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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 94.-95. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Fachregierungserklärung: Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum - verlässliche Politik für Sachsen
2. Gesetzentwurf: Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz
3. Antrag: Vorlage eines Plans zur Umsetzung inklusiver Schulbildung in Sachsen
4. Antrag: Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft für das verfassungswidrige vierte Jahr der Wartefrist
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum - verlässliche Politik für Sachsen!"
(Fachregierungserklärung, 9. April, TOP 1)

Im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum steckt Potenzial. Konsequent umgesetzt, gibt es den Regionen weitreichende Freiheiten bei der Gestaltung regionaler Entwicklungsprozesse. Wir sind nach unseren Erfahrungen allerdings nicht sicher, ob das Entwicklungsprogramm nur ein fantastisches "Wünsch-dir-was" ist, das Aktivität vorgaukeln soll. Es macht nämlich einen deutlichen Unterschied, ob man gefällige Textbausteine in Masterpläne kopiert oder bei der realen Förderpolitik bereit ist, neue Wege zu gehen. Die Betonung von Umwelt- und Klimaschutz sowie des Tierwohls sind für uns GRÜNE eine Bestätigung unserer Arbeit. Das angekündigte Ende der Umstellungsförderung für den ökologischen Landbau ist jedoch ein herber Schlag ins Kontor. Außerdem sollten konventionelle Betriebe nicht länger Geld für "Agrarumweltmaßnahmen" erhalten, die gute fachliche Praxis sein müssten. Uns interessiert auch, wie die "Alternativen zum Individualverkehr auf dem Land" aussehen sollen, wo doch der ÖPNV systematisch ausgehungert wird. Genauso überraschend kommt die Aussage, das "Bildungsnetz von den Grundschulen bis zur akademischen Aus- und Weiterbildung erhalten und ausbauen" zu wollen. Angesichts dieser und weiterer Schwachpunkte werden wir die Umsetzung des Programms kritisch begleiten, Papier ist geduldig und wir sind hartnäckig.

» Redebeitrag von Michael Weichert

 

2. "Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14108, 1. Lesung, 10. April, TOP 3)

Noch immer fehlt in Sachsen ein entscheidendes Instrument, um das Staatsziel Tierschutz, verankert im Artikel 20a Grundgesetz, durchzusetzen. Schon 2007 hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf für ein Tierschutzverbandsklagegesetz vorgelegt, um die bestehende rechtliche Lücke zu schließen. Nun erfolgt ein zweiter Vorstoß. Mit dem Tierschutzverbandsklagerecht können Tierschutzrechte eingeklagt werden. Aktuell stehen Tierschutzverbände Verstößen gegen den Tierschutz fast machtlos gegenüber. Tieren werden Qualen zugefügt, ohne dass dagegen rechtlich zufriedenstellend vorgegangen werden kann. Die Folgen dieser rechtlichen Schieflage sind für die Tiere verhängnisvoll und für die Tierschutzverbände unbefriedigend, denn sie sind lediglich karitativ tätig.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/14108)

» Das Hintergrundpapier zum Gesetzentwurf

» Redebeitrag von Elke Herrmann

 

3. "Vorlage des fortgeschriebenen 'Aktions- und Maßnahmeplans zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention' und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen"
(Antrag der Fraktionen GRÜNE und SPD, Drs. 5/14140, 9. April, TOP 11)

Schulinklusion steckt in Sachsen in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden Beschluss von 2011 zum inklusiven Bildungssystem folgte zwar der geforderte Aktions- und Maßnahmeplan. In vier Regionen startete zum Schuljahr 2012/13 sogar ein Modellprojekt und Ex-Bildungsminister Roland Wöller (CDU) initiierte ein Expertengremium zur Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems im Hinblick auf Inklusion. Doch seit dem herrscht Ruhe. Außerhalb der Modellregionen passiert an den Schulen praktisch nichts. GRÜNE- und SPD-Fraktion wollen diese Untätigkeit von Staatsregierung und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nicht länger hinnehmen und fordern die Vorlage eines fortgeschriebenen "Aktions- und Maßnahmeplans" sowie funktionierende Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung in Sachsen. Die Empfehlungen des Expertengremiums sollen beachtet und im kommenden Doppelhaushalt finanziell untersetzt werden. Eltern und Kinder sollen bezüglich des Förder- und Lernortes endlich Wahlfreiheit erhalten.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14140)

