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Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen. Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

16.02.17 | Justiz
In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden.

Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?

03.02.17 | Justiz
Es ist unverständlich, dass in der neuen Haftanstalt keine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll.

Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

25.01.17 | Innenpolitik
In den Ressorts des Inneren und der Justiz zeigen sich mit dem Bericht der Expertenkommission viele Defizite. Katja Meier und Valentin Lippmann fordern die zuständigen Minister zu konkreten Handlungsschritten auf.

Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

24.01.17 | Innenpolitik
Die Kommission zeichnet ein verheerendes Bild von der Fähigkeit der sächsischen Polizei, einen islamistischen Selbstmordattentäter festzunehmen.

Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten

23.01.17 | Justiz
Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuern wir unsere Forderung nach einer tragfähigen Personalbedarfsberechnung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat.

Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

19.01.17 | Kommunen
Nur informierte Bürgerinnen und Bürger nehmen aktiv am Gemeindeleben teil und bringen sich ein. Daran sollten alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker interessiert sein.

Aktuelle Nachrichten

Der Fall Al-Bakr

31.01.17 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeitet fortlaufend mit den verfügbaren parlamentarischen Instrumenten daran, die Aufklärung und Schlussfolgerungen im Fall Al-Bakr voranzutreiben.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

Aktuelles aus dem Parlament: Die 32./33. Landtagssitzung

19.04.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Denkmalpflege, Lehramtsausbildung, illegaler Waffenbesitz

Ein Nein ist ein Nein!

11.01.16 | Frauen
Jedwede Form von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen ist zu verurteilen! Für sie gibt es niemals eine Rechtfertigung.

Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

26.11.15 | Rechtsextremismus
Am 26. November ist in den Räumen der GRÜNEN-Landtagsfraktion die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet worden

Diskriminierung - Justizminister muss Staatsanwaltschaft und ihre Beamten sensibilisieren

12.11.15 | Verfassung & Recht
Die Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Beschuldigten bei Gerichtsverfahren ist ein klarer Grundrechtsverstoß.

Aktueller Redebeitrag

Antrag auf Regierungserklärung zu Al-Bakr – Meier: Arbeit der Untersuchungskommission hat für uns Vorrang

09.11.16 | Justiz
Statt der Frage, wie weiterer Schaden für den Freistaat Sachsen und dessen Ruf abgewendet werden kann, müssen wir uns mit der Aufklärung dieses Sicherheits- und Justizversagens beschäftigen.

Änderung des Sächsischen Justizgesetzes – Meier: Gesetz bringt keine Rechtssicherheit

09.11.16 | Justiz
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt weder zu mehr Rechtssicherheit noch zu Rechtsklarheit bei – vielmehr macht er das Gegenteil.

Gesetzliche Betreuung − Meier: Justizministerium tappt bei wesentlichen Fragen im Dunkeln

29.09.16 | Justiz
Die Betreuungsvereine nehmen beim Thema ehrenamtliche Betreuung eine Schlüsselrolle ein. Sie sind absolut wichtig, um den Anstieg beruflich geführter Betreuungen einzudämmen.

Politikfelder