Zum Inhalt springen

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 96.-97. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 96. und 97. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Fachregierungserklärung: Für ein starkes Sachsen - Staat modernisieren, Bürokratie abbauen
  2. Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode: Abfall-Missstands-Enquete
  3. Aktuelle Debatte: Weil Kinder Zeit brauchen - für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas
  4. Gesetzentwurf: Modernisierung der Verfassung des Freistaats Sachsen
  5. Gesetzentwurf: Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen
  6. Große Anfrage: Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten
  7. Antrag: Bessere Perspektiven für wissenschaftlichen Nachwuchs
  8. Antrag: Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen
  9. Mündliche Anfragen
  10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  11. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Für ein starkes Sachsen - Staat modernisieren, Bürokratie abbauen"
(Fachregierungserklärung, 21. Mai, TOP 1)

Die GRÜNE-Fraktion versteht unter Staatsmodernisierung etwas anderes als FDP-Justizminister Jürgen Martens, der sich für Verwaltungsoptimierung und IT-Lösungen, wie Bürgerkoffer oder -terminal loben will. Ein moderner Staat beteiligt seine Bürgerinnen und Bürger und arbeitet transparent. So lange Sachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat und Bürgerinnen und Bürger sich nicht wirksam in Entscheidungen einbringen können, gehört es zu den rückständigsten Ländern der Bundesrepublik. Das als Kernpfeiler der „Staatsmodernisierung“ bezeichnete "Standortekonzept" wurde nie einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen und kostet mind. 309 Millionen Euro. Dafür spart die Landesregierung ohne Sinn und Verstand an Personal, wie man in den Ressorts Kultus, Innen und Justiz sehen konnte. Ein moderner Staat hat eine leistungsfähige Verwaltung. In Sachsen gehen seit 2009 (bis 2030) rund 50.000 Bedienstete in den Ruhestand. Die Staatsregierung will dieser Überalterung der Verwaltung nicht entgegenwirken. Es hat nicht einmal eine Aufgabenkritik stattgefunden, die Grundlage für effektive und schlanke Verwaltungsstrukturen ist.

» Redebeitrag der GRÜNEN-Abgeordneten Eva Jähnigen

 

2. Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode: Abfall-Missstands-Enquete
(Drs. 5/14441, 22. Mai, TOP 2)

Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der 5. Legislatur des Sächsischen Landtags. Der erste, die Abfall-Missstands-Enquete, hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Fraktionen GRÜNE und LINKE legten einen gemeinsamen Minderheitenbericht dazu. Neben allgemeiner Kritik zur Unzulänglichkeit des Behördenaufbaus und -handelns weisen sie auf drei besondere Probleme hin: Den Import von 'Italienmüll' zur WEV Cröbern (Landkreis Leipzig), die nie funktionierende Abfallimmobilisierungsanlage der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen) sowie die bis heute regelmäßig auftretenden Brände in Abfallbehandlungsanlagen. Einen gesonderten Bericht legte die GRÜNE-Fraktion zur unsachgemäßen Lagerung von Giftmüll auf dem Gelände der ETU in Bernstadt a.d.E. (Landkreis Görlitz) vor. Wie bei der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch hat die Abfallimmobilisierungsanlage der ETU nie funktioniert. Auch hier versagte die Kontrolle der Behörden.

» Kurzdarstellung des Abschlussberichts der Fraktionen GRÜNE und Linke

» gemeinsamer Abschlussbericht der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Teil 1 (LINKE)
Teil 2 (GRÜNE)

» Gesonderter Bericht der GRÜNEN-Landtagsfraktion

» Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi

 

3. "Weil Kinder Zeit brauchen - für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 22. Mai, TOP 1)

Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Jahren Veränderungen beim Personalschlüssel in Kitas. Sie trifft damit einen Nerv. Die Sammelpetition „Weil Kinder Zeit brauchen“ wurde von über 77.000 Menschen unterzeichnet. Parallel gibt es weitere Eingaben mit der gleichen Zielsetzung. In den bereits präsentierten Haushaltseckpunkten der Staatsregierung kommt die Verbesserung des Personalschlüssels nicht vor. Grund genug für eine öffentliche Debatte vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Dass wir mehr Personal in Kitas brauchen, ist unstrittig. Jahr für Jahr wird diese Forderung wegen der immensen Kosten abgelehnt. Nur der Freistaat kann diesen gordischen Knoten zerschlagen. Der Anteil an der Kita-Finanzierung muss steigen, Kommunen und Eltern dürfen nicht allein gelassen werden.

» Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau

» Redebeitrag der Abgeordneten Annekathrin Giegengack

 

4. "1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaats Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Les., Drs. 5/12162, 21. Mai, TOP 3)

Am Mittwoch steht der GRÜNE-Gesetzentwurf, der unsere drei wichtigsten Vorschläge zur Änderung der Sächsischen Verfassung umfasst, zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. 1. Volksentscheide: Hier ist Sachsen längst vom Spitzenfeld in die Abstiegs-Zone abgerutscht. In 20 Jahren hat es hier nur einen Volksentscheid gegeben. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsrechte geben. Die geltende Regelung von 450.000 Unterschriften für ein Volksbegehren auf Landesebene bedeutet, dass bei abnehmender Bevölkerung Tag für Tag die Hürden steigen. Sachsen gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Quoren für Volksentscheide.
2. Die Umweltstaatsziele: Wir wollen diese auf den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz ausweiten.
3. Informationsfreiheit: Hier hat Sachsen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nicht einmal eine gesetzliche Regelung.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/12162)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

5. "Gesetz zur Reform der Lehrerbildung im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Les., Drs. 5/14417, 22. Mai, TOP 3)

Sachsen braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer. Aber: Sachsen braucht auch gute Lehrer. Darum muss die Ausbildung gesetzlich festgeschrieben und modernisiert werden. Bisher hat die Staatsregierung hier vollkommen freie Hand. Die Abwicklung des erst 2006 eingeführten Ausbildungsmodells im Jahr 2010 hat gezeigt, dass sie mit diesem Auftrag nicht verantwortungsvoll umgeht. Die Ziele des GRÜNEN Gesetzentwurfs zur Lehrerbildungsreform orientieren sich an einer Weiterentwicklung des 2006 begonnenen Weges statt seiner Abwicklung. Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht mehr für verschiedene Schularten, sondern für Schulstufen ausgebildet werden. Frühere und längere Praxisphasen sollen die Zahl der Studienabbrecher und den Praxisschock verringern. Die pädagogische Ausbildung muss im Hinblick auf die Vielfalt in den Schulen verstärkt und modernisiert werden. Stichworte sind: Menschen mit Behinderungen, Kinder von Migranten.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/14417)

» Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg

 

6. "Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13109, 22. Mai, TOP 4)

Die Prognosen für die sächsischen Straßenbauprojekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Prof. Udo Becker (TU Dresden), die er im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion erstellt hat.
Die Große Anfrage war notwendig, um das Zahlenmaterial für die Studie zu erfahren. Die GRÜNE-Fraktion ist gespant, wie sich die anderen Fraktionen angesichts des realen Sanierungsstandes der sächsischen Straßen zu dieser Geldverschwendung verhalten. Klar ist: Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) trifft hier nicht allein die Schuld. Seine Vorgänger Thomas Jurk (SPD) und die Riege der CDU-Wirtschaftsminister haben ihren Teil dazu beigetragen, dass so viel Geld für Straßenneubau verschwendet wurde. Aber – und das ist die Verantwortung von Minister Morlok - der Anmeldewahn geht weiter.

» Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 5/13109)

» Hintergrundpapier Straßenbauprojekte in Sachsen

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen inkl. Link zum Entschließungsantrag der GRÜNEN-Fraktion

 

7. "Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs - zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schaffen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5694, 21. Mai, TOP 10)

Wir GRÜNEN fordern die Schaffung eines Mindestanteils unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Wie eine Kleine Anfrage von Anfang 2014 zeigt, hat sich die Lage sogar noch verschärft. 2012 hatte im wissenschaftlichen Mittelbau nur noch jeder Fünfte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. An den Universitäten ist die Situation noch ernster: Hier finden sich nur noch zehn Prozent unbefristete Stellen. Die prekäre Beschäftigung an Hochschulen liegt keinesfalls "in der Natur der Sache". Daueraufgaben wie Laborbetreuungen und Lehre benötigen Dauerstellen. Und auch Qualifizierungen oder Drittmittelprojekte laufen in den seltensten Fällen nur wenige Monate.
Ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag kann einen verlässlichen Karriereweg in der Wissenschaft jenseits der klassischen Professur voranbringen. Das ist auch Beschlusslage der Hochschulrektorenkonferenz.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5694)

» Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg

 

8. "Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14412, 22. Mai, TOP 8)

