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Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 27. und 28. Sitzung des Sächsischen. Über Twitter (@SaxGruen) können diese und weitere Themen verfolgt werden:

  1. Dringlicher Antrag: Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen
  2. Aktuelle Debatte: Naturschutz in Sachsen vor dem Aus?
  3. Antrag: Qualitätssicherung und -entwicklung an sächs. Schulen
  4. Antrag: Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaats herstellen und Budgetrecht des Landtags stärken
  5. Mündliche Anfragen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen"
(Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE, 04. Februar)

Die GRÜNE-Fraktion hat nach den Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen einen Dringlichen Antrag für die Landtagssitzung dieser Woche vorgelegt. Die Äußerungen von Frau Petry betreffen dabei nicht nur ihre Funktion als AfD-Vorsitzende, sondern fallen auch auf das Parlament zurück, dem sie angehört. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Sächsische Landtag ein geschlossenes und eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit sendet. Jeglicher Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete menschen wegen illegalen Grenzübertritts ist abzulehnen. Das gebietet die Menschlichkeit. Gerade wir Sachsen sollten gegenüber unserer eigenen Geschichte nicht blind sein. Über die Behandlung des Antrag entscheidet der Landtag zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag, 10 Uhr.

» Redebeitrag Volkmar Zschocke


2. "Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 04. Februar, TOP 1)

Thema der Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion am Donnerstagvormittag ist das drohende Aus der Naturschutzarbeit. Seit Beginn der neuen EU-Förderperiode 2015 und dem Inkrafttreten der (praxisfernen) Förderrichtlinien des sächsischen Umweltministeriums wurde die Biotoppflege von Lebensräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten vielerorts unmöglich. Von über 300 seit März 2015 eingereichten Projektanträgen bewilligte das Ministerium gerade einmal sechs. Oft erledigten die antragstellenden Privatpersonen oder Vereine trotzdem die Aufgaben. Jetzt warten sie auf die Fördermittel. In Sachsen wird Flächennaturschutz derzeit i.d.R. durch die EU-Programme Natürliches Erbe bzw. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gefördert. Abhilfe kann nur durch unverzügliche Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel für erbrachte Leistungen geschaffen werden. Zudem muss die Staatsregierung Landesmittel bereitstellen. Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist kein Hobby sondern in Artikel 10 der Sächsischen Verfassung festgeschrieben.

» Redebeitrag Wolfram Günther


3. "Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3794), 03. Februar, TOP 12)

Die GRÜNE-Fraktion fordert eine Debatte über Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen. Seit Jahren bestimmt der Streit um Ressourcen die bildungspolitischen Debatten. Die Frage, was gute Schule und guten Unterricht ausmacht, geriet in den Hintergrund. Im Schulgesetz ist festgelegt, dass alle Schulen regelmäßig extern geprüft werden. Ungeachtet dessen hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) im September 2015 eigenmächtig entschieden, dass die externe Evaluation "ausgesetzt" werden soll, um die mit dieser Aufgabe betrauten Lehrkräfte wieder vor die Klassen zu holen. Richtig ist, dass die Absicherung des Unterrichts oberste Priorität hat. Dennoch kann sich auch die Kultusministerin nicht ohne Einbeziehung des Landtags über das Schulgesetz hinwegsetzen. Hinzu kommt, dass die externe Evaluation nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Unterstützungsleistung für Schulen ist, die nicht kaputtgespart werden darf.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/3794) 
» Redebeitrag Petra Zais


4. "Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaats herstellen und Budgetrecht des Landtags stärken – seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3982, 04. Februar, TOP 11)

