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Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 11. bis 13. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016
  2. Haushaltsbegleitgesetz I: Allgemeines
  3. Haushaltsbegleitgesetz II: Rentenbonus und Diätenerhöhung durch die Hintertür
  4. Dringlicher Antrag: Einsetzung NSU-Untersuchungsausschuss
  5. Gesetzentwurf: Aufhebung der Stellplatzpflicht (1. Lesung)
  6. Antrag (GRÜNE): Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten
  7. Antrag (GRÜNE): UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen voran bringen
  8. Antrag (GRÜNE): Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickes für Landesbedienstete
  9. Mündliche Anfragen
  10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  11. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015/2016"
(28./29. April, TOP 1)

Wir GRÜNE sind unter der Überschrift "Sachsens Chancen nutzen" in den Landtagswahlkampf gezogen. Danach beurteilen wir auch den Haushalt. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Naturschutz, Verkehr, Klimaschutz und Integration gesetzt. Wir wollen 400 Millionen Euro für die Herausforderungen der Gegenwart verwenden, statt sie in einem Zukunftssicherungsfonds zu verschieben. Denn die Zukunft beginnt jetzt und nicht am St. Nimmerleinstag. Von unseren 150 Änderungsanträgen bringen wir nach den Beratungen in den Ausschüssen 40 im Plenum zur Abstimmung. Zur besseren Integration von Asylbewerbern fordern wir mehr Unterstützung, unser Entschließungsantrag enthält zusammengefasst sämtliche Forderungen. Insgesamt betrachtet, ist der vorliegende Haushalt keine Abkehr von der CDU-dominierten Politik der vergangenen Jahre. Daran ändert weder, dass einer unserer Änderungsanträge für interkulturelle Bildung bei der Polizei angenommen wurde noch, dass die Koalitionsfraktionen auf unser Drängen hier und da selbst Änderungen vorgenommen haben, z.B.: 4 Mio. Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, flexibles Jugendmanagement etc. Wirklich spannende Ideen, wohin sich Sachsen entwickeln soll, konnten wir nicht entdecken.

» Übersicht der GRÜNEN Änderungsanträge zum Doppelhaushalt [PDF]

» Redebeitrag des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

» Redebeitrag der GRÜNEN Abgeordneten Franziska Schubert

» Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zur Aussprache zum Haushaltsgesetz

» Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zu den GRÜNEN Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz

 

2. "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016"
(29. April, TOP 2)

Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Gesetz, in dem finanzielle Änderungen, die gesetzliche Regelungen betreffen, angepasst werden. So enthält der Entwurf der Staatsregierung etwa bei der Änderung des Ganztagesangebotsgesetzes Regelungen, denen wir hätten zustimmen können. Allerdings hat die CDU/SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag - quasi im Huckepackverfahren - die Änderung weiterer Gesetze in das Haushaltsverfahren eingebracht, die nicht haushaltsrelevant sind. Dies betrifft u.a. Änderungen an der Gemeindeordnung, insbes. die Neuregelung des Einvernehmens bei der Wahl von Beigeordneten sowie die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Wir haben das Verfahren kritisiert, weil es unsere Rechte als Opposition verletzt, Anhörungen nicht durchgeführt werden konnten und das Beratungsverfahren bei der Gesetzgebung extrem verkürzt wurde. Ob die Verweigerung des Minderheitenrechts auf Anhörung ein Verstoß gegen Verfassungsrecht ist, ist fraglich. Das Gesetzgebungsverfahren in der Verfassung sieht keine Anhörung von Gesetzesentwürfen vor, das regelt 'nur' die Geschäftsordnung des Landtags. Auch zum Inhalt des Haushaltsbegleitgesetzes sieht die Verfassung kein "Bepackungsverbot" o.ä. vor.

