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GRÜNE stehen zu geräteunabhängigem Rundfunkbeitrag - sehen aber Nachbesserungsbedarf

Die Modernisierung des Gebührenmodells bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war seit Jahren ein GRÜNE Forderung. Der Wechsel von der gerätebezogenen Gebühr zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ist notwendig und richtig allein schon durch die Konvergenz der Medien und der Empfangsgeräte. Nach unserer Überzeugung ist das neue Rundfunkfinanzierungsmodell einfacher, gerechter und verständlicher. Schließlich dient das neue Modell auch dem Schutz der Privatzone. Es ist Schluss mit dem Klingeln des Gebührenbeauftragten an der Wohnungstür, der in der Wohnung nachschauen und ausforschen möchte, wer welches Gerät besitzt und für welchen Zweck es genutzt wird.

Wir GRÜNEN sind aber der Meinung, dass bei unverhältnismäßigen Maßnahmen der Datenerhebung und -speicherung dringend nachgebessert werden muss. Daran wird sich auch die Akzeptanz des neuen Systems bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entscheiden.

Wussten Sie schon? Für monatlich 17,98 Euro bieten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 12 zentrale und 10 regionale Fernsehprogramme sowie 3 deutschlandweite und 66 regionale Radioprogramme an. Das Abonnement einer einzigen sächsischen Regionalzeitung kostet rund 24 Euro...

Auf die häufigsten Fragen geben wir hier Antworten aus Sicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

>> Warum war die Umstellung überhaupt notwendig?

>> Warum sollen auch diejenigen zahlen, die das Programm gar nicht nutzen?

>> Warum erhalten die Rundfunkanstalten so viel Geld, obwohl sie nicht für alle interessant sind?

>> Warum dürfen ARD und ZDF noch Werbung senden?

>> Unternehmen und Kommunen klagen besonders über Mehrkosten, ist da etwas dran?

>> Hat mit dem Rundfunkbeitrag die Schnüffelei wirklich ein Ende?

>> Wird sich am Beitragssystem noch etwas ändern?

Warum war die Umstellung überhaupt notwendig?

Die Erhebung eines Beitrags unabhängig vom Gerät ist richtig, weil sie eine deutliche Vereinfachung schafft und weniger Kontrolle erfordert. Nicht nur mit Fernseher und Radio, sondern auch mit PC, Tablet und Smartphone wird heute Rundfunk empfangen – und ständig kommen neue Geräte hinzu. Die bisherige Verwirrung, wann welches Gerät angemeldet werden muss und wie viel es kostet, wird aufgelöst. Wenn das Programmangebot und nicht mehr die tatsächliche Nutzung die Abgabe begründet, müssen auch keine Geräte vor Ort kontrolliert werden. Es wird ein Beitrag pro Wohnung fällig, egal, wie viele Geräte darin sind.

Warum sollen auch diejenigen zahlen, die das Programm gar nicht nutzen?

Das Neue am Rundfunkbeitrag ist, dass alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. Für die weit über 90 Prozent der Haushalte, in denen mindestens ein Fernsehgerät steht, entstehen dadurch keine höheren Kosten, falls sie bisher ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. Für viele Familien, Lebens- und Wohngemeinschaften gibt es sogar Entlastungen. Alle, die bisher nur Radio oder gar kein Rundfunkgerät besitzen, müssen jetzt jedoch voll zahlen. Wir halten es für vertretbar, dass alle Bürgerinnen und Bürger, denen es finanziell möglich ist, ihren Beitrag leisten, auch wenn in Einzelfällen Mehrbelastungen entstehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbares Gut in unserer demokratischen Gesellschaft, weil er unabhängige, umfassende und frei verfügbare Angebote bereit stellt. Zudem wären Ausnahmeregelungen mit Kontrollen durch den Beitragsservice (bisher GEZ) in den Wohnungen verbunden. Das soll der Vergangenheit angehören.

Warum erhalten die Rundfunkanstalten so viel Geld, obwohl sie nicht für alle interessant sind?

Die Rundfunkanstalten haben einen verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag: Sie sollen möglichst viele Menschen mit Informations-, Bildungs- aber auch Unterhaltungsangeboten erreichen. Im Zweifel muss aus unserer Sicht jedoch gelten: Qualität vor Quote. Wir erwarten von ARD und ZDF eine Weiterentwicklung. Sie müssen innovativer und transparenter werden sowie vor allem ihre Angebote für Jugendliche und Menschen mit Behinderung ausbauen.
Wir begrüßen es, dass die Einführung des neuen Beitrags bei den öffentlich-rechtlichen Sendern mit einer Verbesserung der Barrierefreiheit verbunden wird. Ebenso wichtig ist es, dass nun die Programme als Livestream im Internet verfügbar sind. Wenn jetzt jeder Haushalt für das Programm zahlt, dürfen Sendungen von ARD und ZDF nicht mehr nach sieben Tagen aus den Mediatheken verschwinden. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geändert werden.

Warum dürfen ARD und ZDF noch Werbung senden?

Zunächst einmal müssen ARD und ZDF jegliche Schleichwerbung bei Eigen- und Auftragsproduktionen ausschließen. Falls die Einnahmen durch die Beitragsumstellung tatsächlich steigen, wäre ein völliger Verzicht auf Werbung wünschenswert. Momentan könnte dies nur durch eine Erhöhung des Beitrags um 1,24 Euro aufgefangen werden.

Unternehmen und Kommunen klagen besonders über Mehrkosten, ist da etwas dran?

Die Höhe des Beitrags ergibt sich bei Unternehmen und Kommunen aus der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Es ist auf jeden Fall richtig, die Wirtschaft an den Beiträgen zu beteiligen. Wir wollen die Belastungen für kleine Unternehmen möglichst gering halten, sehen hingegen deutschlandweite Ketten durchaus als zahlungsfähig an. Die Anrechnung von Fahrzeugen widerspricht jedoch dem Grundgedanken des geräteunabhängigen Beitrages und sollte gestrichen werden.

Hat mit dem Rundfunkbeitrag die Schnüffelei wirklich ein Ende?

Das Klingeln der Beauftragten an der Wohnungstür wird es nicht mehr geben, da solche Kontrollen durch das einfache Prinzip "Ein Beitrag pro Wohnung" unnötig sind. Die Beitragspflichtigen werden aus den Meldedaten ermittelt. Der in Kraft getretene Staatsvertrag enthält jedoch zahlreiche Mängel in Sachen Datenschutz, die wir wiederholt kritisiert haben. Dazu gehört beispielsweise der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten. Die Anstalten haben inzwischen mit den Landesbeauftragten für Datenschutz erste Verbesserungsvorschläge entwickelt und in ihre Satzungen aufgenommen. Diese Regelungen müssen jedoch Eingang in das Gesetz finden.

Wird sich am Beitragssystem noch etwas ändern?

2014 wird das neue System überprüft werden. Es muss aber möglich sein, unerwartete Fehlentwicklungen schon vorher zu korrigieren. Hier sind die Staatskanzleien der Bundesländer gefragt.

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