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Landesentwicklungsplan 2012 - Staatsregierung lässt Gestaltungswillen vermissen: nicht nur bei Energiewende und Klimaschutz

Alle zehn Jahre legt die Staatsregierung einen aktualisierten Plan zur Landesentwicklung vor - so auch 2012. Im sogenannten Landesentwicklungsplan (LEP) soll skizziert sein, wie wir in Sachsen in den nächsten zehn oder mehr Jahren leben werden. Er legt die Ziele und Grundsätze für die großen (planerischen) Aufgaben Sachsens in den nächsten Jahren fest.

Der derzeit vorliegende Entwurf zeigt leider, dass die Staatsregierung kaum Gestaltungswillen hat. Antworten auf die aktuellen Herausforderungen Energiewende, Klimaschutz, sinkende Einnahmen, Abwanderung aus ländlichen Regionen einerseits und Rekordzahlen bei Geburten in den größeren Städten andererseits sucht man vergebens. Die mehr als 1.500 Einwände und Anregungen aus der Bürgerschaft sprechen eine deutliche Sprache. Es bleibt die Hoffnung, dass die Staatsregierung die vielfältigen Verbesserungsvorschläge ergebnisoffen in die Überarbeitung des LEP über die Sommerpause einfließen lässt. Damit der Druck hoch genug bleibt, fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich auch während der von uns geforderten neuerlichen Planauslegung im Herbst 2012 wieder kritisch einzubringen.

GRÜNE Standpunkte zum Landesentwicklungsplan:

» GRÜNE Forderungen zum Landesentwicklungsplan 2012

» GRÜNER Gesetzentwurf "Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans" (Drs. 5/9548)

» GRÜNE Kritik an Klimaschutz- und Energievorhaben

» GRÜNE Kritik an mangelhafter Berücksichtigung gegensätzlich verlaufender Bevölkerungsentwicklungen in sächsischen Regionen

» GRÜNE Kritik an der Verkehrsentwicklungsplanung

» GRÜNE Kritik an Vorranggebieten für Rohstoffabbau

Landesentwicklungsplan - nicht ohne Zustimmung des Landtags!

Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) wird als Rechtsverordnung der Staatsregierung erlassen, ohne ein wirkliches Mitspracherecht des Landtags. Er darf lediglich eine Stellungnahme abgeben.

Das reicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion nicht. Deshalb reichte sie einen Gesetzentwurf ein, der eine bessere Einbindung des Landtags in die Erstellung des Landesentwicklungsplans vorsieht. Der Gesetzentwurf zur Änderung des zugrunde liegenden Landesplanungsgesetzes wurde im Juli 2012 eingebracht. Danach sollen künftig Änderungen aus der Stellungnahme des Landtags in den Landesentwicklungsplan einfließen. Die Staatsregierung kann darauf in Einzelfällen verzichten, muss dies aber begründen. Der Landtag muss dem Landesentwicklungsplan künftig zustimmen. Wenn das Gesetz parallel zu den Überarbeitungen des Landesentwicklungsplans verabschiedet wird, könnten die Regelungen bereits im jetzt anstehenden LEP greifen.

» GRÜNER Gesetzentwurf "Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans" (Drs. 5/9548)

 

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GRÜNE Kritik an Klimaschutz- und Energievorhaben

Dem Landesentwicklungsplan (LEP) fehlen jegliche Voraussetzungen für die Entwicklung Sachsens hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

  • Die Braunkohle bleibt der zentrale Energieträger.
  • Zur Minimierung des Energieverbrauchs finden sich keine Aussagen im Landesentwicklungsplan.
  • Solarthermie und Photovoltaik werden im vorliegenden Entwurf gar nicht erwähnt.
  • Immerhin werden die Potenziale, die durch die Erneuerung von alten Windenergieanlagen entstehen (Repowering) anerkannt. Es erfolgt sogar die Ausweisung von Vorranggebieten und der Wegfall von Höhenbegrenzungen. Für die Deckung des Strombedarfs müssten die Vorrang- und Eignungsgebiete allerdings erweitert und die Ausweisung transparent gestaltet werden. Nach Berechnungen im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion sollten bis 2020 mindestens 1,5 Prozent der sächsischen Gesamtfläche für Windenergienutzung und Solarfreiflächenanlagen verfügbar sein.
  • Das Fehlen von Zielvorstellungen und Grundsätzen für die in Sachsen so wichtige Solarbranche ist bezeichnend für das bisherige Agieren der Staatsregierung.
  • Damit die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende gelingen kann, braucht die Energiewirtschaft Planungssicherheit. Ein zentraler Punkt ist der in aller Munde geführte Netzausbau. Im Landesentwicklungsplan wird er lediglich mit der Nennung zweier Höchstspannungsleitungen behandelt. Die für Sachsen wichtige Verteilnetzebene fehlt. Da ist es quasi folgerichtig, dass man im Landesentwicklungsplan vergeblich nach einem Landesstromnetzplan sucht, der die Planungen für die Höchst- und Hochspannungsleitungen darstellen müsste. Grundlagen für den Stromnetzplan wären eine transparente Ermittlung der Vorranggebiete für erneuerbare Energien, potenzielle Standorte für konventionelle Gas-Kraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung und Energiespeicher.

