Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris im Dezember 2015 war der Optimismus groß, endlich eine gemeinsame Front gegen die Erderhitzung zu bilden. Inzwischen haben die USA den Austritt aus dem Abkommen erklärt und Präsident Donald Trump hat eine Renaissance der Kohle versprochen. Populistinnen und Populisten aller Couleur stellen internationale Institutionen und Verträge zur Disposition und setzen auf nationale Egoismen.
Scheitert die Menschheit nun beim Klimaschutz? Oder löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits?
Beim 11. Sächsischen Klimakongress in Dresden haben wir über neue Wege und bisher undenkbare Optionen gesprochen.
» Das war der 11. Sächsische Klimakongress ...
» Rückblick auf den 10. Klimakongress 2016
» Rückblick auf den 9. Klimakongress 2015
Die Themen: Wahl des/der Ausländerbeauftragten; Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel, Wasserkraftwerke
Am vergangene Samstag, 29.11.2014, fragten wir: Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? In sieben Foren zu Themen wie Klimamodelle, Wärmeenergie, Logistik und mehr wurden Probleme und Lösungsvorschläge gesammelt.
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? Ideen, Meinungen, Projekte dazu im Video-Rückblick auf den Klimakongress 2014.
In der Diskussion um die Erreichung der bundesweiten Klimaziele von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind zwei Kraftwerksblöcke in Boxberg in den Blick geraten.
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt unter anderem die beiden ältesten Blöcke in Boxberg aus den Jahren 1979 und 1980 (Block III-N und Block III-P) zur Stilllegung vor. Dafür hatten sich die GRÜNEN schon lange stark gemacht.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der Wärmestudie ist, dass Klimaziele verfehlt werden, wenn nicht auch im Wärmebereich Energie gespart wird. Zwei Vorschläge, wo man ansetzen könnte, stellt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Sachsen, auf einer Pressekonferenz vor.
Ernsthafter Klimaschutz in Sachsen geht nur mit einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle. Davon ist im Koalitionsvertrag kein Wort zu lesen. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zum Abbau der „Braunkohle im Rahmen der im Braunkohleplan genehmigten und projektierten Abbaugebieten“. Damit unterschreibt die SPD das von Schwarz-Gelb vorbereitete, politische Todesurteil für mehrere Dörfer in der Lausitz.
Was hat der Braunkohle-Abbau in Sachsen mit der Reichstagswahl in Schweden im September 2014 zu tun? Viel: Denn die schwedische Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen hat sehr ambitionierte klimpolitische Ziele, die sie von der Geschäftspolitik des Staatskonzerns Vattenfall gefährdet sehen.
Zu den Auswirkungen des Klimaschutzplans 2050 auf die sächsische Braunkohle äußert sich der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, wie folgt:
Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress hat GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen zum Klimaschutz vorgeworfen.
Die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz firmiert seit heute unter dem Namen LEAG. Eine erste Erklärung zeigt: Das Unternehmen denkt nicht an die notwendige Risikovorsorge. Umso mehr müssen die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg die Zukunft nach der Braunkohle planen und finanziell absichern.
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig
In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt. "Ein neu gepflanzter, junger Baum erbringt nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes. Der Ausgleich eines alten Baumes ist daher kaum möglich. Damit er annähernd erreicht wird, muss bei Neupflanzungen wenigstens ein Verhältnis 1:3 oder darüber angestrebt werden."
Heute wurde vom Wirtschaftsminister das 'Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen' vorgestellt. Das Gutachten entäuscht. Es gibt keine Antwort auf die Höhe der notwendigen Investitionen für eine ÖPNV-Offensive.
Dr. Gerd Lippold: Die Welt ist nach den Beschlüssen von Paris eine andere
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt und neu gestartet werden - wichtige europäische Standards sind in Gefahr!
Umweltschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern andere Prioritäten.
Der Landesentwicklungsplan ist für all das zentrales Gestaltungsinstrument. Er stellt die Weichen für etliche Investitionen und Folgeentscheidungen. Deshalb soll dafür das sächsische Parlament den Hut aufhaben.
Aus dieser Spirale können wir nur mit naturnaher Hochwasserpolitik ausbrechen; dafür brauchen wir Flächen, Geld und ein ressortübergreifendes Konzept.
Wir nehmen die Zerstörung ganzer Dörfer in Kauf, wir nehmen nasse Füße in Kauf und glauben, es gäbe keine Alternativen. Den Preis dafür aber werden nicht wir zahlen, sondern unsere Kinder und Enkel.
"Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe", 54. Sitzung des Sächsischen Landtages, 4. April 2012, TOP 8
"Morgen wird der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 in einem breiten, überparteilichen Konsens beschlossen. Wir sind der Ansicht, dass dieses historische Ereignis es wert ist, dass wir uns auch im Sächsischen Landtag damit befassen, zumal daraus für die sächsische Energiepolitik und die sächsische Politik Konsequenzen zu ziehen sind." Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi in der 38. Sitzung des Sächsischen Landtags am 29. Juni
