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Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohle?

Fotomontage "Elch vor Braunkohlekraftwerk Boxberg" - Fotos: Dave Spier (Lizenz: CC BY NC SA 2.0) und k_lins (Lizenz: CC BY NC 2.0), beide von flickr.com

Foto: Fotomontage "Elch vor Braunkohlekraftwerk Boxberg" aus Fotos von Dave Spier (Elch), Lizenz CC BY NC SA 2.0 und k_lins (Braunkohlekraftwerk Boxberg), Lizenz CC BY NC 2.0

Wenn es der neuen schwedischen Regierung aus Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetarparti) und Grünen gelingt, den schwedischen Staatskonzern Vattenfall zum Rückzug aus der Braunkohle zu bewegen, dann wird das zum "energiepolitischen Elchtest" für die neue sächsische Regierung. Davon ist Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, überzeugt.

Heute traf er sich im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit der energiepolitischen Sprecherin der schwedischen grünen Regierungspartei 'Miljöpartiet de Gröna', Lise Nordin. Es ging darum, sich auf Ebene der grünen Parteien abzustimmen. Denn Vattenfall Deutschland stellt sich quer: Schließlich wolle man ja keine Expansion der Kohleförderung, sondern einfach das bisherige Förderniveau aufrecht erhalten. Insofern dienten die neuen Tagebauprojekte nicht der Expansion, sondern einfach der Fortführung des Geschäftsbetriebes. Das wollen die schwedischen Grünen nicht hinnehmen. Sie machen unmissverständlich klar, dass sie die Erweiterung von Tagebauen und das Abbaggern weiterer Dörfer als Expansion betrachten, die es zu verbieten gilt. Sie sehen Vattenfall in der Verantwortung, aus dem Braunkohlegeschäft geordnet auszusteigen. Die schwedischen Sozialdemokraten neigen dazu, das Braunkohlengeschäft von Vattenfall zu verkaufen und damit rasch und vollständig die Verantwortung für Emissionen und alle Folgekosten aus der Hand zu geben. Hintergrund für beide sind anspruchsvolle CO2-Reduktionsziele, die sie umsetzen möchten (25% bis 2020, 50% bis 2030). Die Emissionen aus der Braunkohleverstromung in Brandenburg und Sachsen müssen also perspektivisch aus der CO2-Bilanz des Staatskonzerns verschwinden.

Aus unserer Sicht und aus Sicht der schwedischen Grünen soll Vattenfall Eigentümer seines Kohlegeschäftes in Ostdeutschland bleiben. Das ist die Voraussetzung für die eigene Einflussnahme des Unternehmens auf das weitere Geschehen und auf die weitere Kommunikation.
Die schwedischen Grünen wollen zunächst die drei Erweiterungsprojekte für die Tagebaue Welzow, Jänschwalde und Nochten möglichst rasch stoppen. Wir haben darauf hingewiesen, dass das zwar ein erster Schritt mit positiver Signalwirkung wäre, jedoch für alle Beteiligten noch keine Rechts- und Zukunftssicherheit schaffen würde. Ein Genehmigungsprozess lässt sich auch Jahre später bei veränderten politischen Rahmenbedingungen wieder aufnehmen. Die Kohle aus den Tagebauerweiterungen würde – wenn überhaupt - ohnehin erst sehr viel später wirklich gebraucht, so dass eine Art Moratorium bei den Genehmigungsanträgen im laufenden Geschäft noch nicht zwingend zu baldigem Strategiewechsel führen muss. Für die von der Umsiedlung betroffenen Menschen wäre ein bloßes Anhalten der Genehmigungsverfahren so etwas wie der Verbleib des schwebenden Damoklesschwerts über ihren Köpfen. So rettet man keine Dörfer und schafft keine Zukunftssicherheit.

