Zum Inhalt springen

Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

» Mehr zur Landesentwicklung

Aktuelle Pressemeldung

Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen

04.03.16 | Umwelt
Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder gestärkt werden. Und es darf keine Baumfällungen ohne Ersatzpflanzungen mehr geben.

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

04.03.16 | Haushalt
Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals.

Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen

01.03.16 |
Dr. Gerd Lippold: Die Welt ist nach den Beschlüssen von Paris eine andere

Asyl/Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) – Schließung des Camps abgesagt – Einigung zwischen Landrat und Flüchtlingshelfern

26.02.16 | Asyl & Migration
Wir haben im Dialog eine gute Lösung erzielt. Es gibt auch mitten in Sachsen auf dem Dorf gelebte Integration.

Schulgesetznovelle – GRÜNE: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?

26.02.16 | Bildung
Die stärkere Einbeziehung kreisangehöriger Gemeinden bei der Planung wird durch die fehlende Verbindlichkeit der Schulnetzpläne konterkariert.

Rettungsdienst außer Kontrolle? − Innenminister versucht, Kommunen den 'Schwarzen Peter' zuzuschieben

15.02.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Nicht ohne Grund wird die gesetzliche Hilfsfrist durch ein Landesgesetz geregelt − Der Innenminister ist verantwortlich

Ausweitung Jobticket - GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich

03.02.16 | Verkehr
Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig, bisher wurden Bedienstete im VVO-Gebiet bevorzugt.

Aktuelle Nachrichten

Wer trägt die Kosten der Energiewende?

18.10.12 | Energie
Derzeit wird heftig über die anstehende Energiewende debattiert. Im Blickpunkt stehen die Kosten, die beim Einsatz von Erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelagert werden sollen.

Wie fahrradfreundlich ist ihre Stadt?

02.10.12 | Kommunen
Wie wohl fühlen Sie sich als Radfahrerin oder Radfahrer in Ihrer Stadt oder Gemeinde? Diese Frage stellt der ADFC jetzt wieder Radfahrern in ganz Deutschland. Sagen Sie Ihre Meinung und stimmen Sie ab!

Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss sich der Überschuldung stellen

11.07.12 | Europa
In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum europäischen Fiskalpakt und ESM vor dem Sächsischen Landtag hat die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau national-egoistische Töne zurückgewiesen. Gleichzeitig mahnte sie an, dass man sich der Frage der Überschuldung stellen müsse, wenn man ein stabiles und handlungsfähiges Europa erhalten möchte.

Ideen für eine neue Verkehrspolitik in Städten - Leipziger Verkehrskonferenz

15.05.12 | Verkehr
Angesichts knapper werdender Mittel insbesondere für den ÖPNV aber auch für den Straßenverkehr diskutierten in Leipzig 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über neue Ideen städtischer Mobilität am konkreten Beispiel: Leipzig

Ideen für eine neue Verkehrspolitik in Städten - Leipziger Verkehrskonferenz

15.05.12 | Verkehr
Angesichts knapper werdender Mittel insbesondere für den ÖPNV aber auch für den Straßenverkehr diskutierten in Leipzig 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über neue Ideen städtischer Mobilität am konkreten Beispiel: Leipzig.

GRÜNE legen Entwurf für neues Vergabegesetz vor

14.05.12 | Wirtschaft
Das in Sachsen heute gültige Vergabegesetz stammt aus dem Jahr 2002. Mittlerweile gab es eine rasante Entwicklung. Mit dem grünen Gesetzentwurf zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung soll der Freistaat Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen.

Landesentwicklung

19.03.12 | Kommunen

Aktueller Redebeitrag

Antje Hermenau: Dieses ständige Gejammer über die abgehängte Lausitz geht nicht - Anpacken und Ändern ist die Devise

10.07.14 | Wirtschaft
Die Forschung einiger Wissenschaftler für eine Strukturförderung zu halten, ist schon waghalsig. Wichtiger wäre es, Beschäftigungsperspektiven für diejenigen, die in der Braunkohle arbeiten, zu schaffen.

Eva Jähnigen: Abschaffung der Stellplatzpflicht sorgt nicht nur für geringere Kosten beim Wohnungsbau

18.06.14 | Wohnen
Die Abschaffung der Stellplatzpflicht in der Sächsischen Bauordnung ist ein zeitgemäßer, ökonomisch sinnvoller Schritt. Er stärkt auch die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen für guten Städtebau und angepasste Verkehrspolitik.

Eva Jähnigen: Bedarfsgerechte Schülerbeförderung sicherstellen und Belastungen der Eltern und Kinder mindern

21.05.14 | Verkehr
Der Gesetzentwurf ist unausgereift - Kinder und Jugendliche ebenso wie andere Nutzer sollen nicht nur vor und nach Schulschluss einmal mit dem Bus fahren können - wir brauchen eine Qualitätsoffensive und auskömmliche Finanzierung für den ÖPNV in ganz Sachsen

Eva Jähnigen: Unsere Vorstellung eines modernen Staat ist eine andere

21.05.14 | Verfassung & Recht
Modern ist vor allem ein Staat, der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, an Entscheidungen teilzunehmen, in dem Verwaltungshandeln nachvollziehbar ist - in Sachsen gibt es nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz

Eva Jähnigen: Gleichbehandlung aller Kinder und Eltern und deutliche Kostenentlastung bei Schülerbeförderung nötig

10.04.14 | Verkehr
Ungerechtigkeiten bei der Bezuschussung der Beförderungskosten folgen aus den Schulschließungen im ländlichen Raum und den fünf verschiedenen Nahverkehrstarifen.

Gisela Kallenbach: Das EFRE-Programm ist grüner als je zuvor, aber noch lange nicht grün genug!

10.04.14 | Arbeit
Qualität, Struktur und Aussagekraft der Dokumente haben sich klar verbessert. Konzentration auf weniger Ziele und hoher Stellenwert des Klimaschutz sind lobenswert - viele Chancen verstreichen dennoch ungenutzt.

Eva Jähnigen: Planwirtschaft statt Liberalismus?

09.04.14 | Kommunen
Nach mehr Bürokratie bei der Gründung und Umgestaltung kommunaler Unternehmen festigen CDU und FDP die Monopolstellung von Landesunternehmen.

Politikfelder