Nach dem Rekordverlust bei der Porzellan-Manufaktur Meissen erwartet die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung bis zum 31. Mai die Vorlage eines Beteiligungsberichts. Seit 2009 wird der Landtag nicht mehr über die Lage in den Unternehmen des Freistaats informiert. Die Fraktion will diesen Missstand beseitigen und fordert die jährliche Veröffentlichung eines qualifizierten und aussagekräftigen staatlichen Beteiligungsberichtes. Er muss Angaben zur Unternehmensstrategie, zur Besetzung der Organe sowie Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft beinhalten. Es ist nach wie vor der Landtag, der über die weitere Finanzierung von Unternehmensbeteiligungen entscheiden muss. Durch den Millionen-Verlust der Manufaktur wird die Notwendigkeit des Beteiligungsberichts überdeutlich. Die regelmäßige Berichterstattung ist Voraussetzung für eine sachkundige Entscheidung des Parlaments über Zuschüsse und Kapitalerhöhungen.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/3982)
» Redebeitrag Franziska Schubert


5. Mündliche Anfragen

  • Datengrundlage des Abschlussberichts zur Evaluierung der Polizei: Inweiweit treffen Berichte zu, wonach mind. 93.000 Vorgänge des Jahres 2014 nicht in den Datensätzen der Fachkommission enthalten waren und deshalb bei der Berechnung des Personalbedarfs nicht berücksichtig wurden? Welche Konsequenzen zieht das Innenministerium aus den Vorwürfen? (Valentin Lippmann)
  • Neonazis in Untersuchungshaft: In wie vielen Fällen wurde wegen welcher Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität Rechts in den Jahren 2013 bis 2015 Untersuchungshaft beantragt, angeordnet und vollzogen? (Valentin Lippmann)
  • Pflege naher Angehöriger und Beamtenversorgung – Inwieweit wirkt sich die Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge zur Pflege eines nahen Angehörigen auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit aus? In welchen Fällen wird die Pflegezeit etwa durch Zahlung eines Pflegezuschlags ausgeglichen? (Katja Meier)
  • Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft: Laut Finanzminister Georg Unland wurden Investitions- und Ergänzungspauschalen 2015 nicht mehr ausgezahlt, weilo zwei Kommunen den Verzicht auf Rechtsmittel nicht unterschrieben hatten. Für welche Bereiche und Zuweisungen sollen Kommunen warum einen Rechtsmittelverzicht unterzeichnen? Wie wurde die Ablehnung von den Kommunen begründet? (Franziska Schubert)
  • Ausnahme-/Sondergenehmigung zur Einrichtung des Gymnasiums Prohlis, Standort Boxberger Straße in Dresden: Stimmt es, dass das  Kultusminsiterium bzw. die Bildungsagentur für das geplante Gymnasium Prohlis für die Dauer von drei Jahren eine  Ausnahmegenehmigung erteilt hat, die ermöglicht, es bereits mit 40 SchülerInnen einzurichten? Gilt diese Ausnahme nur für den Standort Boxberger Straße oder auch für andere? (Volkmar Zschocke)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Für Mittwoch hat die CDU/SPD-Koalition eine Debatte über Bilanz und Ausblick zum Thema Mindestlohn gesetzt. Wir dürfen gespannt sein, ob sich CDU und SPD hier einig sind. Bekanntlich haben beide Fraktionen in diesem Punkt immer sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Das Thema Flüchtlinge/Asyl begleitet uns auf vielfältige Art und Weise auch durch dieses Plenum. In ihrer Aktuellen Debatte am Mittwoch will die Linke zum Thema Übergriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche, die Wachpolizei und Bürgerwehren diskutieren. Weiter geht es mit einem Antrag der Koalition zur Europäischen Migrationagenda und der europaweit gerechten Verteilung von Flüchtlingen. Am Donnerstag steht von CDU und SPD ein Antrag zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung. Weitere interessante Diskussionen könnten sich aus den Anträgen zur Stärkung von Kultur- und Kreativwirtschaft (CDU/SPD), Sicherheit im Fußball (CDU/SPD), Pressefreiheit schützen (Die Linke) sowie Situation und Perspektive der Altenpflege (Die Linke) ergeben.

» Hier finden Sie die Tagesordnungen

» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ... 

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