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6. Kommunalpolitische Konferenz

Am 11. November 2017 lud die GRÜNE Landtagsfraktion zum sechsten Mal zur Kommunalpolitischen Konferenz. Fotos: GFSN
Erneut trafen sich Abgeordnete der Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch...
... über aktuelle Fragen der Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

Am 11. November 2017 lud die GRÜNE Landtagsfraktion zum sechsten Mal zur Kommunalpolitischen Konferenz in den Sächsischen Landtag ein. Erneut trafen sich Abgeordnete der Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch über aktuelle Fragen der Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

Am Vormittag gab Valentin Lippmann, Sprecher für Kommunalpolitik, eine Einführung zum Thema „Reform des Kommunalrechts – ein Regierungsentwurf, der niemandem wehtut?“. In diesem Rahmen wurden von der Staatsregierung geplante Änderungen zum Kommunalrecht erläutert, die der Landtag demnächst verabschieden wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisierte dabei deutlich, dass die Neuregelungen zu den Ortschafts- und Ortsbeiräten keine Verbesserungen von demokratischer Teilhabe bewirken, sondern die Ungleichheit von Bürger*innen in verschiedenen Teilen der Städte zementiert. Weiterhin wurden GRÜNE Vorstellungen ergänzt, die im Gesetzentwurf fehlten, wie beispielsweise die Forderung nach mehr Transparenz, die Stärkung der Gemeinderäte und Kreisräte in ihrer täglichen Arbeit sowie der Wunsch nach mehr Beteiligungs- und Entscheidungsrechten für Bürger*innen.

Der Vortrag am Nachmittag zum Thema „Tempo 30, Rad- und Fußverkehrsförderung und Carsharing – Kommunale Gestaltungsspielräume kennen und nutzen“ wurde von Katja Meier, Sprecherin für Verkehrspolitik, gehalten. Sie stellte die bundesgesetzlichen Regelungen zu Tempo 30 und Carsharing sowie deren Umsetzung auf kommunaler Ebene vor. Weiterhin wurde umfassend über die Fördermöglichkeiten für Rad- und Fußwege informiert. Betont wurde vor allem die Notwendigkeit, ausgeschriebene Fördergelder auch zu nutzen, da diese häufig verfallen. Auch soll im nächsten Jahr ein eigenes Car-Sharing-Gesetz auf Landesebene verabschiedet werden, sodass eine sinnvolle Einbindung des Car-Sharing-Programms in Sachsen möglich wird.

An beide Vortragsblöcke schlossen sich jeweils lebhafte Diskussionsrunden an, in denen die Konferenzteilnehmer*innen von ihren Erfahrungen vor Ort berichten und sich austauschen konnten. So wurden verschiedene Ausgestaltungen oder Herangehensweisen in den jeweiligen Stadtteilen bzw. Landkreisen thematisch gebündelt und diskutiert , was einen Mehrwert für alle Anwesenden brachte. Weiterhin erhielten die beiden Landtagsabgeordneten konkrete Vorschläge, die sie in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen können. Die somit gelungene Veranstaltung bot damit auch die Möglichkeit der internen Vernetzung.

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