Aus unserer Sicht muss der Stopp von Genehmigungsprozessen begleitet werden von der Definition und Einleitung eines Ausstiegspfades, der für den schwedischen Steuerzahler akzeptabel ist und sich an den eigenen CO2-Reduktionszielen ausrichtet. Vor allem muss der Ausstiegspfad tatsächlich durch unumkehrbare Schritte als deutliches Signal an Politik und Gesellschaft bewusst gewählt und auch gegangen werden. In Sachsen gibt es dafür gute Voraussetzungen. Die Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg wurden 1980/1979 in Betrieb genommen. In den 1990zigern fanden Modernisierungen statt. Die Blöcke haben je 465 MW Kapazität (zusammen 930 und damit ~26% der Vattenfall-BKKraftwerkskapazität in Sachsen). Mit einem Wirkungsgrad von 37% gehören sie zwar international zu den effizienteren Kohlekraftwerken, in Sachsen aber zu den ineffizientesten Blöcken mit dem höchsten spezifischen CO2-Ausstoß. Mit zusammen 7,6 Mio t CO2/Jahr tragen sie maßgeblich zur CO2-Bilanz des Freistaates bei. Sie sind abgeschrieben und erreichen derzeit eine Betriebszeit von 35 Jahren, die nach Studien (BUND 2014) für eine entschädigungsfreie Stilllegung Rechtsicherheit bietet.
Ein zu erklärender Verzicht auf Modernisierungs- bzw. Neuinvestitionen für diese zwei Boxberg-Blöcke würde deren Auslaufbetrieb festlegen. Eine Definition des Abschaltzeitpunktes noch in dieser Legislatur würde die Emissionsreduktionsziele der schwedischen Eigentümer in Bezug auf die Aktivitäten in Sachsen pünktlich schaffen: eine Reduktion der CO2-Emission um etwa 30 Prozent wäre Folge dieser Abschaltung.
Ein sehr wichtiger „Nebeneffekt“ wäre das faktisch automatische Ende der Nochten II-Planungen.
Weil sich durch das Ende von Boxberg P + N der Kohleverbrauch des Kraftwerkes um mehr als 50% reduziert, reicht die Kohle im existierenden Aufschluss für den dann noch verbleibenden Block R definitiv bis mindestens 2040. Für ein kostenintensives bergrechtliches Planfeststellungsverfahren Nochten II gäbe es dann schon unternehmerisch keinerlei Begründung mehr. Außerdem ist schwer vorstellbar, dass man so etwas gegen etwaige Klagen durchsetzen könnte, wenn tatsächlich und zweifelsfrei keinerlei belegbarer Bedarf an der Erweiterung besteht.
Zugleich könnte diese Option in besonderem Maße sozial verträglich gestaltet werden. Sie würde nämlich nicht zur Schließung eines Standortes führen. Vielmehr blieben die Arbeitsplätze in Boxberg „R“ sowie im aufgeschlossenen Tagebau bis auf weiteres erhalten. Zusammen mit dem Stillegungsbetrieb/Rückbau wäre die Zukunft des Standorts bei gegebener Altersstruktur der Belegschaft wahrscheinlich sogar ohne betriebsbedingte Kündigungen denkbar.

Den nächsten Schritt im CO2-Reduktions- und Kohleausstiegspfad könnte man dann mit dem Vattenfall-Block in Lippendorf gehen. So würde ein von der jetzigen schwedischen Regierung definitiv festgelegtes Laufzeitende etwa zwischen 2030 und 2035 den heutigen CO2-Ausstoß der sächsischen Vattenfall-Sparte zusammen mit den früheren Boxberg-Abschaltungen um mehr als 50% reduzieren. Zugleich wäre das das Ende für jegliche Tagebau-Erweiterungsideen (Abbaggerung Pödelwitz) durch den Bergbautreibenden MIBRAG. Die Tatsache, dass der andere Lippendorf-Block im Besitz von EnBW ist, schafft mit einem Grün-Rot regierten Baden Württemberg derzeit eine interessante Einigungsoption.

Von schwedischer Seite wurden unsere Ideen mit großem Interesse aufgenommen. Die Möglichkeit, durch klare Ausstiegsschritte noch in dieser Wahlperiode die kurzfristigen CO2-Ziele zu erreichen UND zugleich die Tagebauerweiterungen obsolet zu machen, war für Lise Nordin ein besonders interessanter Ansatz. Sie wird dies mit der neuen grünen Umweltministerin besprechen. Die Ministerin ist Teil der vierköpfigen Strategiegruppe, die die Eigentümerdirektiven für Vattenfall entwickelt.

» Pressemitteilung von Dr. Gerd Lippold zu seinem Arbeitsbesuch in Stockholm vom 20.10.2014

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