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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Nachrichten

6. Kommunalpolitische Konferenz

13.11.17 | Kommunen
Am 11. November 2017 trafen sich GRÜNE Abgeordnete und kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch über die Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

11. Sächsischer Klimakongress am 2. Dezember 2017

21.09.17 | Klimaschutz
Klima kennt keine Grenzen. Das erfordert neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung. Wie genau das funktionieren kann, wollen wir auf unserem 11. Sächsischen Klimakongress besprechen.

Fahrradfreundliches Riesa?! GRÜNE diskutierten über Radverkehr

25.05.17 | Verkehr
Zum Thema Radverkehr in Riesa lud unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier zum öffentlichen Podiumsgespräch.

Zwischen Leere und Aufbruch. Umbau Ost und demografischer Wandel

03.05.17 | Kommunen
Das Kurz-Statement von Franziska Schubert zur Veranstaltung "Zwischen Leere und Aufbruch. Umbau Ost und demografischer Wandel" am 2. Mai in Berlin.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU

20.10.17 | Energie
Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer - seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU - müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden.

Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche in Sachsen

19.10.17 | Asyl & Migration
Zu den heute vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen vorgestellten Testing-Ergebnissen zu rassistischen Diskriminierungen auf dem sächsischen Wohnungsmarkt äußert sich Petra Zais, unsere migrationspolitische Sprecherin.

Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

13.06.17 |
Die heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie bewertet unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold,

Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?

29.05.17 | Soziales
Bestehende Defizite lassen sich die durch den erhöhten Zuzug in den letzten zwei Jahren nicht länger bemänteln, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke zum Kupfer-Interview in der LVZ.

Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt

29.05.17 | Bildung
Die Grundschulen in der Region Chemnitz sind zu 15 Prozent betroffen, kritisiert unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

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