Zum Inhalt springen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 36./37. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 36. und 37. Sitzung des Sächsischen Landtags vor der Sommerpause und können auf Twitter unter @SaxGruen verfolgt werden:

  1. Aktuelle Debatte: Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle- Folgekosten absichern
  2. Antrag: Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen
  3. Antrag: Umgang und Maßnahmen Sachsens in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat
  4. Antrag: Landesgraduiertenförderung modernisieren
  5. Mündliche Anfragen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

    Es grüßt,
    die GRÜNE-Landtagsfraktion

     

    1. "Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern"
    (Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 23. Juni, TOP 1)

    In dem Maße wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Braunkohle sinkt, steigt das Risiko für die Allgemeinheit, auf den Folgekosten des Braunkohlegeschäfts sitzen zu bleiben. Unklare Haftungsgrenzen im Insolvenzfall bei undurchsichtigen Konzernstrukturen wie der tschechischen EPH-Gruppe kommen noch hinzu. Aus GRÜNER Sicht brauchen wir dringend Schutzmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte in Land, Bund und Kommunen. Außerdem könnte der Freistaat das Oberbergamt anweisen, Betriebspläne nur noch gegen Sicherheitsleistung gemäß §56 Bundesberggesetz zu genehmigen. Das ist für sonstige Bergbauvorhaben üblich. Darüber hinaus wäre ein Stresstest sinnvoll, der unabhängig prüft, ob die Rückstellungen ausreichend sind und sich auch in liquide Mittel umsetzen lassen. Im Zweifel muss es gesetzliche Regelungen zur Bildung von Vorsorgefonds geben.

    » Redebeitrag von Gerd Lippold


    2. "Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen umsetzen"

    (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4502, 22. Juni, TOP 9)

    Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen wir in Sachsen zunehmend zu spüren. Die Durchschnittstemperatur steigt, Witterungsextreme werden häufiger. Untersuchungen zeigen, dass während Hitzeperioden die Krankheits- und Sterberaten ansteigen. Um handlungsfähig zu bleiben, erwarten wir, dass das sächsische Hitzewarnsystem schnellstens auf seine Funktionsfähigkeit hin geprüft und zweitens das Sozialministerium für die langfristige Arbeit in diesem Bereich in eine interministerielle Arbeitsgruppe für 'Klimafolgen' mit dem Umwelt- und dem Innenministerium eingebunden wird. Der Freistaat hat beides bereits 2008 aufgrund der Erfahrungen mit den Hitzewellen 2003 und 2006 angekündigt. Umgesetzt wurde es nicht, wie Nachfragen an die Staatsregierung ergeben haben. Mit unserem Antrag fordern wir die Koalition auf, diese Versäumnisse nachzuholen.

    » Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4502)

    » Redebeitrag von Volkmar Zschocke


    3. "Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat"

    (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/5244, 23. Juni, TOP 3)

    Bekanntermaßen gehört Glyphosat weltweit zu dem am häufigsten eingesetzten Wirkstoff in Unkrautbekämpfungsmitteln, die zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs oder zur Beschleunigung des Reifeprozesses bei Getreide verwendet werden. Um die Wiederzulassung dieses Totalherbizids ist EU-weit ein heftiger Streit entbrannt. Auslöser sind Studien, die besagen, dass Glyphosat Krebs auslösen kann. Sowohl in Gewässern als auch in verschiedenen Lebensmitteln und im Urin von Menschen wurde Glyphosat mittlerweile nachgewiesen. Über das konkrete Ausmaß ökologischer Schäden gibt es hingegen kaum verlässliche Daten. Dabei sind die Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt vermutlich erheblich. Für mehr Klarheit fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatregierung auf, über Kontrollen und bisherige Ergebnisse von Probeentnahmen in Sachsen zu berichten. Die vielen ungeklärten Fragen erfordern zudem entsprechend dem Vorsorgeprinzip, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren und nach Alternativen zu suchen.

    » Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/5244)

    » Redebeitrag von Wolfram Günther


    4. "Landesgraduiertenförderung modernisieren"

    (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4605, 23. Juni, TOP 12)

    Seit 15 Jahren wurde die Landesstipendienvergabe an NachwuchswissenschaftlerInnen nicht modernisiert. Das muss sich aus GRÜNER Sicht ändern. Derzeit liegt die Höhe des Grundstipendiums bei 895 Euro im Monat. Wir fordern eine Erhöhung auf 1.150 Euro, wie es andere Stiftungen, die ähnliche Programme anbieten, längst getan haben. Grundsätzlich wäre es das Beste, die Förderbeträge an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Sachsen anzupassen, damit nicht alle paar Jahre eine Novellierung erfolgen muss. Die Stipendienvergabe sollte zudem auf Fachhochschulen ausgeweitet werden. Auch dort erbringen Promovenden hervorragende Forschungsleistungen, die bei der Landesstipendienvergabe momentan keine Rolle spielen. Die Voraussetzung für die Entscheidung über ein Stipendium enthält außerdem den Passus, dass nur in den Genuss kommt, wer das Studium fristgerecht beendet. Diese Regelung wollen wir streichen.

    » Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4605)

    » Redebeitrag von Claudia Maicher


    5. Mündliche Anfragen

    • Waffen- und Munitionsfunde in Großenhain: Wie groß war der Umfang der am 13. Juni 2016 in Großenhain gefundenen Waffen, Munition und Sprengstoffe? Inwieweit und welchen Bezug gibt es zu politisch motivierter Kriminalität? (Valentin Lippmann)


    6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

    Die anstehende Sommerpause führt dazu, dass eine erhebliche Anzahl Gesetze endabgestimmt werden, darunter die Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes. Die Neufassung durch die CDU/SPD-Koalition bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der unter CDU und FDP gültigen Linie. Da ökologische Fragen nun gar keine Rolle mehr spielen, gibt es einen Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion. In der Aktuellen Debatte der Linken am Mittwoch geht es erneut um die Porzellanmanufaktur Meissen. Die Berichte der vergangenen Tage bestärken uns in der bereits vor einem halben Jahr an die Staatsregierung erhobenen Forderung, einen qualifizierten und aussagekräftigen Beteiligungsbericht vorzulegen. Den ebenfalls auf Mittwoch gesetzten Antrag von CDU und SPD zum 'Sozialen Wohnungsbau' begrüßen wir zwar grundsätzlich, weil endlich anerkannt wird, dass es in Sachsens Großstädten ein Problem gibt. Bei der Ausführung sehen wir jedoch Ergänzungsbedarf. Nicht zuletzt geht es am Donnerstag um die Lage der Bauern. CDU und SPD unterstützen jetzt Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, in dem sie seine Forderungen in einem Antrag zusammengefasst haben. Wir bezweifeln jedoch, dass zusätzliches Geld – in welcher Form auch immer – zur Problemlösung beiträgt. Ein Systemwechsel wäre angezeigt.

    » Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

    » Alle GRÜNEN Redebeiträge finden Sie hier ...


    7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

    Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

    Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

    Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ... 

    Politikfelder