Zum Inhalt springen

Für ein kinder- und jugendgerechtes Sachsen

Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat Deutschland anerkannt, dass junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht ein Recht auf besonderen Schutz, auf die Förderung ihrer Entwicklung und auf Beteiligung haben. Wenn es um Kinderrechte geht, stehen in Sachsen zumeist die Schutzrechte und Fürsorge im Vordergrund. Beteiligung und Partizipation spielen kaum eine Rolle.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen:

» Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen

» Kinderrechte für junge Flüchtlinge

» Beratungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung

» Aktionsplan zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen

» GRIBS - der Sächsische Kinderrechtspreis

Rechte von Kindern und Jugendlichen per Gesetz stärken

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen durch einen Gesetzentwurf gestärkt werden, indem die Rechte von Minderjährigen auf Schutz, Partizipation und Prävention in der sächsischen Verfassung verankert werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen umfassend bei allen öffentlichen Maßnahmen zu berücksichtigen. Sachsen soll dadurch kinder- und jugendgerecht gestaltet werden. Hierzu sind Änderungen der Verfassung, der Gemeinde- und Landkreisordnung und des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen vorgesehen.

» GRÜNER Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/7651)

» Rede der Landtagsabgeordneten Elke Herrmann zur Einbringung des Gesetzes (Drs. 5/7651) am 15. Dezember 2011

» Rede der Landtagsabgeordneten Elke Herrmann zum Gesetz (Drs. 5/7651) am 18. September 2013 im Sächsischen Landtag

» Pressemitteilung 'Überfällig: GRÜNE fordern Rechte von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu regeln' (17. September 2013)

 

                    ...zurück nach oben...

Kinderrechte für junge Flüchtlinge

Kinder und Jugendliche in Sachsen und in der Bundesrepublik, die einen Flüchtlingsstatus inne haben, werden aufgrund ihres Status in ihren Grundrechten beschnitten. Um diesen Zustand zu beenden, sieht der Antrag der GRÜNEN-Fraktion vor, Kinder und Jugendlichen, die als Flüchtlinge hier leben, durch die Garantien der UN-Kinderrechtskonvention zu schützen. Das Kindeswohl soll für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus als vorrangiger Gesichtspunkt bei allen staatlichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Dazu sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene verschiedene Maßnahmen nötig.

» GRÜNER Antrag "Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht" (Drs. 5/1179)

» Pressemitteilung "Sachsen will Vorbehaltserklärung zurücknehmen" (18. März 2010)

 

                       ...zurück nach oben...

Beratungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen einrichten

In einem Antrag forderte die GRÜNE-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, eine unabhängige Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen einzurichten, die Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte sowie Vereine und Verbände bei der Umsetzung von beteiligungsorientierten Projekten und Verfahren für Kinder und Jugendliche unterstützt.

» GRÜNER Antrag "Servicestelle zur Koordination der Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen" (Drs. 5/13867)

 

                 ...zurück nach oben...

Aktionsplan für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen

Partizipation muss gelernt werden, genau so wie alle anderen sozialen Kompetenzen auch. In einem Antrag hat die GRÜNE Fraktion die Staatsregierung deshalb aufgefordert, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung für Sachsen zu entwickeln. Grundlage soll ein Bericht und eine Evaluation zu den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, in Kitas, Schulen und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sein.

» Antrag "Kinder und Jugendliche reden mit - Demokratie will gelernt sein" (Drs. 5/5127)

» Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung zum Antrag (Drs 5/5127) vom 26.09.2011

 

             ...zurück nach oben...

GRIBS - der Sächsische Kinderrechtspreis

Die GRÜNE-Landtagsfraktion möchte Kinderrechte nicht nur auf parlamentarischem Weg stärken. Deshalb laden wir jährlich im November, zum Welttag der Kinderrechte, zu einem Kinderrechte-Empfang in den Sächsischen Landtag ein. Außerdem haben wir in den letzten 5 Jahren zweimal GRIBS, den sächsischen Kinderrechtspreis verliehen. GRIBS steht für "Grund-Rechte - Interesse - Beteiligung – Schutz" und wird durch die Spenden unserer Abgeordneten ermöglicht. Bewerben konnten sich Kinder und Jugendliche mit Projekten, die Kinderrechte in ihrer Arbeit umsetzen oder sie bekannter machen.

» Rückblick auf die GRIBS-Verleihung 2013 (Text mit Bilderstrecke)

» Rückblick auf GRIBS-Verleihung 2013 (Video)

» Trailer zu GRIBS (2013)

» Eckpunkte zur Ausschreibung des Kinderrechtspreises 2013

 

                  ...zurück nach oben...

Politikfelder