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GRÜNE legen Verbandsklagegesetz für Tierschutzvereine vor

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Entwurf für ein Tierschutzverbandsklagegesetz vor.

Mit der Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts in Sachsen soll endlich für die praktische Umsetzung des Tierschutzgesetzes gesorgt werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Außerdem gibt es ein bundesweit geltendes Tierschutzgesetz. Doch bislang ist beides weitgehend bedeutungslos, weil die Rechte der Tiere nicht einklagbar sind. Dies hat zur Folge, dass Tieren Leid und Qualen zugefügt werden können, ohne dass eine rechtliche Handhabe dagegen besteht. Ursache ist der deutsche Rechtsgrundsatz, wonach nur Personen bzw. Institutionen klageberechtigt sind, deren Interessen berührt werden - Tiere sind davon naturgemäß ausgeschlossen. Die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts im Bereich Naturschutz hat gezeigt, dass dies eine erfolgreiche Möglichkeit ist, dem Schutzgedanken Geltung zu verschaffen.

Im grünen Gesetzentwurf wird das Verbandsklagerecht umfassend geregelt. Der Entwurf sieht neben dem Klagrecht mehr Transparenz vor. Anerkannte Tierschutzverbände müssen künftig bei der Planung von Verordnungen und Rechtsvorschriften sowie bei Genehmigungsverfahren, die den Tierschutz betreffen von der Verwaltung informiert werden. Sie haben das Recht, sich zu äußern und Stellungnahmen anderer einzusehen.  

Elke Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, sieht dadurch den Rahmen für ein faires rechtsstaatliches Verfahren abgesteckt. Künftig ist auf der Basis des Tierschutzgesetzes ein fundierter Abwägungsprozess zwischen Tier- und anderen Interessen überhaupt möglich ist.

Nach Ansicht der GRÜNEN-Politikerin ist mit diesem Gesetzentwurf keine Prozessflut zu erwarten. Klagen dürfen nur Tierschutzvereine, die sachsen- bzw. bundesweit tätig sind und seit mindestens drei Jahren bestehen. Das seit 2002 existierende Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände zeigt zudem, dass der Klageweg nur beschritten wird, wenn gewichtige Gründe vorliegen und Erfolgsaussichten bestehen.

Grüner Gesetzentwurf "Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz"

Eckpunktepapier "Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz"

Politikfelder