Zum Inhalt springen

GRÜN wirkt: Für Gesundheit und gegen Dioxin. Für Öffentlichkeit, gegen Totschweigen.

Wegen der Diskussion um die Dioxinbelastung lud der Riesaer Stadtrat am 31. Mai die Bürger ein. Der Landtag debattierte schon am 6. April auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion über das Thema. Am 3. Mai hatte der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi zusammen mit betroffenen Bürgern das Problem auch in Riesa öffentlich gemacht. Jetzt sind die Grenzwertüberschreitungen des Stahlwerks nicht mehr totzuschweigen.
Endlich.

 

Die Sächsische Zeitung (Riesa, 1. Juni 2006) berichtet:

Keine leichte Stunde für Stahlwerks-Chef

Streit. Im Riesaer Stadtrat wurde gestern Abend über den Dioxin-Ausstoß von Feralpi debattiert. Dabei fielen zum Teil auch sehr harte Worte.

Riesa ist keine dioxinverseuchte Stadt, sondern eine lebenswerte Stadt!“ Viele klatschten Beifall, als Klaus Ufer diesen Satz in die Zuschauerreihen der Stadthalle Stern warf. Viele, aber nicht alle. Der Direktor des Feralpi-Stahlwerks war gestern Abend zur Sitzung des Stadtrats gekommen, da dort eine Fragestunde zu den Vorwürfen angesetzt war, die gegen den Betrieb erhoben werden. Feralpi schafft es seit Jahren nicht, dauerhaft den Grenzwert für den Dioxin-Ausstoß am Schornstein einzuhalten. Anwohner des Werks in Gröba fürchten deshalb gesundheitliche Risiken und machen gegen die geplante Erweiterung des Stahlwerks Front (die SZ berichtete). Viele von ihnen waren gestern in der Stadthalle Stern anwesend.

Viele Zahlen und Tabellen
Mit zahlreichen Zahlen, Grafiken, Messreihen und Tabellen wurden die Gäste bombardiert. Laut diesen Angaben liegen trotz der Überschreitung am Schornstein die Dioxin-Werte im Stadtgebiet deutlich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen. „Die Ergebnisse sind übliche Werte für eine Stadt“, sagte Hagen Hilse, Ingenieur der Firma Gicon, der im Auftrag von Feralpi die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung erarbeitet hat. Der höchste Wert sei darüber hinaus zu einer Zeit gemessen worden, als das Werk gar nicht in Betrieb war. Feralpi, so Hilse, sei nur für einen geringen Teil der Riesaer Dioxinbelastung verantwortlich.

Holzschutzmittel als Giftquelle
Der Autoverkehr sowie offene Feuerstellen würden vermutlich mehr zur Verschmutzung beitragen. Denn in privaten Heizungen werde oft Holz verfeuert, das mit Schutzmitteln behandelt worden ist. Und einige, früher sehr gebräuchliche Mittel, seien eine sehr große Dioxinquelle. Stahlwerks-Chef Ufer verwies auf die neue Filtertechnik, die im Zuge der Betriebserweiterung eingebaut wird. Damit könnten künftig auch die Werte am Schornstein eingehalten werden.

Doch alle Kritiker konnten Hilse und Ufer gestern nicht überzeugen. „Würden Sie zustimmen, dass es nicht im Ermessen des Betreibers liegt, ob Grenzwerte eingehalten werden?“ fragte Andreas Warschau, parlamentarischer Berater der bündnisgrünen Landtagsfraktion, süffisant an die Adresse des Stahlwerks. Der Anwohner Dr. Kinder wurde etwas deutlicher. „Wenn das Werk dicht gemacht werden muss, haben Sie die Arbeitsplätze auf dem Gewissen, nicht die Anwohner!“ warf er dem Feralpi-Chef an den Kopf.

Eine Frage bleibt offen
Er legte damit seinen Finger in die Wunde. Denn Ende der 90-Jahre hatten die Aufsichtsbehörden bereits mit dieser Radikalmaßnahme gedroht. Mit dem Einbau des so genannten Quenchers Ende 1999 wurden die Emissionen zwar deutlich nach unten gedrückt, doch die vorgeschriebene Marke von 0,1 Nanogramm pro Kubikmeter Abluft weiterhin überschritten. „Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen, wenn die Werte auch künftig nicht eingehalten werden“, wollte Thoralf Koß wissen. Auf diese Frage erhielt er keine Antwort.

(Gunter Niehus)

 

Überfällig (Kommentar der SZ Riesa)
Gunter Niehus zum Dioxin-Streit: 

Ob die Debatte gestern in der Stadthalle Stern wirklich neue Erkenntnisse gebracht hat, ist eher fraglich. Die meisten Fakten zu diesem Thema waren inzwischen bekannt. Zumindest denjenigen, die sich wirklich damit befasst haben. Dennoch war die Veranstaltung richtig. Eigentlich war sie sogar überfällig. Die Stadt Riesa ist zwar formal gar nicht für dieses Thema zuständig. Doch die Bürger können mit Recht von Oberbürgermeisterin und Stadträten verlangen, dass diese sich intensiv mit diesem heißen Eisen befassen. Und ihre Ängste ernst nehmen. Bislang fühlten sich die Gröbaer eher allein gelassen. Auch das wurde gestern deutlich.

Politikfelder