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Aktuelles aus dem Parlament: Die 04.-05. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 4. und 5. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Wahl der/des Sächs. Ausländer-/Integrationsbeauftragten
  2. Aktuelle Debatte: Auch auf Sachsen kommt es an – Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel 2014 ziehen
  3. Antrag: Sächs. Wasserkraftwerke retten, ökolog. Durchgängigkeit fördern
  4. Antrag: Öffentlichen Verkehr auskömmlich finanzieren
  5. Mündliche Anfragen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Wahl der/des Sächsischen Ausländer-/Integrationsbeauftragten"
(17. Dezember, TOP 2)

Mit Petra Zais stellen GRÜNE- und Linksfraktion eine überzeugende Kandidatin für das Amt der Sächsischen Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten. Petra Zais engagiert sich seit Jahren in Chemnitz bei der Aufnahme von Asylbewerbern, Zuwanderung und Integration. Sie hat in Südwestsachsen für eine demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus gearbeitet. Bei ihrer Kandidatur äußerte sich die Abgeordente klar zu ihren inhaltlichen Vorstellungen und Schwerpunkten. Sie will die humanitäre Situation der Asylbewerber verbessern und Dr. Gillos Heim-TÜV fortsetzen. Außerdem regt Zais einen Behörden-TÜV an. Die Ausländerbehörden sollen danach ihre Arbeit hinsichtlich der Service- und Kundenorientierung sowie der interkulturellen Kompetenz verbessern. Die GRÜNE-Fraktion hat die Erwartung, dass alle im Landtag verinnerlicht haben, dass konkurrierende Kandidaturen zu einer Demokratie dazugehören. Wir hoffen, sowohl mit der Kandidatur als auch beim Umgang mit den Kandidaten einen Beitrag für eine bessere demokratische Kultur im Landtag zu leisten.

 

2. "Auch auf Sachsen kommt es an - Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel 2014 ziehen"
(Aktuelle Debatte, 18. Dezember, TOP 1)

Die Klimakonferenz in Lima ist leider ohne wesentliche Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu Ende gegangen. Obwohl der Zeitraum, um das Zwei-Grad-Ziel noch einzuhalten, auf gerade einmal fünf Jahre zusammen geschrumpft ist. Wir wollen in der Aktuellen Debatte mit allen Ausreden und Mythen aufräumen, die die Staatsregierung ins Feld führt, warum sich Sachsen beim Klimaschutz nicht (mehr) anstrengen muss. Denn diese Ausreden hat der neue Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in Windeseile von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übernommen.

» Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold

» Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther

 

3. "Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/442, 17. Dezember, TOP 8)

Für kleine Betreiber und mittelständische Handwerksbetriebe ist die noch unter Schwarz-Gelb auf mindestens 15 Prozent der EEG-Vergütung festgelegte Wasserentnahmeabgabe existenzbedrohend. Die GRÜNE-Fraktion schlägt jetzt einen Kompromiss vor. Kleine Anlagen bis 250 Kilowatt sollen grundsätzlich von der Abgabe befreit werden. Wir befürworten zwar eine verursachergerechte Abgabe auf alle privaten Nutzungen des öffentlichen Gutes 'Wasser'. Doch zunächst muss die Energiepolitik Sachsens vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Derzeit werden kleine Wasserkraftbetreiber ruiniert und Braunkohlekonzerne geschont. Die GRÜNE-Fraktion schlägt daher vor, bis 2020 auch Anlagen von der Abgabe zu befreien, die vorbildlich mit Maßnahmen zur Erhaltung der ökologischen Durchgängigkeit ausgerüstet sind. Bei den weiteren Wasserkraftwerken soll die Abgabe nach der mittleren Leistung in mehreren Stufen festgelegt werden. Die demonstrative Behinderung einer kleinen, lokal wichtigen Form, dezentraler Erzeugung erneuerbarer Energie muss beendet werden.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/442)

» Redebausteine des Abgeordneten Wolfram Günther

 

4. "Öffentlichen Verkehr Sachsens auskömmlich finanzieren –
Kürzungen zurücknehmen, rechtliche Grundlagen für den Eisenbahnverkehr stärken"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/443, 18. Dezember, TOP 7)

Am 1. Januar tritt ein weiteres, noch unter CDU und FDP beschlossenes Gesetz in Kraft: die ÖPNV-Finanzierungsverordnung. Meint es die neue Regierung mit einer auskömmlichen Förderung von Bus&Bahn ernst, muss diese novelliert werden. Sonst drohen sich rapide verschlechternde Fahrplanangebote, die Verschiebung dringend benötigter Investitionen und die weitere Einstellung kompletter Linien. Die GRÜNE-Fraktion fordert, die Zuschüsse an die Aufgabenträger auf mindestens 90 Prozent der Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Die angedachte, geringe Erhöhung der Förderung ab 2015 hilft kaum weiter, da sich die Rahmenbedingungen für die Zweckverbände verschärft haben. U.a. aufgrund des Rückzugs der DB AG aus dem Betrieb der Sachsen-Franken-Magistrale sowie zwischen Görlitz und Dresden müssen die Zweckverbände diese Verkehrsleistungen kompensieren. Die langfristige Finanzierung der Schmalspurbahnen sollte mit einem eigenen Budget der Wirtschaftsförderung gedeckt und nicht länger aus den Regionalisierungsmitteln bezuschusst werden. Gleiches gilt für den Schülerverkehr. Anstatt eigene Haushaltsmittel einzusetzen, bedient sich die Staatsregierung hier schamlos an Bundesgeld.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/443)


5. Mündliche Anfragen

  • Gesundheitskarte für AsylbewerberInnen in Sachsen – Ist die Staatsregierung an der Einführung interessiert? Wenn ja, welche Schritte will sie unternehmen? Wenn nein, warum nicht? (Petra Zais)
  • Integraler Taktfahrplan – Welche Schritte zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung des Sachsentakts plant die Staatsregierung? Wie sieht die Kooperation mit den Nachbarländern aus (Eva Jähnigen)
  • Verfahren gegen Rechtsextremisten nach §§129 und 129a StGB in Sachsen – Nach Medienberichten hat der Generalbundesanwalt seit November 2011 auf Grundlage dieser Paragrafen 20 Verfahren im Bereich Rechtsextremismus eingeleitet. Wie viele richten sich gegen Beschuldigte in Sachsen? Wie viele wurden durch sächs. Staatsanwaltschaften gegen wie viele Personen eingeleitet und abgeschlossen? (Valentin Lippmann)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Aktuellen Debatten von CDU/SPD und LINKEN zum Thema Asyl sind angesichts der Demonstrationen und Diskussionen in Sachsen angemessen.
Wir GRÜNE setzen uns für einen breiten Dialog in den sächsischen Kommunen ein und kommen gern mit denjenigen ins Gespräch, denen es um die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht. Wir unterstützen den Antrag der LINKS-Fraktion, die ein "ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen" fordert. Jahrelang hat der Innenminister weggeschaut und Kommunen und Landkreise mit den steigenden Flüchtlingszahlen allein gelassen - obwohl er für diese Aufgabe das volle Weisungsrecht hat. Wir schlagen vor, den Spielraum aus der letzten Bundesratsentscheidung zu nutzen und auch eine Gesundheitskarte in Sachsen für Flüchtlinge einzuführen.

» Die Tagesordnung finden Sie hier ...

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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