Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris im Dezember 2015 war der Optimismus groß, endlich eine gemeinsame Front gegen die Erderhitzung zu bilden. Inzwischen haben die USA den Austritt aus dem Abkommen erklärt und Präsident Donald Trump hat eine Renaissance der Kohle versprochen. Populistinnen und Populisten aller Couleur stellen internationale Institutionen und Verträge zur Disposition und setzen auf nationale Egoismen.
Scheitert die Menschheit nun beim Klimaschutz? Oder löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits?
Beim 11. Sächsischen Klimakongress in Dresden haben wir über neue Wege und bisher undenkbare Optionen gesprochen.
» Das war der 11. Sächsische Klimakongress ...
» Rückblick auf den 10. Klimakongress 2016
» Rückblick auf den 9. Klimakongress 2015
In der September-Ausgabe 2015 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie: Energie nur als Randthema in der Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers; 10-H mal wieder im Landtag; Wetterextreme im Sommer 2015; Strukturwandel-Anhörung zu Kohle; Wirtschaftsminister Dulig macht Windbranche Hoffnung
In der September-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: Warum die GRÜNEN keine Koalition mit der sächsischen CDU eingehen können; keine Verkehrsunfälle durch Windenergieanlagen in Sachsen; neuer Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Umgepflügte Landschaften, gesperrte Regionen, menschenleere Landstriche - die Braunkohle-Bagger sind weg und dann?
In der Mai-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: Anstieg der Quecksilberemissionen aus Braunkohle um fast 100 %; Endergebnisse der TU-Studie "Wärmeversorgung für Sachsen aus erneuerbaren Energien“; Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien ohne Kohlestrom
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt. Es kommt zum Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann.
In der Mai-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: EEG-Verhandlungen: MP Tillich kämpft nur für Braunkohle; Wärmeversorgung für Sachsens Städte und Dörfer aus Erneuerbaren Energien; Will die Staatsregierung die Windenergie mit absurden Straßenabständen noch mehr bremsen?
Es besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könnte. Das räumte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion ein.
Sachsens CDU-Fraktion widerspricht in einem Positionspapier nicht nur den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien des CDU/SPD-Koalitionsvertrags. Sie bekräftigt auch ihr Bekenntnis zu einem sächsischen Alleingang bei der Braunkohle.
Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Der Klimawandel wird das Problem noch verschärfen.
Gerät eine traditionsreiche Branche wie die Braunkohleindustrie in Schwierigkeiten, muss sie einer neuen Branche Platz machen. Das ist ein gewaltiger Umbruch, für den langfristige Strategien entwickelt werden müssen.
In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und für die Freien Schulen zu tun.
Für die CDU/SPD-Koalition in Sachsen scheint das, was ihr Bundeswirtschaftsminister vorschlägt, der energiepolitische Sündenfall zu sein.
Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehende
Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Zwar sollen erstmals zwei Stellen mit einer Kofinanzierung von 40 Prozent gefördert werden. Doch mehr entwicklungspolitische Bildung würde den Sachsen sicher gut tun.
Über 150 Änderungsanträge legt die GRÜNE-Fraktion zum Doppelhaushalt vor. Mehr als 1 Mrd. Euro sollen umverteilt, außerdem der Zukunftsfonds aufgelöst werden.
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen" in der 22. Sitzung des Sächsischen Landtages, 30.09., TOP 1
"Entwurf kann kostenträchtige und unsinnige Ungleichbehandlung von Bauherren und Solar-Anlagenbetreibern beenden" - Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Entwurf "Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen", 15. Sitzung des Sächsischen Landtages, 19. Mai, TOP 8
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. März 2010, TOP 1
Redemanuskript der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Elektromobilität vorantreiben - umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 9
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Freiheit. Verantwortung. Solidarität." in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 1
"Tillich und Jurk erscheinen wie die beiden Alten aus der Muppets-Show - der entscheidende Fehler: Sie kommentieren nicht sinnlos vom Balkon, sondern von der Hauptbühne", Antje Hermenau zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich "Fünf Jahre Erfolg für Sachsen"
(...) das A und O der Energiepolitik ist der Klimaschutz. Die Staatsregierung hat sich dieser Erkenntnis immer verweigert. Sie leistet sich immer noch ein Energieprogramm aus dem Jahre 2004, das den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, also eines Gesetzes, das bis heute 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat. (...)
