Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
Die Vorschläge zur Klimaschutzabgabe kommen indes keineswegs so unerwartet, wie uns die Warner vor den "Abbrüchen" und "Blackouts" nun weiß machen wollen.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat heute ihre 150 gestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vorgestellt.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion spricht sich für eine Klima-Abgabe für alte Braunkohle-Kraftwerke aus.
Nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Rohne, Mulkwitz, Schleife, Mühlrose und Trebendorf haben gute Argumente gegen den neuen Tagebau Nochten II. Auch Wissenschaftler, wir GRÜNE und sogar die Energiewirtschaft.
Seit 2013 fördert die Bundesregierung Personalstellen für entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung - Sachsen verschenkt jedoch bisher diese Chance.
Die Themen: Wahl des/der Ausländerbeauftragten; Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel, Wasserkraftwerke
Am vergangene Samstag, 29.11.2014, fragten wir: Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? In sieben Foren zu Themen wie Klimamodelle, Wärmeenergie, Logistik und mehr wurden Probleme und Lösungsvorschläge gesammelt.
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold (GRÜNE): "Wir nehmen diese Lücke und die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zum Anlass, die sächsische Rolle beim Thema Klimaschutz im kommenden Plenum zu thematisieren."
Wir sehen vor allem die Besetzung der Kommission kritisch. Sie spiegelt die Machtverhältnisse der derzeitigen Großen Koalition. Die Handlungsempfehlungen sollen jedoch nicht nur für die kommenden drei Jahre, sondern mindestens anderthalb Jahrzehnte Richtschnur sein.
Kein einzelnes Extremwetterereignis wird sich je einem globalen Klimatrend zuordnen lassen. Sicher ist jedoch, dass wir unser Klimasystem mit enormer Geschwindigkeit verändern und die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse dadurch steigt.
In der Diskussion um die Zukunft der Kohlereviere dreht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer weiter im Kreis, statt sich konstruktiv zu beteiligen. In seiner Not argumentiert er plan- statt marktwirtschaftlich.
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im LVZ-Interview zur Braunkohle und zur Asylpolitik geäußert. Er beschwört dabei den dramatischen Zusammenbruch der Industrie nach 1990 herauf. Seine Aussagen zur Asylpolitik sind einmal mehr in der Tendenz inhuman, aber bleiben wolkig.
Wer jahrelang selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigerte, der muss Verantwortung für entstandenen Zeitdruck beim notwendigen Strukturwandel übernehmen.
In Sachsen dominieren zumeist gleichaltrige verhältnismäßig artenarme Monokulturen von Nadelbäumen - Naturschutz und Erhalt der Biodiversität müssen im sächsischen Wald eine viel größere Rolle als bisher spielen!
Qualität, Struktur und Aussagekraft der Dokumente haben sich klar verbessert. Konzentration auf weniger Ziele und hoher Stellenwert des Klimaschutz sind lobenswert - viele Chancen verstreichen dennoch ungenutzt.
Die Vorstellung der Staatsregierung vom Autoland Sachsen sind auf dem Stand von 1886: es muss puffen und stinken. Aber: Wie werden wir uns in Zukunft fortbewegen?
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt und neu gestartet werden - wichtige europäische Standards sind in Gefahr!
Umweltschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern andere Prioritäten.
Der Landesentwicklungsplan ist für all das zentrales Gestaltungsinstrument. Er stellt die Weichen für etliche Investitionen und Folgeentscheidungen. Deshalb soll dafür das sächsische Parlament den Hut aufhaben.
Aus dieser Spirale können wir nur mit naturnaher Hochwasserpolitik ausbrechen; dafür brauchen wir Flächen, Geld und ein ressortübergreifendes Konzept.
