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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

26.06.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Flächendeckend 100 MBit/s bis 2025? - Davon sind noch viele Landkreise weit entfernt!

15.05.18 | Netzpolitik
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau - zwischen 49 Prozent im Landkreis Mittelsachsen und 72 Prozent im Landkreis Zwickau.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

"Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

04.12.17 | Klimaschutz
Der 11. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto ""Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress". Lesen Sie hier unseren Rückblick

6. Kommunalpolitische Konferenz

13.11.17 | Kommunen
Am 11. November 2017 trafen sich GRÜNE Abgeordnete und kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch über die Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

Aktuelle Pressemeldung

Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung

25.06.18 | Städtebau
Die GRÜNE-Fraktion hat jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Denn auch Leipzig und Dresden trifft zunehmend der Trend zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb, wodurch das Wohnungsangebot noch knapper wird.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Staatsregierung muss Kommunen im Streit um Zirkusse mit Wildtieren den Rücken stärken − Antrag im Plenum

28.05.18 | Tierschutz
Die GRÜNE-Fraktion macht den Streit um die Nutzung kommunaler Flächen von Zirkussen mit Wildtieren zum Thema im Landtag. Die Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Kommunen in der Ausübung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wenn sie die Nutzung ihrer Flächen und Einrichtungen für Zirkusse mit Wildtieren beschränken wollen.

Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

10.04.18 | Finanzen
Die Staatsregierung hat sich bei der Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. So werden Gemeinden nicht gestärkt.

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'

12.03.18 | Finanzen
Kommunalen Finanzen hätten ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müssen. Ein Lichtblick sind die vereinfachten Förderverfahren und Pauschalen.

Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz": Viel Schlips und Kragen

08.03.18 | Kommunen
Viele Gäste waren gekommen – aber die Menschen, die man mitnehmen will, waren nicht vertreten. Es gab viel Schlips und Kragen – aber der Erkenntnismehrwert hielt sich in Grenzen.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Politikfelder