Ob in Bildung, Arbeit oder Energie, die Digitalisierung beeinflusst jegliche Felder unseres alltäglichen Lebens. Sie birgt zum einen vielfältige Chancen – beispielsweise für eine Erleichterung bei der Antragstellung im Verwaltungsbereich, die Zugänglichkeit zu Gesundheits- oder Umweltinformationen, bessere Mobilität im ländlichen Raum oder für eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen – zum anderen aber auch Risiken z.B. für die Wahrung der Privatsphäre. Wir sehen die Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an und wollen diesen Prozess aktiv politisch begleiten.
GRÜNE Netzpolitik ist dabei mehr als Breitbandausbau und Industrie 4.0. Genauso wichtig sind uns die Stärkung offener Software und Standards (Open Source) und des freien Zugangs zu allen nicht- schützenswerten Daten (Open Data), die ökologische Nutzung der Digitalisierung (GreenIT) und die Förderung der selbstbestimmten Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. GRÜNE Netzpolitik heißt immer auch, Datenschutz und Datensicherheit sowie weitere ethische Fragen bei Entwicklungen durch die Digitalisierung zu berücksichtigen. Wir wollen die freiheits- und demokratiefördernden Potenziale des Internets stärken und dabei allen Menschen Zugang und Teilhabe ermöglichen, ohne dass sie dadurch in ihrer Selbstbestimmung und in ihren Rechten beschnitten werden. Im Zentrum unserer Netzpolitik stellen wir die Leitbegriffe Offenheit, Freiheit und Teilhabe.
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Die Ertüchtigung der alten Kupfernetze auf 50 oder 100 Megabit pro Sekunde ist nur ein teurer Zwischenschritt, der keine zukunftsfähige Infrastruktur schafft.
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.
Nach dem Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze in Sachsen: "Wir brauchen schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Sicherheitsstandards für alle staatlichen Stellen, einschließlich der Kommunen verbindlich festlegt."
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.
Die Staatsregierung soll den Ausbau offener WLAN-Netze fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärken, fordert Claudia Maicher, unsere netzpolitische Sprecherin.
Wirtschaftsminister Dulig nimmt die Schaffung von drei Hotspots zum Anlass, um eine Feierstunde abzuhalten. Dabei werden noch lange nicht alle Wege ausgeschöpft, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Zur heutigen Vorstellung der sächsischen Digitalisierungsstrategie erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Hoffentlich hat Wirtschaftsminister Martin Dulig den Mund nicht zu voll genommen. Schon sein Vorgänger Sven Morlok hat die digitale Zukunft Sachsens allzu gern in rosa-roten Farben gemalt. Nur mit der Wirklichkeit hatte dies wenig zu tun."
Wir GRÜNE wollen eine Abkehr von der einseitigen Verbotskultur
