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Ein Jahr nach der Flut 2013 - es ist nicht viel passiert

Kampf gegen das Hochwasser in Dresden (Juni 2013)

Der Begriff Jahrhunderthochwasser wurde in weniger als 20 Jahren in Sachsen beziehungsweise ganz Mitteleuropa ad absurdum geführt. Ein kurzer Rückblick: 1997 kam die Oderflut, im Sommer 2002 die große Flut an der Elbe und ihren Zuflüssen, die Tschechien, Österreich und Deutschland unter Wasser setzten. Im Sommer 2010 stand vor allem das Dreiländereck unter Wasser, im Winter 2011 stieg wieder die Elbe und - last but not least - lief im Juni 2013 das Hochwasser an Donau, Elbe, Saale und Mulde erneut in viele Wohnstuben.

Vieles hat beim Hochwasser 2013 in Sachsen besser funktioniert als bei den Hochwassern in den Jahren 2002, 2006 und 2010. Verwaltung, Katastrophenschutz sowie Bürgerinnen und Bürger waren gut vorbereitet. Die Informationen, etwa aus Tschechien, kamen früher und verlässlicher und waren öffentlich abrufbar. Die Organisation von Feuerwehr, THW und Rettungskräften funktionierte reibungsloser als 2002. Viele Freiwillige packten mit an und halfen, Schlimmeres abzuwenden. Die sanierten Dämme an der sächsischen Elbe hielten. Wo sie fertig waren, sorgten umfangreiche technische Bauwerke in Stadtzentren für trockene Füße. Doch für die Unterlieger mit weniger Schutz wurde der immer weiter angestaute Fluss zum Problem.

Es gibt aber auch Schattenseiten: Denn die Staatsregierung kommt weder bei der Auszahlung des Fluthilfegeldes noch bei den Deichrückverlegungen aus den Puschen. Unseren Gewässern fehlen nach wie vor die Überschwemmungsflächen. Dies wird nicht das letzte Hochwasser gewesen sein, denn der Klimawandel ist auch in Sachsen in vollem Gang. Da reichen zögerliche Anpassungsmaßnahmen nicht.

Mittels Kleiner Anfragen will Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, jetzt von der Staatsregierung erfahren, wie es denn mittlerweile um die Umsetzung von Deichrückverlegungen und die Auszahlung der Fluthilfen steht. Sie möchte wissen, welche Gründe es gibt, dass ein Jahr nach dem Hochwasser ein großer Teil des Hilfsgeldes noch nicht ausgezahlt ist und was die Regierung tut, um die komplizierten Verfahren und die offenkundig missverständlichen Kriterien bei der Antragstellung, -bearbeitung, -bewilligung und Auszahlung zu vereinfachen. Die Staatsregierung soll Auskunft darüber geben, in welchem Umfang der Freistaat bisher Hilfsgeld bewilligt und ausgezahlt hat. Offenbar gibt es große Unterschiede zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen.

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