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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Pressemeldung

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie

Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

14.05.19 | Kommunen
Die Stärkung der kommunalen Demokratie ist eine Chance für mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft.

Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

27.02.19 | Gleichstellung
Meier: Dass die Frauenanteile in der Kommunalpolitik noch weitaus geringer sind als auf Bundes- und Landesebene, empört mich

Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke

06.12.18 | Kommunen
Valentin Lippmann zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen'.

Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

07.09.18 | Innenpolitik
Will die CDU in den Innenstädten großflächige Gebiete schaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können? Die lange angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.

GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vor

17.08.18 | Klimaschutz
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.

Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung

25.06.18 | Wohnen
Die GRÜNE-Fraktion hat jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Denn auch Leipzig und Dresden trifft zunehmend der Trend zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb, wodurch das Wohnungsangebot noch knapper wird.

Aktuelle Nachrichten

Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

03.12.18 | Klimaschutz
Zukunft ist gestaltbar! Unter diesem Motto fand der 12. Sächsische Klimakongress am 1. Dezember in Dresden statt. Weit über 300 Gäste lauschten den Vorträgen und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

04.10.18 | Klimaschutz
Der 12. Klimakongress in Dresden: Unsere Welt von morgen kann aber auch ein sehr ungemütlicher Ort werden und für Jahrhunderte bleiben, wenn wir nichts tun. Wir haben es heute in der Hand. Lebenswerte Zukunft ist gestaltbar.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

26.06.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Digitalisierung gestalten - Strategie des Freistaates erweitern und gesellschaftlich verankern

15.05.18 | Netzpolitik
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau - zwischen 49 Prozent im Landkreis Mittelsachsen und 72 Prozent im Landkreis Zwickau.

Politikfelder