valentin Lippmann am 19. Mai 2015 zu einer Veranstaltung in den Landtag ein.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

Aktueller Redebeitrag

Rettungsdienst - Lippmann: Probleme scheinen schier endlos und müssen endlich angegangen werden

16.12.16 | Innenpolitik
Lippmann: "Ja, wir müssen konstatieren, dass die Staatsregierung ihrem Auftrag, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, nicht nachkommen kann."

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

09.11.16 | Innenpolitik
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.

Beamtenbesoldung − Lippmann: CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut

28.09.16 | Innenpolitik
"Wenn Sie immer nur das rausrücken, was Sie gerade müssen, wenn Sie die Beamtinnen und Beamte an der Untergrenze des verfassungsmäßig hinnehmbaren alimentieren, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn wir im Kampf um die besten Köpfe für den Freistaat demnächst keinen Stich mehr sehen."

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