Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien. Wir treten für eine Klimaschutzpolitik ein, die in der Lage ist, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2°C seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 90 % des Niveaus von 1990 senken. Eine Braunkohleverstromung mit seinem sehr hohen CO-2 Emissionen können wir uns daher nicht länger leisten. Deshalb treten wir für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Wir treten für einen schnellen Ausbau der Photovoltaik ein. Wir wollen die Windenergie mit der Ersetzung alter durch neue Anlagen (Repowering) und die Ausweisung neuer Windgebiete voranbringen. Ein Ausbau ist unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Biomasse auf Reststoffbasis bietet Chancen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir treten für die Förderung einer schnellen energetischen Sanierung des Altbaubestands ein.
CDU und SPD in Sachsen haben im Jahr 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig verkündet: Wir beenden die Blockade der Windenergie. Wir orientieren uns ab sofort an den Ausbauzielen des Bundes für erneuerbare Energien.
Doch was ist seither real in Sachsen passiert?
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, will dies auf seiner GRÜNEN Wind-Tour 2018 am 04. und 05. April zu den im Jahr 2017 gebaute Windkraftanlagen in Sachsen in Erfahrung bringen.
» Die GRÜNE Wind-Tour 2018
In der September-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: Warum die GRÜNEN keine Koalition mit der sächsischen CDU eingehen können; keine Verkehrsunfälle durch Windenergieanlagen in Sachsen; neuer Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Umgepflügte Landschaften, gesperrte Regionen, menschenleere Landstriche - die Braunkohle-Bagger sind weg und dann?
In der Mai-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: Anstieg der Quecksilberemissionen aus Braunkohle um fast 100 %; Endergebnisse der TU-Studie "Wärmeversorgung für Sachsen aus erneuerbaren Energien“; Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien ohne Kohlestrom
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt. Es kommt zum Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann.
In der Mai-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: EEG-Verhandlungen: MP Tillich kämpft nur für Braunkohle; Wärmeversorgung für Sachsens Städte und Dörfer aus Erneuerbaren Energien; Will die Staatsregierung die Windenergie mit absurden Straßenabständen noch mehr bremsen?
Es besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könnte. Das räumte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion ein.
Netznutzungsentgelte, Trends im Strommarkt, Petition der Wasserkraftbetreiber - dies sind u.a. die Themen des neuen Newsletters zur Klima- und Energiepolitik.
Zehn Prozent der Staatswaldfläche sollen, so die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion, aus der Forstnutzung genommen werden. Die sächsischen Staatswälder müssen endlich nach den internationalen Kriterien für verantwortungsvolle Waldwirtschaft (FSC) bewirtschaftet werden.
Die von der drohenden Umsiedlung betroffenen Menschen haben ein Recht darauf, dass die Landespolitik ihnen endlich reinen Wein einschenkt.
Zu den Auswirkungen des Klimaschutzplans 2050 auf die sächsische Braunkohle äußert sich der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, wie folgt:
Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress hat GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen zum Klimaschutz vorgeworfen.
Die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz firmiert seit heute unter dem Namen LEAG. Eine erste Erklärung zeigt: Das Unternehmen denkt nicht an die notwendige Risikovorsorge. Umso mehr müssen die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg die Zukunft nach der Braunkohle planen und finanziell absichern.
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig
In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt. "Ein neu gepflanzter, junger Baum erbringt nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes. Der Ausgleich eines alten Baumes ist daher kaum möglich. Damit er annähernd erreicht wird, muss bei Neupflanzungen wenigstens ein Verhältnis 1:3 oder darüber angestrebt werden."
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen" in der 22. Sitzung des Sächsischen Landtages, 30.09., TOP 1
"Entwurf kann kostenträchtige und unsinnige Ungleichbehandlung von Bauherren und Solar-Anlagenbetreibern beenden" - Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Entwurf "Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen", 15. Sitzung des Sächsischen Landtages, 19. Mai, TOP 8
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. März 2010, TOP 1
Redemanuskript der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Elektromobilität vorantreiben - umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 9
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Freiheit. Verantwortung. Solidarität." in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 1
"Tillich und Jurk erscheinen wie die beiden Alten aus der Muppets-Show - der entscheidende Fehler: Sie kommentieren nicht sinnlos vom Balkon, sondern von der Hauptbühne", Antje Hermenau zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich "Fünf Jahre Erfolg für Sachsen"
(...) das A und O der Energiepolitik ist der Klimaschutz. Die Staatsregierung hat sich dieser Erkenntnis immer verweigert. Sie leistet sich immer noch ein Energieprogramm aus dem Jahre 2004, das den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, also eines Gesetzes, das bis heute 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat. (...)
