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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

08.11.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wildbienen wirksam schützen, TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

"Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen" - Das war der 10. Klimakongress

01.11.16 | Klimaschutz
Der 10. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen". Lesen Sie hier unseren Rückblick

Aktuelle Pressemeldung

Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren

04.04.17 | Energie
Nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz versucht sich die Staatsregierung lediglich in Schadensbegrenzung. Ein einheitlichen Ansprechpartner für die betroffenen Orte ist gut. Doch mit einem Konzept für die Strukturentwicklung in der Region hat das nichts zu tun.

Sorbische Sprache: Gleichberechtigte Zweisprachigkeit ist ein wichtiger Baustein moderner Sprachenpolitik

28.03.17 | Kommunen
Franziska Schubert, unsere Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, erklärt: Das Prinzip gleicher Schriftgrößen muss auch konsequent für die sorbischen Bezeichnungen auf Ortstafeln durchgesetzt werden.

Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

19.01.17 | Kommunen
Nur informierte Bürgerinnen und Bürger nehmen aktiv am Gemeindeleben teil und bringen sich ein. Daran sollten alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker interessiert sein.

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

24.11.16 | Finanzen
Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen.

Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich

08.11.16 | Innenpolitik
Die Landesdirektion kommt mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterher, so Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund

15.10.16 | Finanzen
Jetzige Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man nur spekulieren, bewertet Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aktueller Redebeitrag

Antrag Vermögenserhalt bei Staatsstraßen - Meier: Immer weniger EinwohnerInnen müssen für Erhalt und Unterhalt von immer mehr Straßenkilometer aufkommen

10.11.16 | Verkehr
Ob wirklich umgesteuert wird, entscheidet sich daran, ob weiterhin neue Straßen in immer weniger besiedelte Regionen gebaut werden - und hier sehe ich noch keinen echten Politikwandel.

Sächsische Gemeindeordnung − Lippmann: Einzelfallgesetz führt zu wenig Positivem

28.09.16 | Kommunen
Die AfD liefert mal wieder ein Paradestück von politischer Inkonsequenz ab.

Katja Meier: Verbesserte Sicherheit durch Tempo-30-Zonen

31.08.16 | Verkehr
Temporeduzierungen von 50 auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen z. B. an Schulen, Altenheimen und Kindergärten war alles andere als einfach für Kommunen und viele Bemühungen scheiterten.

Gerd Lippold: Das Gezerre um die Altlasten aus dem Atomgeschäft sollte Warnung genug sein, was uns bei der Kohle blühen wird

17.03.16 | Energie
Wir sind gut beraten, die Staatsregierung aufzufordern, einerseits Auskunft darüber zu geben, wie die Risikosituation der Braunkohlewirtschaft öffentliche Haushalte beeinflussen wird, und andererseits ab sofort wenigstens die Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die ganz leicht möglich wären.

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