Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris im Dezember 2015 war der Optimismus groß, endlich eine gemeinsame Front gegen die Erderhitzung zu bilden. Inzwischen haben die USA den Austritt aus dem Abkommen erklärt und Präsident Donald Trump hat eine Renaissance der Kohle versprochen. Populistinnen und Populisten aller Couleur stellen internationale Institutionen und Verträge zur Disposition und setzen auf nationale Egoismen.
Scheitert die Menschheit nun beim Klimaschutz? Oder löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits?
Beim 11. Sächsischen Klimakongress in Dresden haben wir über neue Wege und bisher undenkbare Optionen gesprochen.
» Das war der 11. Sächsische Klimakongress ...
» Rückblick auf den 10. Klimakongress 2016
» Rückblick auf den 9. Klimakongress 2015
Es besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könnte. Das räumte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion ein.
Netznutzungsentgelte, Trends im Strommarkt, Petition der Wasserkraftbetreiber - dies sind u.a. die Themen des neuen Newsletters zur Klima- und Energiepolitik.
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.
Klimaschutz, Klimawandel und ökologisches Wirtschaften sind für viele Menschen in Sachsen wichtige Themen. Dieses Interesse zeigte sich nicht nur an den Besucherzahlen beim 7. Sächsischen Klimakongress der Grünen Landtagsfraktion in Dresden
Klimaschutz, Klimawandel und ökologisches Wirtschaften sind für viele Menschen in Sachsen wichtige Themen. Dieses Interesse zeigte sich nicht nur an den Besucherzahlen beim 7. Sächsischen Klimakongress der Grünen Landtagsfraktion in Dresden
Düstere Bilder von Landschaften, dem Braunkohletagebau geopfert, von Maja Nagel sind noch bis zum 18. Dezember im Landtag zu besichtigen
In Sachsen stagniert der Klimaschutz - die Emissionen sinken nicht mehr, Braunkohle dominiert die Stromerzeugung und das Auto den Stadtverkehr.
Was stellt die Sächsische Staatsregierung potenziellen Interessenten in Aussicht? Sollen hier Langzeitrisiken auf den Steuerzahler abgewälzt werden?
Braunkohleverstromung oder Klimaschutz? - Beides geht nicht! Die Staatsregierung muss alle Pläne für neue Tagebauvorhaben endgültig begraben.
Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe drängt die GRÜNE-Fraktion auf eine Kehrtwende der sächsischen Elbe-Politik. Über den Antrag wird am Donnerstag, 17.09., abgestimmt. "Die Realität des Klimawandels und die Politik der Staatsregierung klaffen beim Thema Schiffbarkeit der Elbe weit auseinander", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitscher Sprecher der Fraktion.
Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Nach Vattenfall muss die Staatsregierung ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden."
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht seine Braunkohlepolitik bestätigt. Sachsen hätte seine bundesweit vereinbarten CO2-Einsparziele bereits erreicht. - Ein schlechter Witz. Wir Sachsen blasen immer noch etwa 30 Prozent mehr Kohlendioxid pro Einwohner in die Luft als im bundesdeutschen Durchschnitt.
Sachsens CDU-Fraktion widerspricht in einem Positionspapier nicht nur den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien des CDU/SPD-Koalitionsvertrags. Sie bekräftigt auch ihr Bekenntnis zu einem sächsischen Alleingang bei der Braunkohle.
Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Der Klimawandel wird das Problem noch verschärfen.
"Entwurf kann kostenträchtige und unsinnige Ungleichbehandlung von Bauherren und Solar-Anlagenbetreibern beenden" - Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Entwurf "Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen", 15. Sitzung des Sächsischen Landtages, 19. Mai, TOP 8
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. März 2010, TOP 1
Redemanuskript der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Elektromobilität vorantreiben - umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 9
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Freiheit. Verantwortung. Solidarität." in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 1
"Tillich und Jurk erscheinen wie die beiden Alten aus der Muppets-Show - der entscheidende Fehler: Sie kommentieren nicht sinnlos vom Balkon, sondern von der Hauptbühne", Antje Hermenau zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich "Fünf Jahre Erfolg für Sachsen"
(...) das A und O der Energiepolitik ist der Klimaschutz. Die Staatsregierung hat sich dieser Erkenntnis immer verweigert. Sie leistet sich immer noch ein Energieprogramm aus dem Jahre 2004, das den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, also eines Gesetzes, das bis heute 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat. (...)
(...) Das größte Potenzial der Reduktion der CO2-Emission steckt im Gebäudebereich. Energetische Gebäudesanierung und die Umrüstung von Heizungsanlagen kostet natürlich Geld. Aber ökologische Investitionen zahlen sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Wirtschaft aus. (...)
