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Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

Mit dem September-Plenum wird Katja Meier als neue Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verpflichtet. Sie folgt auf Eva Jähnigen, die am Montag, 14. September, ihre Stelle als Umweltbürgermeisterin in Dresden angetreten hat. Katja Meier wird Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss und im Wahlprüfungsausschuss.

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 19./20. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Fachregierungserklärung: Wir schaffen das moderne Sachsen
2. Aktuelle Debatte GRÜNE: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken
3. Antrag: Ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen sicherstellen
4. Antrag: Keine weiteren Staustufen in der Elbe
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Wir schaffen das moderne Sachsen"
(Fachregierungserklärung Martin Dulig, 16. September, TOP 3)

Die GRÜNE-Landtagsfraktion ist sehr gespannt, ob es sich bei der Fachregierungserklärung um einen Bericht des Staatsministers über die Arbeit des Wirtschaftsministeriums handelt. Oder, ob Martin Dulig versuchen wird, einen eigenen Akzent zum Außenbild der sächsischen Koalition zu setzen, das vor allem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und den CDU-Ministern bestimmt ist. So oder so, bei der Modernisierung Sachsens sind noch viele Hürden und Grenzen zu überwinden. Es ist nicht sicher, ob die gegenwärtige Regierungskoalition in ihrer Gesamtheit dazu bereit ist.

» Redebeitrag von Volkmar Zschocke

 

2. "Heidenau ist nur die Spitze des Eisbergs: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken"
(Aktuelle Debatte GRÜNE, 17. September, TOP 1)

Die jüngsten Ereignisse zeigen es: rechtsextremistische und ausländerfeindliche Einstellungen sind tief in der Gesellschaft verankert. 2014 wurden fast die Hälfte der bundesweit stark angestiegenen rechtsextremistischen Straftaten in den neuen Bundesländern verübt. Jahrelang hat die CDU in Sachsen rechtsextremistische Probleme negiert. Die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt, dass eine öffentliche Debatte über den breit verankerten Rassismus und Rechtsextremismus bitter Not tut. Wir brauchen eine sensibilisierte Polizei und ein System für Straftaten, das rassistische, antisemitische, antiislamische oder menschenfeindliche Motivation sichtbar macht. Es gilt, Vereine, Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements, kulturelle Initiativen und Schulen zu fördern. Gleichzeitig müssen Menschen besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

» Redebausteine von Petra Zais

 

3. "Ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen sicherstellen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/1874, 16. September, TOP 8)

In Sachsen hat bereits jede dritte Hebamme ihren Beruf aufgegeben, weil die Versicherungsbeiträge in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Auch die letzten, etwa 70 Hebammen in Sachsen, die ambulante Geburtshilfe anbieten, sind in ihrer Existenz bedroht. Eine finanzielle Entlastung ist nicht in Sicht, da die Verhandlungen zwischen Gesetzlichen Krankenversicherungen und Deutschem Hebammenverband gescheitert sind. Mit dem Beschluss für einen Hebammen-Notfonds will die GRÜNE-Fraktion verhindern, dass weitere aufgeben müssen. Zudem fordern wir eine sachsenweite Statistik zur Hebammenversorgung, in der sowohl die Nachfrage nach Hebammenleistungen als auch die Einkommens- und Arbeitssituation von Hebammen erfasst werden. Zur Sicherung einer flächendeckenden und am Bedarf orientierten Hebammenversorgung soll ein Runder Tisch vom Sozialministerium eingerichtet werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/1874)
» Die Stellungnahme der Staatsregierung
» Redebeitrag von Volkmar Zschocke

 

4. "Keine weiteren Staustufen in der Elbe"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2183, 17. September, TOP 9)

Die GRÜNE-Fraktion fordert eine Kehrtwende in der Elbe-Politik. Die Fraktion will erreichen, dass das im Landesverkehrsplan festgelegte Ziel einer ganzjährigen Mindesttiefe von 1,60 Meter an 345 Tagen ab Dresden stromabwärts und von 1,50 Meter an 345 Tagen ab Dresden stromaufwärts korrigiert wird. Obwohl das Ziel fern jeder Wirklichkeit liegt, hat es handfeste Auswirkungen: Die Binnenschifffahrt erhält aus dem mit 20 Mio Euro jährlich gefüllten Haushaltstitel "Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" großzügige Beträge für Ausbauten und Vertiefungen. Dabei hat sich der Güterverkehr ausgehend vom Tief 2013 im Jahr 2014 noch einmal auf 0,4 Millionen Tonnen halbiert. Das sind weniger als 0,2 Prozent der auf deutschen Wasserstraßen transportierten Gesamttonnen. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass sich Ministerpräsident Tillich gegen die Staustufe bei Decin ausspricht. Während eines Treffens mit Tschechiens Premier Sobotka waren von ihm Töne zu vernehmen, die den Koalitionsvereinbarungen widersprachen, wonach der Ausbau der Elbe ebenso abgelehnt wird wie der Bau von Staustufen.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/2183)
» Die Stellungnahme der Staatsregierung

 

5. Mündliche Anfragen

Streichung der Betriebsausflüge der Finanzämter, des SMF und LSF: Was sind die Gründe? Inwieweit wurde berücksichtigt, dass die Begründung (Unterbringung von Asylbewerbern) Auswirkung auf die Stimmung gegenüber Asylsuchenden haben kann? (Franziska Schubert)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Am Mittwoch will die Koalition in einer Aktuellen Debatte diskutieren, wie die "Nationale Aufgabe Asyl" gemeinsam gemeistert werden soll und wie eine Europäische Migrationsagenda aussehen könnte. Eine fertige Lösung, für die Unterbringung und Versorgung von so vielen Flüchtlingen haben wir auch nicht. Allerdings sind an der Wirksamkeit der jetzt wieder eingeführten Grenzkontrollen Zweifel angebracht. Wir fürchten, dass dieser Schritt nicht zu mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten führt, sondern die bisherige Verweigerungshaltung bestärkt. In dieser Sitzungswoche gibt es darüber hinaus etliche Tagesordnungspunkte zu Bildung und Gesellschaft. Die Linke hat Zweifel, dass der Schuljahresstart so reibungslos verlaufen ist, wie die Staatsregierung behauptet (Top 4, Mi); außerdem ist sie an der Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung (Top 3, Do) interessiert. Die Koalition beschäftigt sich mit der Qualität der Kinderbetreuung (Top 1, Do) und der Situation von Mehrgenerationenhäusern (Top 5, Mi).

» Hier finden Sie die Tagesordnungen
» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internets. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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