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GRÜNE Medienpolitik

Meinungsbildung und Teilhabe über freie Medien ist eine Grundlage unserer Demokratie. Wir setzen uns für ein offenes Internet und eine vielfältige Medienlandschaft für alle Menschen in Sachsen ein – von der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Stärkung der nicht-kommerziellen BürgerInnenmedien bis hin zu einem wirkungsvollen und verhältnismäßigem Kinder- und Jugendmedienschutz.

» Mehr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag

» Mehr zu Freien Radios

» Mehr zu Jugendmedienschutz

» Digitale und Medien-Bildung (Antrag: Medienbildung für alle)

Freie Radios in Sachsen stärken

Freie Radios sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Medienlandschaft. Gemeinnützig, ehrenamtlich betrieben, offen für alle, sind sie eine wichtige Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und zum kommerziellen Privatrundfunk andererseits. Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und coloRadio (Dresden) bieten Vielfalt, sie bieten vielen verschiedenen Gruppen ein Podium, sie bieten lokalen Initiativen in den drei Sendeorten Leipzig, Dresden und Chemnitz das Mikrofon, und wir können in freien Radios sehr verschiedene Haltungen nebeneinander erleben. Die Vielfalt der Meinungen ist dort am besten nachzuvollziehen. Deshalb ist ihr Erhalt so wichtig. 

Bereits 2009 ging eine Empörungswelle durch Sachsen, als die freien Radios vom Abschalten bedroht waren. Die Betreiber von Apollo Radio wollten die Kooperation mit den freien Radios nicht verlängern (und länger deren Sende- und Leitungskosten in Höhe von 40.000 Euro/Jahr tragen). Daraufhin legten die GRÜNE-, SPD- und Linksfraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sicherung der freien Radios vor. Denn sie sahen die Politik in der Verantwortung, die freien Radios nicht nur zu retten, sondern ihnen auch gesicherte finanzielle Grundlagen zu schaffen.

Um finanzielle Unterstützung ging es fünf Jahre später erneut. Allerdings nicht für freie Radios. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wird ermächtigt, einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die Förderung technischer Verbreitungskosten für Lokalfernsehen einzusetzen. Jeder Lokalfernsehsender soll bedingungslos unterstützt werden. Diese Ungleichbehandlung von kommerziellen Lokal-TVs und nichtkommerziellen Radios halten wir für politisch willkürlich und rechtlich angreifbar. Übrigens teilen Medienrechtler die Meinung, dass hierfür eine Begründung fehlt. Die freien Radios haben ebenfalls Verbreitungskosten, die sie nicht selbst erwirtschaften können. Gleichbehandeln heißt ja nicht, dass alle in gleicher Höhe gefördert werden. Doch warum sollten dann also die Bürgermedien durchs Raster fallen? Zumal es sich um die wirklich marginale Summe von 50.000 Euro Sende- und Leitungskosten für alle freien Radios handelt. Die GRÜNE-Fraktion verweigerte dem von der CDU/FDP-Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf die Zustimmung im Juli 2014. Es gab leider genügend Stimmen dafür. 

» Rede von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zum "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes..." der CDU/FDP-Regierungskoalition am 10. Juli 2014

» Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (Drs. 5/997 aus dem Jahr 2010)

 

 

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Jugendmedienschutz

Netzpolitik ist keine Medienpolitik unter neuen Vorzeichen. Sie muss in allen Politikfeldern verankert werden, ob Innen- und Rechtspolitik, Kultur- oder Bildungspolitik, denn das Internet verändert alle Lebensbereiche. Ziel und Aufgabe GRÜNER Netzpolitik ist es, diese Veränderungsprozesse gestaltend zu begleiten. Wir sehen die Chancen, die welche die fortschreitende Vernetzung der Menschen und die umfassende Verlagerung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten ins Netz mit sich bringen, aber wir sehen auch die Gefahren.

Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe der Parlamente und Regierungen, die freiheits- und demokratiefördernden Potenziale des Internets zu stärken und dabei allen Menschen Zugang und Teilhabe zu ermöglichen, ohne dass sie dadurch in ihrer Selbstbestimmung und in ihren Rechten beschnitten werden. Eine freiheitliche GRÜNE Netzpolitik will die technische und institutionelle Entwicklung der vernetzten Gesellschaft so gestalten, dass die Wahrung der Grundrechte und die Möglichkeit selbstbestimmten Handelns im Netz nicht infrage stehen, sondern selbstverständlich sind. Ins Zentrum stellen wir dabei die drei Leitbegriffe Offenheit, Freiheit, und Teilhabe.

» GRÜNER Antrag 'Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln' (Drs. 5/11856)

» Pressemitteilung 'Sachsen erarbeitet Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - GRÜNE mit Antrag zur Ausgestaltung' vom Mai 2013

» Rede des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag (Drs. 5/11856) am 15. Mai 2013 im Sächsischen Landtag

Zukunftsfähige Breitbandversorgung

Zahlreichen sächsischen Haushalten und Firmen steht bis heute kein schnelles Breitband-Internet zur Verfügung. Vor allem Menschen im ländlichen Raum haben daher nur eingeschränkt an der vernetzten Gesellschaft teil, und die dortigen Unternehmen müssen durch zu langsame Internetanbindungen einen gravierenden Standortnachteil in Kauf nehmen. Für die Netzanbieter sind stärkere Investitionen in diesen Regionen unwirtschaftlich. Offenbar versagt der Markt beim Breitbandausbau in ländlichen Räumen, und es ist die Aufgabe der sächsischen Staatsregierung, hier stärker als bisher steuernd einzugreifen. Aber auch die sächsischen Ballungsräume sind bisher keineswegs zukunftsfähig aufgestellt, der künftig stark steigende Bandbreitenbedarf durch neue Dienste wie Cloud Computing und IP-Fernsehen wird von der Staatsregierung nur unzureichend berücksichtigt. Eine Fixierung der sächsischen Breitbandförderung auf den kurz- und mittelfristigen Bedarf bedeutet jedoch Fehlinvestitionen in veraltende Infrastruktur, die auf lange Sicht ohnehin durch Glasfasertechnik ersetzt werden muss.

Das von derDeutschen Telekom AG favorisierte Vectoring (Maßnahmen zur schnelleren Datenübertragung) zur längeren Nutzbarkeit der bestehenden Kupfernetze sehen wir aus Wettbewerbsgründen kritisch. Auch der mit dem Hinweis auf Technologieneutralität gerechtfertigte Ausbau des mobilen Internets kann aus unserer Sicht nur eine Ergänzung technisch überlegener, breitbandiger Kabelnetze sein. Als Ersatz kommt er schon deswegen nicht infrage, weil steigende Nutzerzahlen in mobilen Netzen Drosselungen nötig machen und weil die Provider die Nutzung verschiedener Dienste im mobilen Internet verbieten.

Wir verstehen den Zugang zu schnellen Breitbandnetzen als Daseinsvorsorge und halten eine Universaldienstverpflichtung für einen gangbaren Weg, um auch Sachsens ländlichen Raum flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Gleichzeitig braucht der Freistaat jedoch eine langfristig ausgerichtete Breitbandstrategie, die Sachsens Regionen zukunftsfähig macht und den Marktakteuren die notwendige
Planungssicherheit bietet. Langfristig wird die Attraktivität Sachsens als Wirtschaftsstandort und Lebensregion maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, eine schnelle und zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur in Stadt und Land bis an jedes Haus zu legen. Uns ist bewusst, dass der Spagat zwischen kurzfristiger flächendeckender Verfügbarkeit und langfristig auszubauender zukunftsfähiger Infrastruktur die Netzbetreiber vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Fehlende Investitionen der öffentlichen Hand dürfen von ihnen aus unserer Sicht jedoch keineswegs durch Einschränkungen der Netzneutralität, beispielsweise die Bevorzugung eigener Dienste im Netz, kompensiert werden. Die derzeit von einigen Providern geplanten Drosselungen im kabelgebundenen Internet verstehen wir als fragwürdigen Schritt in diese Richtung, da er Verletzungen der Netzneutralität in Kauf nimmt.

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