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Standortkonzept: GRÜNE fordern Kosten-Nutzen-Bilanz statt teurem Umzugszirkus

Teurer Umzugszirkus?! Foto: Jens-Olaf Walter (flickr.com)

Foto: Jens-Olaf Walter (flickr.com), Lizenz CC BY NC 2.0

Durch die 2011/2012 noch von CDU und FDP beschlossene Staatsmodernisierung sollten eigentlich Verwaltungsstrukturen in Sachsen schlanker werden. Dazu wurde ein teures Umzugskarussell in Gang gesetzt. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte von Anfang an bezweifelt, dass der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu dem entstehenden Nutzen steht.

Seit Mitte Oktober 2014 ist es nun amtlich: Der sächsische Rechnungshof belegt, dass dem Parlament offenbar falsche Zahlen vorgelegt worden sind: So verschlingen allein die Bauinvestitionen bei den Finanzämtern nicht 64,3 Millionen Euro, sondern nun voraussichtlich 102,2 Millionen Euro. Das sind fast 60 Prozent mehr, als die Staatsregierung im Jahr 2011 in einer Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angegeben hatte. Auch die Personaleinsparungen anlässlich der Fusionen waren eine komplette Fehlschätzung: Anstatt der 2011 mitgeteilten 314 Stellen werden aufgrund der Fusion nur 66 Stellen eingespart.

Jetzt fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion in einem Antrag die neue Staatsregierung auf, alle Zahlen und Feinkonzepte transparent zu machen, um weiteren Fehlentwicklungen vorbeugen zu können. Denn wenn die Kosten bereits im Finanzressort derart explodieren, sind auch Kostensteigerungen in anderen Bereichen zu befürchten. Die GRÜNEN fordern eine Kosten-Nutzen-Bilanz, worin für jedes Ressort die Kosten - insbesondere die geplanten Baubruttokosten und Personalkosten - den etwaigen Einsparungen für aufgegebene Mietobjekte, vermiedene Sanierungsmaßnahmen und echte Synergieeffekte beim Personal gegenübergestellt werden.

Bislang war nicht viel von der CDU/SPD-Regierungskoalition zu diesem Thema zu hören gewesen: Man schweigt sich zum Prestigeprojekt der alten CDU/FDP-Koalition aus. Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Standortkonzept nichts zu finden.

» Sächsischer Rechnungshof, Jahresbericht 2014, Band 1: Staatsverwaltung, S. 188ff

Hintergrund:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der vergangenen Wahlperiode eine Große Anfrage zum Thema eingereicht. Dabei war deutlich geworden, dass die CDU/FDP-Regierung keine Vorstellung hatte, was die Behördenumzüge wirklich kosten. Sie hat den Landtag über die wahren Kosten im Unklaren gelassen.

» Große Anfrage "Standortkonzept der Staatsregierung" (Drs 5/5648)

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