Zum Inhalt springen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 39./40. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 39. und 40. Sitzung des Sächsischen Landtags vor der Sommerpause:

  1. Gesetzentwurf: Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen, 2. Lesung
  2. Große Anfrage: Interkulturelle Kulturarbeit
  3. Antrag: Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen
  4. Antrag: Für mehr Transparenz - Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

    Es grüßt,
    die GRÜNE-Landtagsfraktion

     

    1. "Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen"
    (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, Drs. 6/1088, 31. August, TOP 2)

    Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Jahr 2015 im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die direkte Demokratie in Sachsen zu stärken. Dabei greifen wir ein Vorhaben auf, das sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag bereits auf die Fahnen geschrieben, bisher allerdings nicht umgesetzt hat. Es geht uns um die Senkung von Quoren für das Einreichen von Volksanträgen auf 35.000 Unterschriften (aktuell 40.000) und für Volksbegehren auf 175.000 Unterschriften (aktuell 450.000). Die sächsischen Regelung ist seit der Verabschiedung der Verfassung 1993 unverändert. In Sachen Volksgesetzgebung sehen wir GRÜNE diese Quoren allerdings als unrealistisch an und wollen die Mitbestimmung sächsischer Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung fördern.

    » Gesetz zur 'Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen' (Drs. 6/1088)

     

    2. "Interkulturelle Kulturarbeit"
    (Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3015, 1. September, TOP 6)

    Interkulturelle Kulturarbeit spielt in Sachsens Kulturpolitik leider keine Rolle. In den Antworten auf die Große Anfrage der GRÜNEN bezieht sich Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange stattdessen auf das interkulturellen Engagement sächsischer Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen. Das basiert allerdings nur auf der Eigeninitiative der jeweiligen Einrichtungen und nicht auf der Unterstützung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Außerdem wird interkulturelle Kulturarbeit von der Staatsregierung bisher ausschließlich als Hilfe für Geflüchtete oder als ein Instrument zur Integration von Asylsuchenden verstanden. Dabei sollte sie in beide Richtungen wirken, also auch in die Aufnahmegesellschaft. Aktuell gibt es keine Fördermöglichkeiten, die neben Projekten beispielsweise auch die Schulung interkultureller Kompetenz der Kulturverwaltung fördert. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sehen hier dringenden Handlungsbedarf, um die Chancen der interkulturellen Kulturarbeit für Sachsen zu nutzen.

    » Große Anfrage 'Interkulturelle Kulturarbeit' (Drs. 6/3015)

     

    3. "Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen"
    (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/6152, 31. August, TOP 8)

    Aktuell steht eine Entscheidung im Bundesrat an, die es ermöglichen soll, künftig vor Kitas, Schulen und Altenheimen auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Zonen einzurichten. Dafür hatte sich im April 2015 auch die Verkehrsminister-Konferenz ausgesprochen. Für die Einführung dieser Zonen fordern wir GRÜNEN die Unterstützung der Kommunen durch die Staatsregierung. Vor allem geht es uns darum, dass flankierende Maßnahmen wie z.B. entsprechende Beschilderung, Einengung der Fahrbahn oder die Neugestaltung von Einmündungen und Kreuzungen förderfähig werden. Damit können gefährliche Standorte entschärft werden und langfristig eine höhere Verkehrssicherheit gewährleistet werden.

    » Antrag im Wortlaut (Drs. 6/6152)

     

    4. "Für mehr Transparenz - Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen"
    (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/5702, 1. September, TOP 10)

    In Deutschland wird immer mehr geschlachtet, aber immer weniger Fleisch gegessen. Die Bauern in Deutschland leiden nicht nur unter den sinkenden Milch-, sondern auch unter den niedrigen Fleischpreisen. Mit einer leicht nachvollziehbaren und einheitlichen Fleischkennzeichnung wollen wir artgerechte Tierhaltung fördern. Ein entsprechendes System weckt Vertrauen, denn im aktuellen Wirrwarr der Siegel ist es unmöglich, durchzusehen. Für die Praxis schlagen wir vor, sich an der Kennzeichnung von Hühnereiern zu orientieren. Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für die einheitliche Fleischkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Das kommt am Ende nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch den Bauern zugute, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit für Fleisch aus artgerechter Haltung mehr zu bezahlen.

    » Antrag im Wortlaut (Drs. 6/5702)

     

    5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

    Das Thema Sicherheit ist bundesweit in aller Munde. Die CDU/SPD-Koalition greift es in ihrem Antrag zur Aktuellen Debatte auf. Uns ist es sehr daran gelegen, nicht in eine Hysterie zu verfallen und vor diesem Hintergrund Maßnahmen einzuführen, die die Freiheiten einschränken. In der Aktuellen Debatte der Linken am Mittwoch geht es um das drängende Thema des Bildungsnotstands in Sachsen. Wir GRÜNE vertreten hier auch klare Positionen und legen den Finger regelmäßig in die Wunde. Außerdem wird die AfD am Donnerstag wieder einen rechtspopulistischen Beitrag liefern. Mit ihrer Aktuellen Debatte zu Kinderehen in Sachsen werden Migrantinnen und Migranten in eine Ecke geschoben, die sich anhand der verschwindend geringen Zahlen nicht belegen lässt. Wir setzen uns seit Jahrzehnten gegen den Widerstand konservativer Parteien für die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen ein und sehen natürlich den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, Anpassungen im Gesetz vorzunehmen, wenn diese notwendig sind. Entsprechende Arbeitsgruppen sind hierzu bereits verabredet.

    » alle GRÜNEN Redebeiträge gibt's hier ...

    » Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

     

    6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

    Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

    Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

    Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ... 

    Politikfelder