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Klimapolitik der Staatsregierung völlig ungenügend

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung eine ungenügende Klimapolitik vor. Dabei bezieht sich die Fraktion auf die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zu 'Klimawandel in Sachsen - Herausforderungen und Chancen' (Drs. 4/9285).

Investitionen zur CO2–Vermeidung minimieren die Kosten der Anpassung an den Klimawandel. Die Staatsregierung führt dagegen aus, dass Anpassungsmaßnahmen Kosten vermeiden. Dies ist eine Fehlinterpretation. Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion fehlt es an vorausschauendem Handeln. 

Für den Freistaat Sachsen liegen sowohl genaue Daten aus der Vergangenheit über die Klimaentwicklung als auch immer genauere Prognosen für die künftige Entwicklung des Klimas vor. Diese qualitativen Beschreibungen müssen durch Risikoanalysen ergänzt werden.

Der Stern-Report habe versucht, dies für die Weltwirtschaft zu beschreiben; für Deutschland liegen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft vor.

Alle bekannten Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sich Klimaschutzmaßnahmen rechnen. Stern nennt den Faktor 1:20, das heißt, ein heute investierter Euro in den Klimaschutz vermeidet Folgekosten in Höhe von 20 Euro. 

Seit Oktober 2006 hat die sächsische Staatsregierung nichts getan, seitdem quasi im Monatstakt internationale Studien und Berichte veröffentlicht und Beschlüsse gefasst wurden, u.a. in Heiligendamm, Berlin und Brüssel. Ebenso tat sich in Sachsen in der Zeit, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach zum Klimawandel Stellung bezogen hat, nichts. 

Von Sachsen ist die Lausitz am meisten betroffen vom Klimawandel. Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion ergab, dass der derzeitige Wald dort durch die zunehmende Trockenheit kaum Chancen haben wird. Zudem wächst die Waldbrandgefahr. Es werden Probleme bei der regionalen Versorgung mit Löschwasser auftreten. Beim Wassermanagement – der Befüllung der Seen, dem Erhalt der Durchflussmengen in die Spree – treten bereits jetzt kaum zu lösende Probleme auf. Das Wasser in manchen Tagebauseen bekommt einen ph-Wert, der zum Abschied von der Idee einer Tourismusregion zwingt. Wer in dieser Situation in der Lausitz auch nur darüber nachdenkt, weitere Tagebaue zu erschließen, den treibt der ökologische Wahnsinn.

Was muss noch passieren, dass wir den Klimawandel in Sachsen in seiner ganzen Ernsthaftigkeit begreifen? Welche Katastrophen müssen eintreten, damit diese Staatsregierung aufwacht?

Mit dem Arbeitsplatz-Argument kann die Staatsregierung ihren Braunkohle-Lobbyismus ebenfalls nicht mehr begründen. Bereits jetzt seien in Sachsen mit 5.370 Menschen doppelt so viele im Bereiche der Erneuerbaren Energien direkt beschäftigt wie in der Braunkohle (3.000). Mit den jetzt angekündigten Investitionen entstehen allein in den nächsten Monaten etwa 1600 neue Arbeitsplätze. In der Herausforderung des Klimawandels liegen wirtschaftliche Chancen, die entschlossen genutzt werden müssen. Sachsen ist Energieland. Sehr bald muss man sich aber entscheiden, ob Sachsen ein Land der Erneuerbaren Energien oder Braunkohleland sein soll. 

Zu den wirtschaftlichen und monetären Effekten des Klimawandels führt die Staatsregierung aus, dass die Extremwettereignisse seit 2001 Schäden in Höhe von 8,86 Mrd. Euro verursacht haben. Die GRÜNE-Fraktion zweifelt diese Höhe an, da es  Veröffentlichungen der Staatsregierung gibt, die allein für die Flut vom August 2002 eine Schadensbilanz von 8,7 Mrd. Euro nennen.  

Eckpunktepapier zur Großen Anfrage "Klimawandel in Sachsen - Herausforderung und Chancen" (Drs. 4/9285)

Entschließungsantrag

Große Anfrage "Klimawandel in Sachsen - Herausforderung und Chancen" (Drs. 4/9285)

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