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Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzesvoranbringen

Neben Konzerten erfahren sächsische Theater, Museen, Bibliotheken und Soziokultureinrichtungen Förderung durch das Kulturraumgesetz (Foto: Daniel Mitsuo (flickr.com), Lizenz: CC BY-NC 2.0)
Foto: Daniel Mitsuo (Fore), flickr.com, Lizenz CC BY-NC 2.0

Foto: Daniel Mitsuo (Fore), flickr.com, Lizenz CC BY-NC 2.0

Kunst und Kultur sind für die Menschen in Sachsen identitätsstiftend, Kultur gestaltet Lebenswirklichkeiten. Das Kulturraumgesetz ist die Grundlage für unsere dichte und lebendige Kulturlandschaft. Doch wir stehen vor großen Herausforderungen. Ohne kluges und nachhaltiges Handeln ist diese Kulturlandschaft bald vielerorts Geschichte. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt in einer Studie die Chancen einer erneuerten sächsischen Kulturpolitik.

Gemäß des geltenden Kulturraumgesetzes müssen die Regelungen im Abstand von jeweils sieben Jahren überprüft werden. Erstmals soll die Staatsregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember 2015 Ergebnisse vorlegen. Mit der anstehenden Evaluation des Gesetzes haben wir die historische Chance, das Gesetz so anzupassen, dass es auch für die kommenden Jahrzehnte funktionierende Rahmenbedingungen für die Kultur schafft. Das solidarische Modell der gemeinsamen Finanzierung regional bedeutsamer Kulturangebote durch Kommunen und Freistaat ist unbestritten erfolgreich. Welche Kulturangebote gefördert werden, können die Kulturräume in Eigenregie entscheiden. Das Ziel der gesetzlich so genau geregelten Kulturförderung ist gemäß der Präambel "die Herstellung neuer, finanzierbarer Organisations- und Leistungsstrukturen [...], in der Erwartung, dass die Kulturräume bürgernahe, effiziente und wandlungsfähige Strukturen schaffen". Übersetzt heißt das: Erhalt und Entwicklung von Kultur. Nach mittlerweile 20 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit des Kulturraumgesetzes verändert, insbesondere die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre und der demografische Wandel haben ihre Spuren hinterlassen. Die Evaluation sollte daher zum einen überprüfen, inwieweit der Gesetzesauftrag bisher erfüllt wurde und andererseits Entwicklungen in die Zukunft vorausdenken und eine Grundlage für Steuerungsmöglichkeiten schaffen.

Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt, Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur Sachsen und "Erfinder" des Kulturraumgesetzes, hat im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion eine Studie erstellt, mit der nun wissenschaftliche Grundlagen für die Evaluation und eine Nachjustierung des Gesetzes vorliegen. Prof. Vogt kommt zu dem Ergebnis, dass die Kulturräume in den vergangenen Jahren enorme Kostensteigerungen hinnehmen mussten, die bislang von kommunaler Seite kompensiert werden konnten bzw. mussten. Rechnet man Inflation und Tarifsteigerungen ein, ist die Förderung für die Kulturräume von 1995 bis 2009 bereits um 20 Prozent zurückgegangen. Der vom Gesetz ursprünglich beabsichtigte Aufbau stabiler Strukturen im Kulturbereich wurde nicht erreicht. Wird in naher Zukunft nicht gegengesteuert, ist ein fortschreitender Kulturabbau zu erwarten.
Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigt das Beispiel des Kulturraums Oberlausitz-Niederschlesien. Die Ausgaben für die Bereiche Theater, Bibliotheken und Soziokultur blieben von 1995 bis 2011 in absoluten Zahlen fast gleich. Die Kostenzuwächse von 27 Prozent allgemeiner Preissteigerung und knapp 30 Prozent Tarifanpassung Ost/West wurde an die Einrichtungen weitergegeben. Diese konnten nur mit Erhöhung der Eigeneinnahmequoten, Haustarifverträgen (in Einzelfällen bis zu 30 Prozent unter Tarif), Personalabbau und anderen Strukturmaßnahmen reagieren. Die Projektförderung, die vor allem Initiativen der Bürgerinnen und Bürger und hier schwerpunktmäßig jungen Menschen auch außerhalb der Kultureinrichtungen zu Gute kommt, wurde mehr als halbiert.
Geht die finanzielle Förderung weiter zurück, droht ein Aufbrechen der Solidarität innerhalb der Kulturräume und ein unumkehrbarer Strukturabbau. Die freien Kulturakteure und neue Ideen verlieren als Erstes.

