Massentierhaltung, Monokulturen und Agro-Gentechnik - das sind die Zutaten der derzeitigen Landwirtschaftspolitik in Sachsen. Doch diese Suppe schmeckt uns nicht. Wir setzen auf Nachhaltigkeit im Sinne einer sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft. Der ökologische Landbau ist unser Mittel der Wahl: Er ist die Wirtschaftsform in der Landwirtschaft, die die natürlichen Ressourcen am Effizientesten nutzt, und damit der richtige Weg für Sachsens Zukunft.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher geben uns Recht, denn der Umsatz an biologisch erzeugten Lebensmitteln nimmt seit Jahren deutlich zu. Sachsens Konsumenten wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, kein "Klebfleisch" als Ersatz für Schinken und kein Dioxin im Frühstücksei. Auf unsere Unterstützung können sie zählen!
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Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer - seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU - müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden.
Ministerpräsident Tillich hat Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen. Nun gilt es, den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.
Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August in einer Expertenrunde angehört. "Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen. "Der Ball liegt jetzt beim Umweltminister. Er muss zügig ein landesweites Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage bereits für den Doppelhaushalt 2016/17 ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden."
Die Zeit der Symptombehandlung muss enden – wir brauchen ehrliche und sofortige Lösungen für Sachsen und seine Menschen.
Kultur im ländlichen Raum muss erhalten werden und sich entwickeln können.
Das mittelsächsische Lunzenau ist kein Einzelfall: mit der Unterstützung des Bürgermeisters wird eine Geflügelaufzuchtanlage auf den Weg gebracht - trotz großer Bedenken der Anwohner.
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.
Gentechnik sei per se weder gut noch schlecht, erklärte Umweltminister Kupfer in einer Pressemittei-lung. Die Landwirte sollten auch weiterhin Wahlfreiheit haben. Offensichtlich hat Minister Kupfer immer noch nicht begriffen: Die Agrogentechnik ist in Europa gescheitert.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat die Flächenanmeldungen sächsischer Landwirte überprüft. Mit einem Klick auf das Bild können Sie selbst sehen, wo in Ihrer Nähe Flächen für den Anbau genetisch veränderter Pflanzen angemeldet wurden.
Über die Risiken von Agrogentechnik informierte die GRÜNE-Landtagsfraktion in Steina bei Pulsnitz. Der Ort war nicht ohne Grund gewählt, denn nahe der kleinen Gemeinde liegt ein großer Teil der sächsischen Ackerflächen, auf denen auch in diesem Jahr wieder Genmais angebaut werden soll.
Am 17. Februar besuchte der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Weichert die BioFach in Nürnberg. Auf der weltgrößten Leistungsschau der ökologischen Landwirtschaft dokumentierten insgesamt 2557 Aussteller, wie hoch das Niveau ökologisch produzierter Waren aus den Bereichen Ernährung, Kleidung und Kosmetik heute ist. Doch die Ergebnisse der positiven Entwicklung der Branche werden durch die Agro-Gentechnik bedroht. Wo mit ihr gearbeitet wird, zieht der Ökolandwirt den Kürzeren.
Am kommenden Montag, 21.9. veranstaltet Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und agrarpolitischer Sprecher, mit der Tierrechtsgruppe Dresden eine Protestaktion gegen die Tierhaltung in sächsischen Schweinemastanlagen.
Dieser Haushalt ist kein Zukunftswerk, sondern ein Flickwerk mit konjunkturell bedingtem Wohlfühlcharakter, welches auf das reagiert, was nicht länger auszusitzen war.
Das war allerdings nicht schwer, denn die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte.
Es wird an Altbewährtem festgehalten, obwohl der demografische Wandel ein strukturelles Umdenken erfordert.
Zur Zukunftsfähigkeit in Sachsen gehört vor allem, auf den demografischen Anpassungsbedarf in Land und Stadt Antworten zu finden und den öffentlichen Dienst zukunftssicher aufzustellen.
Anstatt ein rechtlich fragwürdiges Moratorium zu verlängern, muss das Schulgesetz endlich überarbeitet werden: Gleiche Mindestschülerzahlen in Ballungsräumen und im ländlichen Raum funktionieren ebenso wenig wie einheitliche Klassenobergrenzen.
Will die Koalition eine Kommission für eine echte ÖPNV-Reform oder einen Arbeitskreis zur Verwaltung des Geldmangels?
Beim vorliegenden Haushaltsentwurf gewinnt man den Eindruck, dass sich eine finanzielle und konzeptverlorene Vernachlässigung der ländlichen Räume manifestiert, die mit der Leuchtturmpolitik vor Jahren begann.