Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? Ideen, Meinungen, Projekte dazu im Video-Rückblick auf den Klimakongress 2014.
In der Diskussion um die Erreichung der bundesweiten Klimaziele von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind zwei Kraftwerksblöcke in Boxberg in den Blick geraten.
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt unter anderem die beiden ältesten Blöcke in Boxberg aus den Jahren 1979 und 1980 (Block III-N und Block III-P) zur Stilllegung vor. Dafür hatten sich die GRÜNEN schon lange stark gemacht.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der Wärmestudie ist, dass Klimaziele verfehlt werden, wenn nicht auch im Wärmebereich Energie gespart wird. Zwei Vorschläge, wo man ansetzen könnte, stellt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Sachsen, auf einer Pressekonferenz vor.
Ernsthafter Klimaschutz in Sachsen geht nur mit einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle. Davon ist im Koalitionsvertrag kein Wort zu lesen. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zum Abbau der „Braunkohle im Rahmen der im Braunkohleplan genehmigten und projektierten Abbaugebieten“. Damit unterschreibt die SPD das von Schwarz-Gelb vorbereitete, politische Todesurteil für mehrere Dörfer in der Lausitz.
Was hat der Braunkohle-Abbau in Sachsen mit der Reichstagswahl in Schweden im September 2014 zu tun? Viel: Denn die schwedische Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen hat sehr ambitionierte klimpolitische Ziele, die sie von der Geschäftspolitik des Staatskonzerns Vattenfall gefährdet sehen.
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen?
8. Sächsischer Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
In der September-Ausgabe 2015 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie: Energie nur als Randthema in der Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers; 10-H mal wieder im Landtag; Wetterextreme im Sommer 2015; Strukturwandel-Anhörung zu Kohle; Wirtschaftsminister Dulig macht Windbranche Hoffnung
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold sieht eine zweite Chance für die Solarindustrie in Deutschland und Europa. Allerdings könne man sich dafür nach dem Neustart der SolarWorld Industries GmbH in Freiberg und Arnstadt nicht zufrieden zurücklehnen, so Lippold in einem vorgelegten Positionspapier.
Das Gebot der Stunde sind ernsthafte Klimaschutzziele und Instrumente zu ihrer Umsetzung.
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten.
Für die Vermeidung einer immensen Zahl von Erkrankungen muss in die Ertüchtigung der sächsischen Braunkohlewerke investiert werden, erklärt unser energiepolitische Sprecher Dr. Gerd Lippold.
Es ist eine gute Nachricht, dass in Sachsen fast 1.500 Menschen ihre Heimat nicht verlieren und auch sorbische Geschichte erhalten bleibt. Doch auch die noch verbleibenden Umsiedlungen sind unnötig.
Der Kohleausstieg soll nicht nur die Notwendigkeit des Klimaschutzes, sondern auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze im Kohlebereich als auch den Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den Regionen beinhalten.
Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert.
"Morgen wird der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 in einem breiten, überparteilichen Konsens beschlossen. Wir sind der Ansicht, dass dieses historische Ereignis es wert ist, dass wir uns auch im Sächsischen Landtag damit befassen, zumal daraus für die sächsische Energiepolitik und die sächsische Politik Konsequenzen zu ziehen sind." Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi in der 38. Sitzung des Sächsischen Landtags am 29. Juni
Redebausteine der Abgeordneten Antje Hermenau zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden" (Drs. 5/5805) in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtags, 26.05., TOP 7
Redeauszüge der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ" von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der 36. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.05., TOP 1
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Sicherheit ist in Europa unteilbar - der sächsische Beitrag zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Sicherheit ist in Europa unteilbar - der sächsische Beitrag zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1
Redebeitrag der Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN "Ausweg aus der Atomsackgasse - Sachsen umsteuern in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Strom" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1
Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag 'Atommülltransporte nach Majak verhindern': "Wir fordern Sie heute auf, den Transport des hochangereicherten Urans aus dem Forschungsreaktor Rossendorf aus dem Zwischenlager Ahaus in die Atomwaffenfabrik Majak im Südural endgültig abzusagen."