In der Vogt-Studie werden verschiedene Zukunftsszenarien vorgestellt. Sie reichen vom Bestehenbleiben der jetzigen Strukturen, was ohne eine Erhöhung der Landeszuweisungen nicht möglich wäre, über die auch volkswirtschaftlichen Folgen eines kulturellen Kahlschlags bis hin zur Stärkung des zivilgesellschaften kulturellen Engagements mittels einer verbesserten Projektförderung als strategischem Schwerpunkt. Anknüpfend an die Szenarien stellt Prof. Vogt Handlungsmöglichkeiten für Staatsregierung und Landtag dar, unter anderem eine Richtschnur für die anstehende Evaluation, den Aufbau einer vollständigen Datenbasis zur Kontrolle der Mittelvergabe und der Wirkung des Gesetzes sowie ein Modellprojekt zur Erprobung von strategischen Möglichkeiten des Gegensteuerns.

Bislang hat Kunstministerin Sabine von Schorlemer ihre Pläne für die Evaluation nicht offen gelegt und das Vorhaben nicht in Gang gesetzt. Die Zeit für ein fruchtbare Untersuchung rinnt unaufhaltsam davon. Wir als GRÜNE-Fraktion vermissen bei der Staatsregierung jegliche Idee davon, wie es mit den Kulturräumen weitergehen  soll. Dabei ist es ihre vordringlichste Aufgabe, nicht nur zuzuschauen, sondern die Entwicklung unserer gesamten Kulturlandschaft aktiv zu begleiten und zu befördern. Dies hat sie in der ausgehenden Wahlperiode nahezu vollständig vernachlässigt.

Ist ein Kulturabbau angesicht des demografischen Wandels unaufhaltbar? Wir sagen: nein! Die Kulturlandschaft wird sich aber wandeln und mit neuen Rahmenbedingungen umgehen müssen. Wir erkennen hierin die Chancen eines gesellschaftlichen Lernprozesses, der vom Freistaat befördert werden kann und muss. Dazu muss genau geprüft werden, wie das Kulturraumgesetz seinen Zweck künftig erfüllen soll. Wie halten wir in den ländlichen Kulturräumen Theater, Museen, Bibliotheken und Soziokultureinrichtungen? Wie müssen die Einrichtungen ihre Angebote anpassen, beispielsweise an die Alterung der Gesellschaft und mit Blick auf neue Zielgruppen, die Kultur selbst herstellen statt nur konsumieren wollen? Wie ermöglichen wir eine lebendige, sich immer wieder neu erfindende Kultur, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen wird und damit gleichzeitig ein bedeutsamer Faktor für die Lebensqualität außerhalb der Großstädte und die "Bindekraft" der Mittel- und Kleinstädte ist?

Als GRÜNE-Fraktion stehen wir für einen kulturpolitischen Richtungswechsel. Wir wollen mehr Planungssicherheit für die Kulturräume und eine echte Verantwortungsübernahme des Freistaates, sowohl durch eine stärkere finanzielle Beteiligung als auch die Koordinierung von gemeinsamen Entwicklungsdiskursen mit den Kulturräumen. Notwendig sind mehr Fördermittel vom Freistaat, um die Kostensteigerungen zumindest anteilig auszugleichen. Wichtig sind aber auch neue Strategien, wie das Geld effektiv eingesetzt werden kann. Eine zentrale Strategie ist es aus unserer Sicht, bessere Rahmenbedinungen für die Projektförderung zu schaffen. Wir wollen nach Lösungen suchen, wie sowohl die Mittel in diesem Bereich erhöht, als auch Hürden bei der Antragsstellung abgebaut und Unterstützung beim Projektmanagement organisiert werden können.
Um das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben, haben wir auf Grundlage der Studie unsere Forderungen zum Kulturraumgesetz formuliert und als Antrag im Landtag zur Diskussion gestellt.

» GRÜNER Antrag "Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen" (Drs. 5/14412)

» Rede von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag am 22. Mai 2014 im Sächsischen Landtag

» Videomitschnitt der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie "Entwicklungspfade der Sächsischen Kulturräume" mit Beiträgen von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg und Prof. Dr. Vogt (8. Mai 2014)

» Zusammenfassung der Studie "Entwicklungspfade der Sächsischen Kulturräume" von Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt

» Studie "Entwicklungspfade der Sächsischen Kulturräume" von Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt (Stand: Mai 2014)

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