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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Regierungserklärung: Auf solidem Fundament erfolgreich in Sachsens Zukunft
  2. Aktuelle Debatte: Die Regierung kürzt, das Angebot schrumpft, der Fahrgast zahlt – Finanzierung von Sachsens Bussen und Bahnen in der Sackgasse
  3. Abschlussbericht: Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode – Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
  4. Abschlussbericht: Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode – Kriminelle und korruptive Netzwerke/"Sachsensumpf"
  5. Gesetzentwurf: Zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen
  6. Antrag: Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen
  7. Antrag: 8-Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen
  8. Mündliche Anfragen
  9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  10. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Auf solidem Fundament erfolgreich in Sachsens Zukunft"
(Regierungserklärung, 9. Juli, TOP 1)

Nach den Regierungserklärungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Antritt und zur Halbzeit, folgt nun die unvermeidliche Abschlusserklärung zu fünf Jahren noch erfolgreicherer Politik für Sachsen. Allein anhand der Überschriften kann man ihm beim Einschlafen zusehen. Es fing an mit "Freiheit. Verantwortung. Solidarität.". Egal, ob es gefällt, aber da steckten noch Rhythmus und ein gewisser Pepp dahinter. Zur Halbzeit wurden die Sätze schon länger, hatten aber immer noch Schwung: "Moderne Heimat. Sachsen hat Zukunft". 2014 ist die CDU wieder ganz bei sich angekommen und alles endet "solide". Das passt: Kreativität ist viel zu aufregend für die regierende Union, neue Ideen bringen nichts als Unruhe. Bloß nichts Ausprobieren und keine Experimente. Da können wir nur inständig hoffen, dass irgendwann die Wählerinnen und Wähler dieses Landes von allein aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und Sachsen mit einer spannenden Landtagswahl wach küssen. Wie wäre es am 31. August?

» Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau

 

2. "Die Regierung kürzt, das Angebot schrumpft, der Fahrgast zahlt – Finanzierung von Sachsens Bussen und Bahnen in der Sackgasse"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 10. Juli, TOP 1)

Wir wollen die sächsische Bahn- und ÖPNV-Politik zum Ende der Wahlperiode einer kritischen Analyse zu unterziehen. Laut Koalitionsvertrag wollten sich CDU und FDP "für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und Schienennahverkehr ein[setzen]. [Und dazu] die Finanzierung des ÖPNV sichern...". Das Gegenteil ist der Fall: Zwischen 2011 und 2014 bekamen die Verkehrsverbünde 132 Millionen Euro weniger. Derweil wurden die Tarife um durchschnittlich 15 Prozent erhöht. Die Abbestellung der Bahnstrecke Meißen–Nossen-Döbeln ist erst der Anfang von Stilllegungen durch das Land. Zudem stellte die Bahn die Fernverkehrslinien Dresden–Görlitz–Breslau/Wroclaw und Dresden–Chemnitz–Plauen–Hof–Nürnberg ein, letztere nach der Elektrifizierung. Dass als Ersatz vom Land Regionalverkehr bestellt werden muss, belastet zusätzlich. Darüber hinaus hat Sachsen fünf verschiedene Regionaltarife sowie den Tarif der DB AG für das Sachsenticket. Das ist höchst Fahrgastunfreundlich. Das druckfrische "strategische Bahnkonzept" von Bahn und Staatsregierung sollte verkehrspolitischer Offenbarungseid heißen. Die Bahn sichert den Anmeldungen Sachsens unverbindliche Unterstützung zu. Anstatt mit politischem Nachdruck, den Ausbau der Strecken Dresden-Berlin und im Anschluss Dresden-Görlitz sowie Chemnitz-Leipzig voranzutreiben, träumt die Regierung von einer Milliardenteuren Untertunnelung des Erzgebirges für die Strecke Dresden–Prag.

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

3. "Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode: mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Behörden beim Umgang mit dem NSU"
(Abschlussbericht sowie abweichende Berichte/Minderheitenvoten, Drs. 5/14688, 9. Juli, TOP 6)

Der 2012 von GRÜNEN, LINKE und SPD eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beendet mit diesem Plenum (vorerst) seine Arbeit. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum vorgelegt, in dem sie weitere Aufklärungsarbeit fordern. Leider ist es nicht gelungen, sich mit CDU und FDP wenigstens auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Für uns GRÜNE wurde im Verlauf des Untersuchungsausschusses deutlich: Sächsische Behörden tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass dem sogenannten 'Nationalsozialistischen Untergrund' nicht früher das Handwerk gelegt werden konnte. Die Legende, thüringische Behörden seien zuständig gewesen und sächsische Behörden hätten im Grunde alles richtig gemacht, kann nicht aufrecht erhalten werden. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei wesentliche Informationen vorenthalten. Aber auch die zuständigen Polizeieinheiten hatten längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, zu denen sie verpflichtet gewesen wären.

