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Sichere Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft?

In einem Zeitungsinterview (Leipziger Volkszeitung, 29. Mai 2015) erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), er würde Klimaschutzzielen keine Arbeitsplätze opfern. Dabei haben Arbeitsplätze in der Braunkohle auch dann keine Zukunft, wenn es kein zusätzliches, nationales Klimaschutzprogramm geben würde!

Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, macht dafür gleich mehrere Gründe aus:

  1. Weltweit verlassen in immer schnellerem Rhythmus die Investoren das sinkende Kohle-Schiff. Das Kapital spricht eine deutliche Sprache: eine Ära geht zu Ende. In Dresden, wo man das nicht wahrhaben will, setzt man dennoch auf Unternehmen, die statt Vattenfall ins fallende Messer greifen.
  2. Ab 2019 startet in der EU eine neue Regelung, die überschüssige Emissionszertifikate zügig in eine Marktstabilitätsreserve überführt. Auf diesen europäischen Mechanismus haben sich EU-Parlament, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission kürzlich geeinigt. Der damit angestrebte CO2-Preiskorridor liegt noch deutlich oberhalb von Gabriels Klimaschutzabgabe.
  3. Der nationale Strommarkt leidet unter immensen Überkapazitäten im Kohlekraftwerksbereich. Der resultierende Stromüberschuss verhindert Preissignale, die notwendige Investitionen in neue, flexible Kraftwerke und andere Flexibilitätsoptionen anreizen. Dauert diese Situation noch länger an, dann entsteht eine echte Bedrohung für künftige Versorgungssicherheit. Wohlgemerkt: diese Bedrohung entsteht nicht durch zu wenige, sondern durch zu viele, immer älter werdende, unflexible Kohlekraftwerke, die zukunftsfähigen Investitionen in Regelkapazität und Flexibilität im Wege stehen.Gelingt es nicht, mit Marktinstrumenten wie der Klimaschutzabgabe Überkapazitäten abzubauen, dann muss und wird das auf ordnungsrechtlichem Wege geschehen. Das ist unvermeidbar für die Reparatur des Strommarktes.
  4. Die immer wieder – auch und vor allem von Politikerinnen und Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition in Sachsen – beschworene Grundlastfähigkeit ist längst kein positives Kriterium für ein Kraftwerk mehr, wenn dieses zugleich grundlastpflichtig ist. Damit ist die Eigenschaft insbesondere des Braunkohlekraftwerksparks gemeint, aus technischen und ökonomischen Gründen möglichst rund um die Uhr Strom produzieren zu MÜSSEN. Spätestens bei 45% Anteil aus Sonne und Wind in der Jahresbilanz häufen sich übers Jahr die Zeiträume, in denen es für diesen Teil des Kraftwerksparks in Deutschland nicht nur wenig, sondern gar nichts mehr zu tun gibt. Wann diese Situation erreicht wird, steht im Bundesgesetzblatt: Die EEG-Novelle von 2014 gibt für 2025 einen Anteil Regenerativer Energien von 40-45% vor. Wer auch dann noch Braunkohle in größerem Umfang am Netz halten will, der kann das nur durch massiven weiteren Ausbau des Stromexports tun. Massenhaft Stromexport ausgerechnet aus der schmutzigsten Art der Stromerzeugung, die nur durch Heimatverlust, Grundabtretung und Inkaufnahme immenser Folgeschäden durchsetzbar ist – das stößt bereits jetzt im demokratischen Gemeinwesen an seine Grenzen. Soll in 10 Jahren jeder Kohlezug unter Polizeischutz fahren?

Hinzu kommt zu all den Gründen, dass auch die Annahme Tillichs falsch ist, dass Klimaschutz Arbeitsplätze koste. Anhand von wissenschaftlichen Studien ist klar belegt, dass im Zuge der Energiewende, die den Kern der Klimaschutzmaßnahmen umfasst, deutlich mehr Arbeitsplätze neu entstehen, als in der konventionellen Energiewirtschaft wegfallen. Klimaschutz per Energiewende erzeugt einen positiven Netto-Beschäftigungseffekt.Um solche Effekte jedoch insbesondere in den betroffenen Regionen zum Tragen zu bringen, müsste die Staatsregierung den Strukturwandel frühzeitig planen und gezielt fördern.

Doch was ist in Sachsen Realität? Bis heute sträubt sich Sachsens scharz-rote Staatsregierung, sich mit anderen Beschäftigungsmöglichkeiten zu beschäftigen, die wegfallende Jobs auffangen könnten. Wäre bereits ein solches Nachdenken ein Verrat am unverbrüchlichen Festhalten an der Kohle? Das muss wohl so sein, denn auch die Erarbeitung von Konzepten für die Zeit nach der Kohle verweigert die Dresdener Koalition mit einer Hartnäckigkeit, als ob es um den Sündenfall ginge.

Doch nicht nur dem Blick in eine Zukunft nach der Kohle verweigert sich der Ministerpräsident. Obwohl die Staatsregierung nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen gebetsmühlenartig vor Strukturbrüchen, Bedrohung von 10000 Arbeitsplätzen in der Lausitz, ja gar von der „Zerschlagung“ der Kohlereviere warnte, verfügt sie offensichtlich nicht einmal über die notwendigen Informationen, um sich wenigstens von der unmittelbaren Zukunft im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Klimaschutzabgabe ein Bild zu machen.

» Kleine Anfrage "Arbeitsschutzeffekte in Sachsen durch Klimaschutzabgabe" (Drs. 6/1400)

» Auswirkungen der Energiestrategie im Land Brandenburg

» Resultate der IG-BCE-Studie

» Rede: Ein Einstieg in den Ausstieg ist das Gebot der Stunde

» Rede: Staatsregierung schafft es, eine LOSE-LOSE-Situation aus ihrer Chance zu machen

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