 

3. "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016" (Regelungen zu steuerfeier Aufwandspauschale, Renteneintrittsalter etc.)
(29. April, TOP 2)

Die von CDU und SPD vorgelegte Novelle des Abgeordnetengesetzes verdient eine Strafanzeige wegen Rufschädigung. Statt über die Inhalte des Doppelhaushaltes 2015/16 zu reden, werden alle Landtagsabgeordneten in Verruf gebracht. Als wäre das nicht genug, wirft uns CDU-Fraktionschef Frank Kupfer via MDR-'Fakt ist' vor, die Kritik der Opposition wäre Schuld an den erbosten Reaktionen aus der Bevölkerung. Wir bleiben bei unseren Beanstandungen:
1. Die Regelungen zum Renteneintrittsalter sind an Absurdität kaum zu überbieten.
2. Die deutliche Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale um 1.000 Euro ist eine Diätenerhöhung durch die Hintertür.
Allgemein gilt: Wir GRÜNE kritisieren nicht, dass Abgeordnete gut bezahlt werden. Wir kritisieren aber Regelungen, die Abgeordnete gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich besser stellen; etwa bei der Rente, der Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale u.ä. sowie den überproportionalen Steigerungen durch die CDU/FDP-Reform.

» Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann

 

4. "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung (...) im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe (...) 'NSU'..."
(Dringlicher Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE, Drs. 6/1241, 27. April, TOP 1)

Die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Taten des rechtsextremisten Terrortrios 'NSU' halten wir für zwingend geboten. Der NSU-Ausschusses der vergangenen Legislatur konnte am Ende nicht die Frage beantworten, wie es möglich war, dass drei gesuchte Neonazis und Mörder vor den Augen der sächsischen Behörden untertauchen und Sachsen über zehn Jahre als Rückzugs- und Ruheraum nutzen konnten. In den Fokus gehört für uns auch, inwieweit sächsische Behörden dazu beigetragen haben, dass sich die Aufklärung der Verbrechen des NSU verzögert hat bzw. erschwert wurde. Bekanntestes Beispiel ist sicherlich die Frage der Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz. Wir sind es den Opfern und deren Angehörigen, aber auch der sächsischen Bevölkerung und dem Rechtsstaat, schuldig, das Versagen der staatlichen Behörden bei der Verfolgung der Terroristen umfassend aufzuklären.

» Dringlicher Antrag im Wortlaut (Drs. 6/1241)

» Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann

 

5. "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/1392, 30. April, TOP 7)

Der Versuch, die 'Reichsgaragenordnung' von 1939 abzuschaffen, beschäftigt uns bereits seit der letzten Legislatur. In der Hoffnung, dieses Mal nicht auf taube Ohren zu stoßen, bringen wir erneut einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein. Sachsen ist nunmehr das letzte Bundesland mit einer landesweiten Stellplatzpflicht beim Bauen. Der aktuelle Zwang zum Tiefgaragenbau bzw. zur Zahlung der Ablösegebühr beim Bau von Wohnungen/Häusern treibt die Kosten und damit auch die Mieten in die Höhe. Wir versprechen uns von der Aufhebung, dass die Kosten im Wohnungsbau in den innerstädtischen Quartieren der Großstädte gesenkt werden können.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/1392)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

6. "Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/236, 27. April, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, endlich die strukturelle Verankerung von Medienbildung in Sachsen in Angriff zu nehmen. Bisher gibt es kein landesweites Entwicklungskonzept. Wir sind immer noch im Stadium von vereinzelten Projekten und Aktionstagen und weit davon entfernt, dass jedes Kind und jede/jeder Jugendliche tatsächlich die Chance hat, Medienkompetenz zu erwerben. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, dies nachzuholen. Dazu gehören Zielvereinbarungen für den Bildungs-, Sozial-, und Medienbereich und ein Masterplan Medienkompetenz zur Umsetzung. All das geht nur im Verbund der vielen Akteure. Wir GRÜNE wollen eine landesweite Initiative Medienkompetenz ins Leben rufen, die durch eine leistungsfähige Koordinationsstelle, ein Medienkompetenz-Zentrum Sachsen, vorangebracht wird.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/236)

» Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher

 

7. "UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/1191, 30. April, TOP 10)

