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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 29. Landtagssitzung (Sondersitzung)

29.02.16 | Parlamentsberichte
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen reichen GRÜNE und Linke einen Antrag in der Landtagssondersitzung ein.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Tag des offenen Denkmals - GRÜNE warnen vor weiteren Abrissen von Denkmalen

11.09.15 | Wohnen
Jeweils am zweiten Wochenende im September findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Am 13. September 2015 ist es wieder soweit. Dabei öffnen historische Baudenkmäler, die sonst verschlossen oder kaum zugänglich sind, ihre Türen für Besucherinnen und Besucher. Ziel ist die Sensibilisierung für das umfangreiche kulturelle Erbe. Doch wie viele Denkmäler werden künftig in Sachsen noch zu besichtigen sein bei dem ungebrochenen Trend von Denkmalabrissen?

GRÜNE-Fraktion berät über Themenschwerpunkte und künftige Projekte in Plauen

27.08.15 | Asyl & Migration
Abgeordnete und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trafen sich im Plauener Malzhaus, um über künftige Themen und Projekte zu beraten. Viel frische Luft bei Vorort-Terminen gab es dennoch.

9. Sächsischer Klimakongress

21.07.15 | Klimaschutz
Am 28. November geht der mittlerweile 9. Sächsische Klimakongress der Frage nach, wo und wie "Konflikte im Klimawandel" ent- bzw. bestehen. Konkret geht es um die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen wie TTIP auf den Klimaschutz, um den weiten Weg zwischen globalen Klimaschutzvereinbarungen und kommunalem Handeln sowie um soziale Konflikte, Flucht und Vertreibung aufgrund von Klimaveränderungen.

Aktuelle Pressemeldung

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund

15.10.16 | Finanzen
Jetzige Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man nur spekulieren, bewertet Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Sachsens Radverkehrspolitik leidet unter Personalmangel

12.10.16 | Verkehr
Katja Meier: Mit nur 24 Wochenstunden im Wirtschaftsministerium kann keine zukunftsfähige Radverkehrspolitik in Sachsen betrieben werden

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie

29.08.16 | Finanzen
Die schillernde Blase der Staatsregierung zerplatzt bei näherer Betrachtung.

GRÜNE fordern Unterstützung der Staatsregierung für Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen − Landtagsantrag

26.08.16 | Verkehr
Bauliche Maßnahmen und Modellprojekte müssen finanziell gefördert werden.

Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend

09.08.16 | Verkehr
Katja Meier: Sachsen Schlusslicht bei der Ausstattung und Förderung von Fahrradstationen

Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen

29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?

Aktueller Redebeitrag

Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!

16.03.16 | Verkehr
Jetzt werden die Weichen für die Zukunft des sächsischen Eisenbahnnetzes gestellt und zwar von der Staatsregierung, doch eine aktive Bahnpolitik findet bis heute nicht statt

Volkmar Zschocke: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung

04.02.16 | Soziales
Gemessen an dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wenn sich die Koalition heute so für die Unterstützung des Ehrenamts feiert.

Franziska Schubert: Jahr für Jahr dieselben Dauerbrenner in den Berichten des Sächsischen Rechnungshofes

16.12.15 | Finanzen
Der Rechnungshof hat in seiner Arbeit wiederholt dringende Handlungsbedarfe auf Seiten der Staatsregierung aufgezeigt. Problemfelder, die auch wir GRÜNEN regelmäßig anmahnen.

Franziska Schubert: Der Abgesang des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates klingt wie immer ziemlich schief

16.12.15 | Finanzen
In den Kommunen finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, schaffen Sie nicht, in dem Sie noch mehr bauen, und die Kommunen damit in noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen drängen.

Gerd Lippold: Um beim Klimaschutz selbstbestimmt steuern zu können, braucht Sachsen jetzt ein Klimaschutzgesetz

20.11.15 | Energie
Rechtzeitiges Umsteuern schafft Wettbewerbsvorteile. Veränderungen, auf die man gut vorbereitet trifft, entwerten keine Investitionen und werfen keine Planungen über den Haufen. Nur wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Franziska Schubert: Es gibt viele offene Fragen zum Investitionspaket für Sachsens Kommunen

20.11.15 | Finanzen
Bisher ist die mediale Darstellung des 800-Millionen-Euro Investitionspakets als Wohltat des Freistaats für die Kommunen unberechtigt. Es gibt viele offene Fragen.

Katja Meier: Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig

19.11.15 | Familie
Nach ihren grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen hat sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt

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