Zum Inhalt springen

Millionen für massiven Pleißeausbau (Leipzig) hätte man sich sparen können

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat zu den diversen Planungsfehlern beim Ausbau der Pleiße in Leipzig und Markkleeberg in mehreren Kleinen Anfragen an die Staatsregierung nachgefragt und zeigt sich über die Antworten von Umweltminister Schmidt (CDU) überrascht:

"Für die Ausbaumaßnahmen zur Herstellung der Schiffbarkeit der Pleiße existiert keine sinnvolle Grundlage. Motorboote sollen dort zu Recht aus Naturschutzgründen nicht fahren und die Verleihboote aus Leipzig müssen deutlich begrenzt werden. Die Landesbehörden, die den Pleißeausbau 2009 genehmigten, haben bisher jede Aussage darüber vermieden, wie viele Verleihboote maximal überhaupt zugelassen werden können."
"Die Millionen für den massiven Ausbau der Pleiße hätte man sich sparen können. Mit ein paar Rinnen im Sediment wäre für die wenigen genehmigungsfähigen Paddelboote die entspannte Reise in den AGRA-Park auch möglich geworden", so der Abgeordnete.

"Diese Praxis ist ein Trauerspiel und erinnert fatal an die schweren Planungsfehler am Floßgraben. Erst gibt sich der Planungsträger einfältig, investiert Millionen und stellt anschließend überrascht fest, dass die die Benutzung den Zustand des Leipziger Auwaldes beeinträchtigt."
"Dass im Auwald nur sehr eingeschränkte Schiffbarkeit möglich ist, predigen die Umweltverbände seit Jahren. Wenn aus Naturschutzgründen die Fehlinvestitionen nur eingeschränkt nutzbar sind, wird den Umweltverbänden dann wieder der schwarze Peter zugeschoben."

Auf Betreiben des Kommunalen Forums Südraum Leipzig wird aktuell für 4,25 Millionen Euro die Schiffbarkeit der Pleiße zwischen km 3+450 bis 5+123 hergestellt. Mit Investitionen in den Ausbauzustand und der Schaffung von neuen Gewässertiefen wird die Schiffbarkeit mit Motorbooten vorbereitet. Allerdings gibt der Freistaat an, dass die Befahrung mit Paddel- und Motorbooten nicht Bestandteil der Umweltuntersuchungen zur Plangenehmigung von 2009 und der artenschutzrechtlichen Ausnahme des Landratsamtes Landkreis Leipzig waren.
Der im Ausbau befindliche Pleißeabschnitt grenzt im Norden an das AGRA-Wehr. Im Süden liegt das Europäische Naturschutzgebiet 'Leipziger Auensystem'. In diesem Schutzgebiet legte die Landesdirektion Sachsen fest, dass aus Naturschutzgründen die allgemeine Schiffbarkeit nicht genehmigungsfähig ist.

» "Weder die Schiffbarmachung der Pleiße noch die spätere Bootsnutzung wurden jemals auf Umweltverträglichkeit geprüft", 22. Dezember 2017, Ralf Julke, erschienen auf Portal der Leipziger Internetzeitung

» "Das Wassertouristische Nutzungskonzept begründet keinen baulichen Eingriff in die Pleiße", 1. Januar 2018, Ralf Julke, erschienen auf Portal der Leipziger Internetzeitung

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Zukünftige Genehmigungsfähigkeit zur Befahrung der Pleiße mit Motor- und Verleihbooten jenseits des Gemeingebrauches im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald' (Drs 6/11261)

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Störstellenbeseitigung Pleiße (Stadt Leipzig, LK Leipziger Land)' (Drs 6/10583)

Politikfelder