» Redebeitrag von Elke Herrmann

 

4. "Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft für das verfassungswidrige vierte Jahr der Wartefrist"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14144, 10. April, TOP 10)

Ab 1. August gehen sieben allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft ins vierte Jahr der sogenannten Wartefrist. Obwohl der Verfassungsgerichtshof dies für verfassungswidrig erklärt hat, müssen sie weiterhin ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Das Kultusministerium hat zwar eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes erlassen, darin wurden die sieben Schulen jedoch nicht berücksichtigt. Ein unhaltbarer Zustand. Die GRÜNE-Fraktion hat einen Antrag auf Kostenerstattung für die betroffenen freien Schulen vorlegt, damit diese nicht trotz eines klaren Urteils in ihrem Bestand gefährdet sind. Dieser Antrag ist ein Lackmustest, wie ernst es den Abgeordneten von CDU und FDP mit dem Versprechen eines 'kooperativen Miteinanders' ist. Sie haben in der Landtagssitzung die Gelegenheit, ihre Bemühungen um Planungssicherheit glaubhaft zu untermauern.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14144)

» Redebeitrag von Annekathrin Giegengack

 

5. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion

Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" - Thema: Außenstellen bei der Sächsischen Polizei. Existierte schon vor der Umsetzung des Konzepts die Organisationsform "Außenstelle"? Welche weiteren Außenstellen gibt es, abgesehen vom Polizeistandort Leipzig-Connewitz? (Eva Jähnigen)

Wie weit ist die Staatsregierung mit ihrer übergreifenden Strategie zur Vorbeugung des Missbrauchs der Droge "Crystal" gekommen? Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte das Sozialministerium die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft der Ministerien Inneres, Soziales, Kultus und Justiz unter Beteiligung von Suchtberatungs- und -behandlungsstellen sowie Schule, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen verkündet. Welche Ergebnisse gibt es? In welcher Form wurden die nicht ministeriellen Stellen beteiligt? (Elke Herrmann)

"Verordnungsermächtigung zum Schutz von freilebenden Katzen": Hat das Sozialministerium eine Verordnung erlassen, die es den Landkreisen und Kreisfreien Städten ermöglicht, in ihren Überwachungsgebieten Katzenschutzzonen festzulegen und wenn ja, wann soll sie in Kraft treten? Inwieweit unterstützt die Staatsregierung Kastrationsprogramme? (Elke Herrmann)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Erstmals wird die Vergabe der EU-Fördermittel (sog. Operationelle Programme) durch die Staatsregierung im Plenum diskutiert. Die GRÜNE-Fraktion hatte die Information durch die Staatsregierung über die Verwendung des Geldes mit einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof im Jahr 2008 erstritten. Schließlich geht es um viel Geld: In der Periode 2014 - 2020 stehen Sachsen rd. 3,6 Milliarden Euro für die Programme "Europäischer Fonds für Regionalentwicklung" (EFRE), "Europäischer Sozialfonds" (ESF) und das "Entwicklungsprogramm ländlicher Raum" (EPLR) zur Verfügung. Mit Änderungsanträgen versucht die GRÜNE-Fraktion über die Geldverteilung Einfluss zu nehmen. Am Mittwoch steht das EPLR auf der Tagesordnung, am Donnerstag folgen ESF und EFRE. Die Aktuellen Debatten drehen sich dieses Mal um Energiepolitik (CDU/FDP), Rentengerechtigkeit (Linke) und das Autoland Sachsen (wieder CDU/FDP).

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

 

» Redebeitrag von Elke Herrmann zur Aktuellen Debatte zur Rentengerechtigkeit

» Redebeitrag von Michael Weichert zur Aktuellen Debatte "Autoland Sachsen"

» Redebeitrag von Michael Weichert zur Anfrage zum sächsischen Handwerk

» Redebeitrag von Gisela Kallenbach zu EU-Fördermitteln (EFRE, ESF, EPLR)

» Redebeitrag von Dr. Karl-Heniz Gerstenberg zum CDU-/FDP-Antrag zur Bekämpfung illegaler Graffiti

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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