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Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsmäßig fragwürdig - Gutachten der GRÜNEN-Bundestagsfraktion

Blick auf den Tagebau für Schleehain (Foto: not that dark, flickr.com; Lizenz: CC BY NC SA 2.0)

Foto: not that dark, flickr.com; Lizenz: CC BY NC SA 2.0

Enteignungen für neue Braunkohletagebaue sind verfassungsrechtlich fragwürdig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen sei nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht zu begründen. Damit sind die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen und daraus folgende Zwangsenteignungen für neue Tagebau verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 zum Tagebau Garzweiler II deutlich gemacht, dass Gemeinwohlziele dem Wandel der Zeit unterliegen. In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende kann die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle nicht mehr geltendes Gemeinwohlziel sein. Das haben sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Das Gutachten weist zudem darauf hin, dass in Regionen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten wie Sorben und Wenden in der Lausitz leben und von Enteignung bedroht sind, ein besonderes verfassungsrechtliches Spannungsfeld herrscht. Sowohl einschlägiges Landesverfassungsrecht als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates sorgen für besonderen Schutz dieser Minderheiten, welcher über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Stromversorger steht.

Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn fordert deshalb die sächsische Staatsregierung auf, sich für den Schutz von Heimat, Klima und verfassungsmäßig verbrieften Rechten zu entscheiden.
Auch wenn die Landesregierung den Braunkohlenplan für Nochten 2 bereits im Frühjahr beschlossen hat, kann sich Sachsen noch FÜR die Menschen in der Lausitz entscheiden. Enteignungen und Zwangsumsiedlungen für Nochten 2 können weder mit dem Argument der Sicherung des Energiestandortes Schwarze Pumpe noch mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden, denn diese Annahme im Energie- und Klimaprogramm 2012 des Landes Sachsen ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17.12.2013 nicht vereinbar.

Das sächsische Innenministerium genehmigte im März 2014 den Antrag zum Braunkohletagebau Nochten 2. Rund 1.700 Menschen in den Ortschaften Mulkwitz, Rohne und Mühlrose sind dadurch von Enteignung und Zwangsumsiedlung betroffen.
Auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Pödelwitz am Rande des Tagebaus Schleenhain droht die Enteignung und Zwangsumsiedlung ins benachbarte Groitzsch.

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