Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? Ideen, Meinungen, Projekte dazu im Video-Rückblick auf den Klimakongress 2014.
In der Diskussion um die Erreichung der bundesweiten Klimaziele von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind zwei Kraftwerksblöcke in Boxberg in den Blick geraten.
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt unter anderem die beiden ältesten Blöcke in Boxberg aus den Jahren 1979 und 1980 (Block III-N und Block III-P) zur Stilllegung vor. Dafür hatten sich die GRÜNEN schon lange stark gemacht.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der Wärmestudie ist, dass Klimaziele verfehlt werden, wenn nicht auch im Wärmebereich Energie gespart wird. Zwei Vorschläge, wo man ansetzen könnte, stellt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Sachsen, auf einer Pressekonferenz vor.
Ernsthafter Klimaschutz in Sachsen geht nur mit einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle. Davon ist im Koalitionsvertrag kein Wort zu lesen. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zum Abbau der „Braunkohle im Rahmen der im Braunkohleplan genehmigten und projektierten Abbaugebieten“. Damit unterschreibt die SPD das von Schwarz-Gelb vorbereitete, politische Todesurteil für mehrere Dörfer in der Lausitz.
Was hat der Braunkohle-Abbau in Sachsen mit der Reichstagswahl in Schweden im September 2014 zu tun? Viel: Denn die schwedische Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen hat sehr ambitionierte klimpolitische Ziele, die sie von der Geschäftspolitik des Staatskonzerns Vattenfall gefährdet sehen.
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen?
8. Sächsischer Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
In der September-Ausgabe 2015 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie: Energie nur als Randthema in der Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers; 10-H mal wieder im Landtag; Wetterextreme im Sommer 2015; Strukturwandel-Anhörung zu Kohle; Wirtschaftsminister Dulig macht Windbranche Hoffnung
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im LVZ-Interview zur Braunkohle und zur Asylpolitik geäußert. Er beschwört dabei den dramatischen Zusammenbruch der Industrie nach 1990 herauf. Seine Aussagen zur Asylpolitik sind einmal mehr in der Tendenz inhuman, aber bleiben wolkig.
Wer jahrelang selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigerte, der muss Verantwortung für entstandenen Zeitdruck beim notwendigen Strukturwandel übernehmen.
"Das Ganze auch noch 'Ehrlichmachen' zu nennen, macht sprachlos. Allerdings vermisse ich bei dieser Ehrlichkeit von CDU und SPD, dass die Zielerreichung 2020 erst durch eigenes, bewusstes Nichthandeln so schwierig geworden ist", erklärt der GRÜNE Klimaexperte Dr. Gerd Lippold.
Die ausreichende Sicherung von Wildnisgebieten, in denen natürliche Prozesse ohne menschlichen Einfluss ablaufen können, ist entscheidend, um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
Was nach dem Ende von Jamaika wirklich ungewiss geworden ist, sind die bereits klar umrissenen Strukturwandelfördermittel für unsere Kohleregionen, warnte Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion diejenigen, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hörbar aufgeatmet hatten.
Ich fordere die MIBRAG auf: Stoppen sie Ihr aussichtloses Vorhaben, Pödelwitz abzubaggern! Tun Sie jetzt alles, damit der Ort lebenswert bleibt!
Wir nehmen die Zerstörung ganzer Dörfer in Kauf, wir nehmen nasse Füße in Kauf und glauben, es gäbe keine Alternativen. Den Preis dafür aber werden nicht wir zahlen, sondern unsere Kinder und Enkel.
"Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe", 54. Sitzung des Sächsischen Landtages, 4. April 2012, TOP 8
"Morgen wird der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 in einem breiten, überparteilichen Konsens beschlossen. Wir sind der Ansicht, dass dieses historische Ereignis es wert ist, dass wir uns auch im Sächsischen Landtag damit befassen, zumal daraus für die sächsische Energiepolitik und die sächsische Politik Konsequenzen zu ziehen sind." Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi in der 38. Sitzung des Sächsischen Landtags am 29. Juni
Redebausteine der Abgeordneten Antje Hermenau zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden" (Drs. 5/5805) in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtags, 26.05., TOP 7
Redeauszüge der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ" von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der 36. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.05., TOP 1
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Sicherheit ist in Europa unteilbar - der sächsische Beitrag zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Sicherheit ist in Europa unteilbar - der sächsische Beitrag zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1