 

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GRÜNE Kritik an mangelhafter Berücksichtigung gegensätzlich verlaufender Bevölkerungsentwicklungen in Städten und im ländlichen Raum

Im Strukturkonzept des Landesentwicklungsplans (LEP) werden die Folgen der im Freistaat äußerst gegensätzlich verlaufenden Bevölkerungsentwicklung zu wenig beachtet. Welche Bedürfnisse gibt es in den schrumpfenden Gebieten, welche in den wachsenden, kinderreichen des Landes? Wie müssten Standards für Bildungs-, kulturelle und soziale Aufgaben aussehen? Unklar ist z.B., warum entgegen der Schulnetzplanung Mittelschulen künftig nur noch in Mittelzentren ausgewiesen werden sollen. Abgesehen davon, dass dem LEP die Planungstiefe für den Schulbereich fehlt, werden mit solch unverständlichen Vorgaben ohne Not gewachsene Schulstrukturen hinterfragt und neue Unsicherheiten ausgelöst.

  • Im LEP-Entwurf wird zwar der Anspruch für einen kritischeren Umgang mit großflächigem Einzelhandel durch eine Absenkung der Handelsflächen erhoben; das Bekenntnis zur Förderung des Einzelhandels und neuer Versorgungsstrukturen vor Ort aber bleibt ohne konkrete Untersetzung.
        Es fehlt ein Konzept für die landesweit flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen wie Gerichten, Polizei und anderen Behörden. Die GRÜNE-Fraktion fordert, analog zum bisher geltenden Landesentwicklungsplan, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen binnen 30 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen. Innerhalb einer Stunde sollte man mit Bus oder Bahn ins nächstgelegene Mittelzentrum gelangen, spätestens nach 90 Minuten zu zentralen Einrichtungen in Oberzentren.
  • Zu einem Strukturentwicklungskonzept gehört auch der Umgang mit Flächenversieglung durch Neubauten aller Art. Anstelle der derzeitigen Versieglung von acht Hektar pro Tag fordert die GRÜNE-Fraktion als Ziel eine Null-Neuversiegelung im Landesentwicklungsplan. Dazu müssen vorhandene Flächen lediglich effizienter genutzt und Brachflächen entsiegelt werden.


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GRÜNE Kritik an der Verkehrsentwicklungsplanung

Der LEP-Entwurf geht, ähnlich wie der im Nachgang erstellte Verkehrsentwicklungsplan (VEP), von insgesamt steigenden Autoverkehrsanteilen (bis 60 Prozent) bei kaum steigendem ÖPNV (neun bzw. zehn Prozent) und sinkendem Anteil an Rad- und Fußverkehr aus. Das ist angesichts aller bekannten Untersuchungen der TU Dresden zur Verkehrsentwicklung, die mit steigenden ÖPNV- und Radverkehrszahlen in Groß-, Mitter- und Kleinstädten rechnen, nicht nachvollziehbar. Aktuelle Trends werden von der Staatsregierung offenkundig ignoriert – insbesondere die steigenden Benzinpreise und ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.

  • Sachsen wird im LEP als „Autoland“ bezeichnet. Dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird lediglich eine ergänzende Funktion zugestanden.
  • Trotz des Verzichts auf einige völlig überflüssige Straßenaus- und -neubauvorhaben, die fälschlicherweise als Trendwende beschrieben werden, setzt die Staatsregierung noch immer viel zu stark auf Neubau anstelle der Sanierung des vorhandenen Straßennetzes. Wir fordern die Trendwende weg vom Straßenneubau hin zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
  • Zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots muss jetzt ein einheitlicher, vertakteter Fahrplan von Bahn und Bus in alle Landesteile angestrebt, angepasste Angebote im ländlichen Raum geschaffen sowie ein landesweiter ÖPNV-Tarif eingeführt werden. Grundlegend ist die Untersetzung aller Entwicklungsachsen des Landesentwicklungsplans mit ÖPNV-Angeboten.


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GRÜNE Kritik an Vorranggebieten für Rohstoffabbau

Für Bergbau allgemein, insbesondere aber für neue, potenzielle Abbaugebiete von Erzen und Spaten, fehlen in Sachsen eine Rohstoffstrategie und ein Konzept zur Bürgerbeteiligung sowie zur umweltgerechten Erschließung des Abbaus.

  • Der vorliegende LEP-Entwurf beschneidet durch seine Festlegung auf Vorranggebiete für Rohstoffabbau - Gebiete, in denen die Bergbaunutzung allen anderen Nutzungen vorgeht - in drastischer Weise bisherige kommunale Hoheitsbefugnisse der Planungsverbände und Kommunen sowie Mitspracherechte von Verbänden und Nachbarn. Völlig unverständlich ist, warum im Landesentwicklungsplan von 2003 die Ausweisung von Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten (Gebiete, in denen die Bergbaunutzung geschützt aber noch nicht gegen andere Interessen abgewogen ist) möglich war und jetzt der Fokus bei viel umfassenderen Bergbauinteressen allein auf Vorranggebiete zielt.
  • Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert, dass Rohstoff- und Abbaukonzepte mit ökologischen Kriterien unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erarbeitet werden.


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