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Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Weiterbetrieb der JVA Zeithain - Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich

29.03.18 | Justiz
Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt.

Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?

16.03.18 | Innenpolitik
"Will die Staatsregierung eines der drängendsten Probleme wieder in eine Kommission verschieben?", fragt Innenpolitiker Valentin Lippmann nach der Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen.

Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung

13.02.18 | Justiz
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.

Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht

06.02.18 | Justiz
Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs ist deutlich geworden, dass hinter den geplanten Regelungen keinerlei Konzept steht. Die Staatsregierung möchte vom Gesetzgeber einen Freifahrschein für besonders empfindliche Disziplinarmaßnahmen in den Gefängnissen.

Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte - GRÜNE warnen vor Scheinlösungen

24.01.18 | Justiz
Angesichts der vollen Gefängnisse, muss die Staatsregierung ihren Umgang mit der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe überdenken. Mit Blick auf die anstehenden Altersabgänge in Gerichten und Staatsanwaltschaften braucht es einen deutlichen Stellenzuwachs.

Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

17.11.17 | Datenschutz
Während wir GRÜNE versuchen, den Umfang des Abhörskandals aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter. Das ist Verschleierungstaktik in Reinstform.

Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen

07.11.17 | Behindertenpolitik
Der bisherige Beteiligungsprozess wurde allenthalben alibimäßig betrieben, worin ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention liegt. Menschen mit Behinderung haben viele Erfahrungen mit Ämtern und Leistungserbringern gemacht und können darlegen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Newsletter Rechtspolitik 3/2017

20.12.17 | Justiz
Die Themen: Rechtsmedizin, Suchttehrapie Regis-Breitingen, nichtdeutsche Gefangene, Schwarzfahrhen als Ordnungswidrigkeit, Kollaps hinter Gittern, Transparenzgesetz, MfS-Unrecht

Der Fall Al-Bakr

31.01.17 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeitet fortlaufend mit den verfügbaren parlamentarischen Instrumenten daran, die Aufklärung und Schlussfolgerungen im Fall Al-Bakr voranzutreiben.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

Aktuelles aus dem Parlament: Die 32./33. Landtagssitzung

19.04.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Denkmalpflege, Lehramtsausbildung, illegaler Waffenbesitz

Ein Nein ist ein Nein!

11.01.16 | Frauen
Jedwede Form von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen ist zu verurteilen! Für sie gibt es niemals eine Rechtfertigung.

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