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GRÜNE Woche im Landtag: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freund*innen,

vor uns liegen am Mittwoch und Donnerstag die letzten beiden Sitzungen des Sächsischen Landtages vor der parlamentarischen Sommerpause, was nicht zuletzt auch an der vollen Tagesordnung deutlich wird. Im Newsletter erfahren ihr und Sie heute mehr über die aus BÜNDNISGRÜNER Sicht interessanten Punkte in den kommenden Tagen. Wie gewohnt berichtet die Fraktion über ihre Website und Social-Media-Kanäle.
 
Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte: Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden
  2. Volksantrag: Längeres gemeinsames Lernen
  3. Antrag: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
  4. Weitere Anträge der Koalition
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz
  7. Social Media

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 30.09. und 1.10. statt.
 
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund und genießt den Sommer!
 
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
 
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1. Aktuelle Debatte: Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden
> Donnerstag, 16.07.2020, TOP 1
 
Eine Folge der Corona-Krise ist ein verstärkter Fokus der Konsumentinnen und Konsumenten auf den Online-Handel. Kleine Händler geraten dadurch und durch große Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ in Probleme. Der Einzelhandel rechnet in den nächsten Jahren mit 25 Prozent mehr Ladenleerständen und einem weiteren Ladensterben in Innenstädten. Dieser Trend ist auch im Freistaat deutlich zu beobachten und das nicht nur in Klein- und Mittelstädten, sondern auch in Großstädten. Die Folge: Verödete Innenstädte. Diese sind in vielerlei Hinsicht ein Problem: die Attraktivität der Innenstädte leidet, zusätzliche Fahrwege sind vorprogrammiert und einher geht auch ein sinkendes Sicherheitsgefühl (durch das Gefühl der Leere in der Stadt und Vandalismus).
Die BÜNDNISGRÜNEN sehen neben den bereits vorhandenen Programmen („Ab in die Mitte – Die City-Offensive Sachsen“) den Bedarf für eine langfristige Strategie zur Eindämmung des Ladensterbens, z.B. durch Nachnutzung und Revitalisierung. Die Attraktivität der Innenstädte muss erhöht werden, unter anderem auch durch mehr Aufenthaltsräume für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
 

2. Volksantrag: Längeres gemeinsames Lernen (Drucksache 7/522)
> Mittwoch, 15.07.2020, TOP 3

Das Kernanliegen des Volksantrages ist das längere gemeinsame Lernen und dies wird durch den Änderungsantrag der Koalition ermöglicht. Kinder können über Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg kann später getroffen werden. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist die Einführung der Gemeinschaftsschule ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen.
In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD wird weitere Unterstützung zur Umsetzung von Gemeinschaftsschulen verankert. Er fordert eine fachliche Begleitung und Unterstützung durch die Schulaufsicht, um Schulträger und interessierte Schulen bei der Verwirklichung von Gemeinschaftsschulen zu unterstützen. Weiterhin soll die Qualität der pädagogischen Arbeit an Gemeinschaftsschulen durch Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte gesichert werden. Außerdem erhalten Schulen in freier Trägerschaft, die bereits jahrgangsübergreifendend und binnendifferenziert unterrichten, die Zusicherung für ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren.

- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen eingebracht in Form eines Volksantrages (Drs 7/522)

- Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD zum „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/522, eingebracht in Form eines Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“) (Drs 7/3188)

- Pressemitteilung „Gemeinschaftsschulen: Entschließungsantrag unterstützt längeres gemeinsames Lernen“ (10.07.2020)
 

3. Antrag: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus (Drucksache 7/3032)
> Donnerstag, 16.07.2020, TOP 5

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und das muss offensiv angegangen werden. Der Antrag fordert ein Gesamtkonzept bis Ende des Jahres mit vielen wichtigen Eckpunkten, die BÜNDNISGRÜNE in Sachsen teilweise schon lange fordern (z.B. besserer Opferschutz, Erhöhung des Verfolgungsdrucks, bessere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden, verstärkte Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz). Ein zentrales BÜNDNISGRÜNES Vorhaben ist auch die Einrichtung der "Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebung", die der besseren Information der Öffentlichkeit dienen soll.

- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen" (Drs 7/3032)

- Pressemitteilung „Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen“ (10.07.2020)


4. Weitere Anträge der Koalition


Die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD bringen in den Plenarsitzungen zwei Wirtschafts-Anträge ein. Unter TOP 9 am Mittwoch stehen Start-Ups im Mittelpunkt. Der Antrag "Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen" (Drs 7/3034) soll dazu dienen, die Brücke zwischen Forschung und Verwertung weiter zu stärken. Die sogenannte Validierungsförderung war bereits Thema eines BÜNDNISGRÜNEN-Antrags im Jahr 2017.
Am Donnerstag wird sich der Antrag "Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten –Branchendialog dauerhaft einrichten" (Drs 7/3036) einem weiteren wichtigen Wirtschaftszweig widmen. Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen und es ist die Aufgabe der Politik, dieses gemeinsam mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft als Chance für Umwelt und Unternehmen zu gestalten. Nur so lässt sich auch die Ungewissheit der Arbeitnehmer*innen in Bezug auf den Transformationsprozess verringern. Mit einem Branchendialog soll der Wissenstransfer zwischen Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft verbessert werden.


5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Der Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Sozialministerin Petra Köpping zum Thema „Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren“ (TOP 1). Außerdem bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Karenzzeit (TOP 4) ein. Dieses Anliegen hatte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion bereits letzte Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt und findet sich nun auch im Koalitionsvertrag wieder.
Am Donnerstag setzt DIE LINKE den Schutz der Kulturschaffenden mit ihrem Prioritätenantrag (TOP 3) auf die Tagesordnung. Zudem beantwortet der Staatsminister für Regionalentwicklung Fragen u.a. zum Thema Strukturwandel nach der Kohle (TOP 2).

6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

7. Social Media

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