» Minderheitenvotum von GRÜNEN, LINKE und SPD im Wortlaut (Drs. 5/14688)

» Grünes Positionspapier zum Minderheitenvotum NSU-UA (LINKE, SPD, GRÜNE)

» Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn

 

4. "Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode: Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen – Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung (sog. "Sachsensumpf")"
(Abschlussbericht sowie abweichende Berichte/Minderheitenvoten, Drs. 5/14700, 10. Juli, TOP 4)

Am Donnerstag debattiert der Landtag den Abschlussbericht zum sog. "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss. Für CDU- und FDP-Fraktion steht fest, dass in Sachsen keine korruptiven Netzwerke existieren. GRÜNE, LINKE und SPD sind hingegen der Meinung, dass die Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte nie ernsthaft betrieben worden sind. Von Anfang an ging es der Regierung um eine zügige Einstellung der Ermittlungen. Sie habe kein Interesse an der Ermittlung krimineller und korruptiver Strukturen gehabt, schreiben die drei Oppositionsfraktionen in ihrem knapp 400-seitigen, abweichenden Minderheitenvotum. So wurden zum Beispiel formal Verfahren gegen beschuldigte Juristen eingeleitet, faktisch richteten sich die Ermittlungen jedoch gegen die BelastungszeugInnen, um diese als unglaubwürdig darzustellen und schließlich wegen Verleumdung anklagen zu können. Was am "Sachsensumpf" dran war, wird nicht mehr zu klären sein. Dafür wurden die Spuren auch aufgrund der psychischen Vernichtung vieler Zeugen zu gründlich verwischt.

» Minderheitenvotum von GRÜNEN, LINKE und SPD im Wortlaut (Drs. 5/ 5/14700)

 

5. "Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, Drs. 5/13914, 9. Juli, TOP 4)

Anfang des Jahres hatte die GRÜNE-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt. Die Expertenanhörung im Juni ergab breite Zustimmung zum Gesetzentwurf. Die Sachverständigen hatten in seltener Einhelligkeit die Inhalte der Neufassung des bisherigen Stasi-Landesbeauftragtengesetzes unterstützt. Die Erweiterung des Aufgabenfeldes, der Bildungs- und Dokumentationsauftrag, die Kooperationsverpflichtungen und die veränderte Rechtsstellung wurden ausdrücklich bestätigt. Wir hoffen deshalb, dass es im Jahr der 25. Wiederkehr der friedlichen Revolution möglich wird, eine fraktionsübergreifende Mehrheit zur Novellierung des Landesbeauftragtengesetzes zustande zu bekommen.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/13914)

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf

» Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg

 

6. "Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14034, 9. Juli, TOP 10)

Die Staatsregierung hat sich gegen die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden. Ihr reicht ein Aktions- und Maßnahmeplan. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass keine gründliche Prüfung des Landesrechts hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention stattfindet. Eine systematische Prüfung wäre jedoch dringend erforderlich, da die Ursache für Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung häufig im Sächsischen Landesrecht liegt. Exemplarisch sei auf das Schulgesetz Sachsens verwiesen oder auch auf das Wahlgesetz. Beide wurden noch nicht an die Vorgaben der UN-BRK angepasst.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14034)

» Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann

 

7. "8-Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14595, 10. Juli, TOP 9)

Die Wirtschaftspolitik in Sachsen ist in den vergangenen zehn Jahren kaum vorangekommen. Es war offenbar keine passable Strategie der CDU, das Wirtschaftsministerium jeweils dem kleinen Koalitonspartner als Spielwiese zu überlassen. Die Vergabe an Parteien mit sehr unterschiedlichen Prämissen hat dazu geführt, dass die Politk des Hauses durch ein "rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln" geprägt ist. Wesentliche Entwicklungen sind in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Aus unserer Sicht ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft eine der wichtigsten Aufgaben. Wir schlagen daher die Einführung von Regionalbudgets vor – Regionen können ihnen zugewiesenes Fördergeld selbstständig verteilen; wir wollen die Rekommunalisierung regionaler Energienetze unterstützen, verstärkt Mikrokredite für die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft einsetzen und ein offeneres Klima für Unternehmer schaffen. Derzeit sind Existenzgründungen in Sachsen auf einem Tiefstand, weil es Selbstständigen unglaublich schwer gemacht wird, angemessene Förderungen zu erhalten. Vor allem aber wird ihnen, entgegen aller Sonntagsreden, das Gefühl vermittelt, dass sie nicht gewollt sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14595)

» Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert

 

8. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion

 

  • Abforderung der EFRE-Mittel für Radwegeförderung von 196 Millionen Euro innerhalb des Haushaltsjahres 2014: Was ist notwendig, damit die Förderung noch abgerufen und ausgegeben werden kann? (Eva Jähnigen)
  • Neuberechnung der Überschwemmungsflächen und Hochwasserlinien nach dem Hochwasser 2013 an der Elbe für Dresden und anliegende Landkreise: Wann werden die Neuberchnungen öffentlich vorliegen? Sollten Entscheidungen zu Baugenehmigungen im Überflutungsgebiet wie der Hafencity Dresden erst getroffen werden, wenn Kenntnis über die Neuberechnungen vorliegt? (Eva Jähnigen)
  • Altehrwürdiges Naturschutzgebiet Eschefelder Teiche des Wassers beraubt: Aufgrund langjährigen Wassermangels steht das Brutgebiet für streng geschützte Vogelarten 2014 kaum zur Verfügung. Wer ordnete an, dass die landeseigenen Teiche nicht mehr mit Wasser versorgt werden? Welche Instandsetzungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen wurden seit 1990 an den Leitungen unternommen? (Johannes Lichdi)


9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch will die CDU/FDP-Koalition über leistungsfähige Feuerwehren sprechen. Das macht sie immer mal wieder gerne, dennoch hat sich insbesondere die Lage der Freiwilligen Feuerwehren stetig verschlechtert. Die Linke hat im Anschluss die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre auf dem Kieker. Am Donnerstag Morgen will die SPD noch einmal die Bildungssituation in Sachsen besprechen. Darüber hinaus werden etliche Gesetze abgestimmt: das Gesetz zur Tiergesundheit, die Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und das Gesetz über die Unterbringung bei psychischen Krankheiten. Außerdem setzen sich Linke und SPD in verschiedenen Tagesordnungspunkten mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auseinander.

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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