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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Pressemeldung

Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen

29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

Große Chance vertan - Schwedischen Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte zu

03.07.16 | Wirtschaft
Gerd Lippold: Mittelfristige Planungssicherheit für die Kohlereviere auf dem Klimaschutzpfad wurde verspielt. Nicht Sicherheit geht von der Entscheidung aus - das Gegenteil ist der Fall

Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen

20.06.16 | Wirtschaft
Aktuelle Studie weist hohe Risiken durch Braunkohlefolgekosten für öffentliche Haushalte nach − GRÜNE beantragen Aktuelle Debatte zur "Verursachergerechten Finanzierung"

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts - Zahlenspiel und Augenwischerei

14.06.16 | Haushalt
Mehr Geld sagt nichts über eine gerechte Verteilung aus. Bei den Kernthemen bleibt alles vage.

GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18

13.06.16 | Finanzen
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August in einer Expertenrunde angehört. "Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."

Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können

31.05.16 | Finanzen
Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Ulbig verkündet, dass er bei allen Feuerwehren die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die taktische Einsatzabwicklung erleichtert und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall verbessert. Hierfür wollte der Minister 431 Gemeinden jeweils ein iPad Air 2 zur Verfügung stellen. Was ist aus dem Projekt geworden, fragte die GRÜNE-Abgeordnete Franziska Schubert? Das Ergebnis ist ernüchternd.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

Kita-Streik: Kommunale Arbeitgeber sind in der Verantwortung!

01.06.15 | Bildung
Durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn, erkämpft auf dem Rücken von Eltern und kleinen Kindern? Nichts polarisiert derzeit mehr als der Streik der Erzieherinnen und Erzieher.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

GRÜNE fordern Ausgleich für Mehrkosten durch Mindestlohn in Kultureinrichtungen

09.01.15 | Kultur & Interkultur
Egal ob beim Film, in Museen oder anderen Kultureinrichtungen: Die Einführung des Mindestlohns im Januar 2014 bleibt nicht ohne Mehrkosten.

4.500 sächsische Kulturdenkmale in nur 14 Jahren abgerissen

08.01.15 | Wohnen
Seit dem Jahr 2000 sind 4.500 Denkmäler in Sachsen abgerissen worden, 400 davon allein im vergangenen Jahr. Und: Der Abrisstrend geht ungebrochen weiter. Es liegen bereits schon 200 Anträge auf Abriss vor.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Stadtentwicklung

06.11.14 | Wohnen
Wenig passiert in Sachen Stadtumbau und Denkmalschutz. Es werden wichtige Punkte angesprochen aber es folgt wenig Konkretes.

Ein Jahr nach der Flut 2013 - es ist nicht viel passiert

04.06.14 | Ökologie
Die Staatsregierung ist weder in der Lage, Fluthilfe rasch auszureichen, noch den Hochwasserschutz voranzutreiben.

Aktueller Redebeitrag

Katja Meier: Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig

19.11.15 | Familie
Nach ihren grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen hat sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt

Claudia Maicher: Hier geht es im Kern um den Erhalt der Vielfalt regionaler und lokaler Medienangebote

19.11.15 | Medien
Wir GRÜNE sind ebenfalls der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender auf dem regionalen Werbemarkt nicht gegen eine übermächtige Konkurrenz nationaler Sender antreten sollen

Claudia Maicher: Gemessen an diesem Anspruch der Demokratisierung ist der nun vorliegende Entwurf eine große Enttäuschung

19.11.15 | Medien
Es wäre eine denkbar schlechte Idee, diesen 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Schablone für die dringend notwendige Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu nehmen

Wolfram Günther: Baumschutz in Kommunen wieder stärken

07.10.15 | Naturschutz
Ob das "Baum-Ab-Gesetz" tatsächlich so ein optimaler Kompromiss zwischen den Belangen der Betroffenen, der Kommunen und dem Naturschutz war, kann hinterfragen werden.

Franziska Schubert: Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, was genau Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen

17.09.15 | Finanzen
Hier werden die Ebenen der Zuständigkeit vermischt und die Begründung erscheint eher wie eine Aufarbeitung der Chemnitzer Stadtratspolitik.

Petra Zais: Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sicher fühlen

08.07.15 | Polizei
Als wir den Antrag "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen" unter dem Eindruck des wütenden Mobs in Freital geschrieben haben, ahnten wir nicht, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch haben wir solche Entwicklungen be- und gefürchtet.

Eva Jähnigen: Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften in Kommunen lässt seit 14 Jahren aus sich warten

11.06.15 | Gleichstellung
Die Berücksichtigung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist in den sächsischen Kommunen keine Selbstverständlichkeit.

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