Auch zu diesem Thema hat die GRÜNE-Fraktion Anfang Mai eine Studie vorgestellt. Die umfassende Evaluation des sächsischen Kulturraumgesetzes sollte Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag sein. Die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation nach sieben Jahren – also 2015 - will die GRÜNE-Fraktion dazu nutzen, das bisher Erreichte zu überprüfen, aber auch Szenarien für die Zukunft zu untersuchen. Gesucht sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Kulturräume in der Lage sein werden, stabile Strukturen aufzubauen und die reiche sächsische Kulturlandschaft zu erhalten, aber auch zu erneuern. Grundlage dafür wäre eine belastbare Analyse, die allerdings bis heute nicht vorliegt. Diese sollte insbesondere Handlungsoptionen für den Umgang mit Kostensteigerungen und demografischen Veränderungen im ländlichen Raum sowie eine vollständige Datenbasis enthalten. Bei einem "Weiter so" droht langfristig ein Kulturabbau jenseits der drei Großstädte.

»  Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14412)

» Kurzinhalt der Studie

» Volltext der Studie

» Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg

 

9. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion

  •  Anmeldung sächsischer Bahnprojekte im Bundesverkehrsplan: Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung, um die sächs. Bahnausbauprojekte sowie die Einführung eines integralen Taktfahrplans umzusetzen? (Eva Jähnigen)
  • Aktuelle Verhandlungen um Regionalisierungsmittel auf Bundesebene: Wie will die Staatregierung die sächs. Interessen durchsetzen und was passiert, wenn es zu einer Verringerung der zugewiesenen Fördermittel für den ÖPNV kommt? (Eva Jähnigen)
  • Schulevaluation und Qualitätsentwicklung an Schulen: Es gibt eine verbindliche Definition für die Qualitätsentwicklung an Sachsens Schulen. Gibt es Möglichkeiten für eine externe Unterstützung der Schulen? Gibt es Fördermöglichkeiten? (Annekathrin Giegengack)
  • Stellenabbau bei der polizeilichen Drogenprävention: Welche und wie viele Stellen sollen in welchem Zeitraums wegfallen? (Karl-Heinz Gerstenberg)
  •  Umsetzung des 10-Punkte-Plans "Sachsen gegen Drogen": In welcher Höhe, in welchem Zeitraum und von welchen Ministerien werden finanzielle Mittel zur Umsetzung bereitgestellt? Welche Projekte sind 2014 geplant? (Annekathrin Giegengack)
  • Der Freistaat birgt für die Firma Unister bis zu einer Ausfallhöhe von 9,4 Millionen Euro: In welcher Form erfolgten bereits Zahlungen an wen und in welcher Höhe bürgt Sachsen aktuell? Auf welcher Grundlage und in welcher Höhe hat Unister Fördermittel der SAB erhalten? (Johannes Lichdi)
  • Tag der deutschen Zukunft am 7. Juni 2014 in Dresden: Mit wieviel rechtsextremen TeilnehmerInnen rechnet die Staatsregierung? Wieviel gelten als gewaltbereit? Gibt es und wenn ja, in welchen Stadtteilen besondere Sicherheitsmaßnahmen? (Johannes Lichdi)
  • Ohne Wasser können viele Vögel im Naturschutzgebiet nicht brüten: Das Schutzgebiet Eschefelder Teiche leidet unter akutem Wassermangel und steht damit als Brutgebiet für geschützte Vogelarten kaum zur Verfügung: Wann wird wieder genügend Wasser zur Verfügung stehen? Welche Vogelarten können derzeit nicht brüten? (Karl-Heinz Gerstenberg)

 

10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Es ist kaum zu glauben, aber es gibt neben der Fachregierungserklärung und den Initiativen der GRÜNEN-Fraktion noch weitere Themen in dieser Plenarwoche. Die CDU/FDP-Koalition nimmt sich endlich des Problems Crystal an und die Linke diskutiert die Frage Gentechnikfreier Regionen (Aktuelle Debatten, Mi, 21.5.). In der Aktuellen Debatte am Donnerstag widmet sich die SPD der Frage des bezahlbaren Wohnens. Die Gesetzentwürfe von SPD und Linke zu "wohnortnahen Schulstandorte" und "kostenfreier Schülerbeförderung" werden am Mittwoch abschließend behandelt.

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

» Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann zur Crystal-Debatte

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zur Schülerbeförderung

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

Politikfelder