Mit dem Antrag "UN-Behindertenrechtskonvention voran bringen" verfolgt die GRÜNE-Fraktion das Ziel, Klarheit über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu schaffen. Wir halten eine systematische Normenprüfung für dringend erforderlich, da die Ursache von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung häufig im sächsischen Landesrecht liegt. Exemplarisch sind das Schulgesetz oder auch das Sächsische Wahlgesetz. Außerdem schlagen wir vor, bei der Erarbeitung des Landesaktionsplans die Monitoringstelle zur UN-BRK beratend hinzuzuziehen. Die Monitoringstelle verfügt über ein breites Überblickswissen, auf das die Staatsregierung nicht verzichten sollte. Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem es noch keinen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK gibt.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/1191)

» Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke

 

8. "Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/218, 30. April, TOP 11)

Derzeit herrscht bei den sächsischen Landesbediensteten bei der Nutzung von Jobtickets ein Drei-Klassen-System. Das ist aus unserer Sicht unmöglich. Die Staatsregierung soll darum Rahmenverträge mit den fünf Verkehrs-Zweckverbänden abschließen und allen Landesbediensteten ein einheitliches Jobticketangebot für 80 Prozent des Monatskartenpreises ermöglichen. Derzeit erhalten nur die Bediensteten, die im Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe (Großraum Dresden) leben oder im Wirtschaftsministerium arbeiten, das günstigste 80-Prozent-Angebot. Von 102.256 Landesbediensteten besaßen im Dezember 2014 5.507 ein Jobticket. Davon kamen 4.563 Landesbedienstete aus dem Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe. Die völlig unterschiedlichen Nutzerzahlen innerhalb der verschiedenen Verkehrsverbünde legen nahe, dass eine Steigerung der Jobticket-Zahlen bei besseren Bedingungen für alle leicht möglich ist.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/218)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen



9. Mündliche Anfragen

  • Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen: Was plant die Staatsregierung in Landkreisen und kreisfreien Städten zum Abbau von Diskriminierung? Welche Akteure werden bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag versprochenen Landesaktionsplans einbezogen?(Eva Jähnigen)
  • Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Landesrecht: Unter Federführung welches/er Minsters/Ministerin wird die Staatsregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz vorlegen? Wann ist damit zu rechnen? (Eva Jähnigen)
  • Die Schwerpunkte des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union sind zu 300 Prozent überzeichnet. Wird die Staatsregierung bei einer Ablehnung die Kosten für Träger übernehmen, denen sie eine Kofinanzierung versprochen hat? Wie soll die Lücke bei den Projekten geschlossen werden, wenn der Freistaat die Kosten nicht übernimmt? (Petra Zais)

 

10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Im Landtag gibt es außer Haushalt und Diäten weitere Themen, die einen hohen Unterhaltungswert versprechen. So heißt es am Montag in der Aktuellen Debatte der Koalition: "Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen". Uns werden bei den Pro-Kohle-Argumenten sicherlich die Ohren schlackern, beim Klimaschutz und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Strategie für die Lausitz wird es keinen Schritt voran gehen. Die Linke diskutiert in der anschließenden Debatte die geplante Vorratsdatenspeicherung. Da sich die sächsische SPD gegen den Vorschlag ihres Bundesjustizministers ausgesprochen hat, sind wir auf den inhaltlichen Verlauf der Debatte wirlich gespannt. Am Donnerstag wagt sich die Koalition (mal wieder) mit ihrer Auslegung des Extremismusbegriffs nach vorn und wird zum Schutz der Demokratie Rechts- und Linksextremisten den Kampf ansagen. Den goldenen Alu-Hut gewinnt die AfD mit ihrer anschließenden Debatte zur "Verletzung der Neutralitätspflicht bei polit. Demonstrationen durch die öffentl. Hand". "So geht sächsisch!" - Sinn und Unsinn dieser Kampagne wollte die Linke mit einer Großen Anfrage auf den Grund gehen. Die Ergebnisse versprechen zumindest eine kurzweilige Debatte. Leider kann man nicht ganz unbeschwert darüber lachen, da die Standortkampagne ordentlich Geld kostet.

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

» Weitere Redebeiträge der GRÜNE-Abgeordneten finden Sie hier ...

 

11. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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