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Hoffnung für Pödelwitz? Es fehlt die Rechtsgrundlage für Abbaggerung!

Blick auf den Tagebau Schleenhain

Foto: not that dark (flickr.com), Lizenz CC BY NC SA 2.0

Es ist weder groß, noch berühmt: Es ist ein kleines Bauerndorf in der Leipziger Tieflandsbucht. Nach 700 Jahren Geschichte soll es nun den Baggern des Tagebaus 'Vereingtes Schleenhain' zum Opfer fallen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch es regt sich Widerstand im Ort. Seit Frühjahr 2013 engagiert sich die Bürgerinitiative 'Pro Pödelwitz' für den Erhalt des Ortes. Und das zu Recht, denn für das Abbaggern entbehrt es derzeit der rechtlichen Grundlage, wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion einräumen musste.

Jetzt ist die Staatsregierung gefragt, denn sie kann die bleibewilligen Pödelwitzer vor Vertreibung schützen. Statt auf eine Lösung zwischen MIBRAG und Pödelwitzern zu warten, bei der es klar auf einen Sieg des Konzerns hinausläuft, kann sie den Bürgerinnen und Bürgern den Rücken stärken. Denn: Fakten sind noch nicht geschaffen. Aktuell ist der MIBRAG nicht möglich, einen Rahmenbetriebsplan einzureichen und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Dennoch setzt das Unternehmen alles daran, Bürgerinnen und Bürger zum Wegzug zu bewegen. Eine Kleine Anfrage der Fraktionschefin Antje Hermenau deckte nun auf, dass es die erheblichen Beeinträchtigungen durch Staub und Lärm, die als Begründung für die Umsiedlung von Pödelwitz herhalten müssen, nie gegeben hat. Laut Oberbergamt Freiberg wurden die Grenzwerte nie überschritten. "Die MIBRAG hat damit eine Gespensterdebatte geführt, um die Vertreibung der Pödelwitzer aus Profitgier zu bemänteln", kritisiert Hermenau.

Unter Pödelwitz liegt ein technisch gewinnbarer Kohlevorrat von 11,4 Mio. Tonnen. Das reicht gerade einmal aus, um die Kessel des Kraftwerks Lippendorf für ein Jahr zu befeuern.

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