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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Pressemeldung

Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung

01.12.17 | Demokratie
Wir GRÜNEN wollen den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche demokratische Struktur sie vor Ort für sinnvoll halten, ohne dabei vom Landesgesetzgeber reglementiert zu werden.

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU

20.10.17 | Energie
Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer - seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU - müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden.

Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche in Sachsen

19.10.17 | Asyl & Migration
Zu den heute vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen vorgestellten Testing-Ergebnissen zu rassistischen Diskriminierungen auf dem sächsischen Wohnungsmarkt äußert sich Petra Zais, unsere migrationspolitische Sprecherin.

Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

13.06.17 |
Die heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie bewertet unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold,

Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?

29.05.17 | Soziales
Bestehende Defizite lassen sich die durch den erhöhten Zuzug in den letzten zwei Jahren nicht länger bemänteln, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke zum Kupfer-Interview in der LVZ.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017 und 2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

08.11.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wildbienen wirksam schützen, TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

"Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen" - Das war der 10. Klimakongress

01.11.16 | Klimaschutz
Der 10. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen". Lesen Sie hier unseren Rückblick

5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

23.09.16 | Kommunen
Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Politikfelder