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Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch'

12.08.18 | Justiz
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom 11.08.18) regen Sachsens GRÜNE Konsequenzen an.

GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

27.07.18 | Justiz
Die meisten der illegal in Haftanstalten eingebrachten Handys dienen den Gefangenen zur Kommunikation mit ihren Angehörigen und Kindern. Der Nutzen von Ortungs- und Störgeräten steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den dafür aufgewendeten Steuergeldern.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

16.07.18 | Justiz
Personalmangel, gekürzte Aufschlusszeiten, fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Häftlinge mit Migrationshintergrund, nur punktuelle Therapieangebote. Das sind die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen.

GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

10.07.18 | Rechtsextremismus
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen

Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

23.05.18 | Innenpolitik
Der GRÜNE Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht am Donnerstag, 31. Mai, zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Aktuelle Nachrichten

Rechtsstaat á la Sachsen: Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss

02.07.14 | Innenpolitik
Einer der vielen verborgenen Skandale im „Sachsensumpf“ besteht darin, dass die Zwangsprostituierten seit 1993 bis heute nicht ernstgenommen und geschützt werden und die sächsische Justiz diese bis heute weiter zu Opfern macht.

Katrin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

11.09.13 | Rechtsextremismus
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.9.2013, S. 6).

Hat Staatsregierung bei Bekämpfung von Rechtsextremismus in Sachsen versagt?

19.04.12 | Innenpolitik
Am 17. April 2012 hat der Untersuchungsausschuss zur sog. NSU-Terrorzelle zum ersten Mal getagt. Uns GRÜNEN interessiert insbesondere, warum gerade Sachsen über 10 Jahre Ruhe- und Rückzugsraum für rassistische Mörder sein konnte.

Anti-Nazi-Aktionen 2012 und das Sächsische Versammlungsrecht

27.02.12 | Innenpolitik
Auf Einladung von GRÜNEN-Landtagsfraktion trafen sich am 27. Februar 2012 Chemnitzer, um über die versammlungsrechtliche Seite des Protests gegen Nazi-Aufmärsche zu diskutieren

GRÜNE-Fraktion stimmt gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn - Vorwurf der willkürlichen Strafverfolgung ist nicht ausgeräumt

14.10.11 | Innenpolitik
Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn (Linke) gestimmt. Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung wurden bisher nicht ausgeräumt.

Persönliche Erinnerungen an den Mauerbau - 50 Jahre danach

13.08.11 | Kultur & Interkultur
'1961 kehrte ich als Jugendliche am 12. August abends von einem mehrtätigen Besuch bei einer Freundin und ihren Eltern, die die DDR verlassen hatten, zurück nach Ostberlin in der Gewissheit, diesen Besuch in wenigen Tagen fortzusetzen.'

Dokumentation zur Veranstaltung "Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen" als Download

12.08.11 | Innenpolitik
Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat.

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