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Nach Clausnitz und Bautzen: GRÜNE und Linke reichen Antrag in Landtagssondersitzung ein

Sondersitzung im Sächsischen Landtag.

Ganz Deutschland schaut auf Sachsen. Öffentlichkeit, Medien und sogar der Bundestag diskutierten nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen über die jahrelangen Versäumnisse der CDU-geführten Staatsregierung. In dieser Situation darf der Landtag nicht schweigen und zur Tagesordnung übergehen. Ich erwarte in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Antworten auf die zentralen Fragen: Wie geht es weiter mit Sachsen? Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet?

Der Ministerpräsident muss erklären, wie Verwaltung, Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, Menschen zu schützen, komplexe Probleme bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu lösen und konsequent gegen fremdenfeindliche Hetzer und Gewalttäter vorzugehen.

Wir brauchen endlich einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit im Freistaat.

Hier erwarten wir eine Erklärung von Herrn Tillich, was er mit seiner Aussage gemeint hat, dass die Zivilgesellschaft Verantwortung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus trägt. Es ist ein offenes Geheimnis: Das Verhältnis von den zivilgesellschaftlich Engagierten zur CDU-geführten Staatsregierung ist seit Jahren nachhaltig gestört. Bisher war dieses Engagement oft alles andere als gewollt, zum Teil wurden Engagierte als Linksextremisten verunglimpft.

Es brennt in Sachsen. Die aktuellen Anschläge auf den Moscheebau in Leipzig, eine geplante Asylbewerberunterkunft in Lobstädt (Landkreis Leipzig) und die Angriffe auf die Asylbewerberunterkunft in Chemnitz-Einsiedel unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns.

» Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE zur Sondersitzung 'Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken'

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